{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2004-11-05","aktenzeichen":"BLw 15/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"LwAnpG § 64a Abs. 2 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 a) § 64a Abs. 2 Satz 3 LwAnpG schließt Ansprüche wegen eingebrachter Waldbe- stände nach § 44 LwAnpG auch dann aus, wenn eine Zusammenführung von Flä- chen und Bestand (§ 64a Abs. 1 LwAnpG) infolge von Veräußerung an den Staat nicht möglich ist. b) Kaufverträge über Waldbestände, die Waldeigentümer mit dem Staat geschlos- sen haben, werden von § 64a Abs. 2 Satz 1 und 2 LwAnpG nicht erfaßt. Die Vor- schrift ist auf Bewirtschaftungsverträge beschränkt, die die LPG, in die der Wald eingebracht wurde, mit Dritten geschlossen hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 15/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. November 2004 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nLwAnpG § 64a Abs. 2 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 \n\na) § 64a Abs. 2 Satz 3 LwAnpG schließt Ansprüche wegen eingebrachter Waldbe-\nstände nach § 44 LwAnpG auch dann aus, wenn eine Zusammenführung von Flä-\nchen und Bestand (§ 64a Abs. 1 LwAnpG) infolge von Veräußerung an den Staat \nnicht möglich ist. \n\nb) Kaufverträge über Waldbestände, die Waldeigentümer mit dem Staat geschlos-\nsen haben, werden von § 64a Abs. 2 Satz 1 und 2 LwAnpG nicht erfaßt. Die Vor-\nschrift ist auf Bewirtschaftungsverträge beschränkt, die die LPG, in die der Wald \neingebracht wurde, mit Dritten geschlossen hat. \n\nBGH, Beschl. v. 5. November 2004 - BLw 15/04 - OLG Jena \n\n AG Bad Langensalza \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 5. November \n\n2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die \n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Kees \n\nund Andreae \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für \n\nLandwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena \n\nvom 20. November 2003 wird auf Kosten der Antragstellerin, die \n\nder Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des \n\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 3.201,64 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragstellerin ist Alleinerbin ihrer 1986 verstorbenen Mutter. Diese \n\nhielt einen Anteil von 1/81 an einem Genossenschaftswald, den sie 1960 in die \n\nLPG M. (im folgenden: LPG), die Rechtsvorgängerin der Antragsge-\n\ngnerin, in der sie Mitglied war, einbrachte. Im Jahre 1964 wurde der Wald von \n\nden Bodeneigentümern an das Ministerium für Nationale Verteidigung für mili-\n\ntärische Zwecke verkauft. Der Kaufpreis wurde aufgeteilt. Diejenigen Bodenei-\n\ngentümer, die nicht der LPG angehörten, sollten anteilig Bodenpreis und Be-\n\nstandswert vergütet erhalten. Die LPG-Mitglieder sollten nur den anteiligen Bo-\n\ndenpreis ausgekehrt bekommen; der Teil des Kaufpreises, der auf den Be-\n\nstandswert entfiel, wurde der LPG zugewiesen. \n\nAuf die Antragstellerin bzw. ihre Mutter entfielen, ihrem Anteil gemäß, \n\nein Bestandswert von 9.780,52 M und ein Bodenpreis von 1.461,46 M, insge-\n\nsamt also 11.241,98 M. Der Bestandswert wurde später von einer Taxkommis-\n\nsion für den gesamten Genossenschaftswald herabgesetzt. Rechnerisch wür-\n\nde dies für die Antragstellerin eine Reduzierung auf 7.678,40 M bedeuten. \n\nDie Antragstellerin, die 1990 aus der LPG ausgeschieden ist, erhielt im \n\nZusammenhang mit dem Verkauf des Waldes insgesamt 8.135 M ausgezahlt. \n\nSie ist der Auffassung, ihr habe von dem Gesamtkaufpreis ein Betrag von \n\n11.652,90 M zugestanden. Abzüglich der erhaltenen Zahlung verbleibe ein \n\nRest von 3.517,90 DM, zu dem eine Verzinsung von 2.743,96 DM hinzuzu-\n\nrechnen sei. Den Gesamtbetrag von 6.261,86 DM (= 3.201,64 €) macht sie \n\nvorliegend, soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, \n\ngeltend. \n\nDas Landwirtschaftsgericht hat den Zahlungsantrag abgewiesen. Die \n\nsofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - zugelassenen - \n\nRechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Antrag weiter. \n\nII. \n\nDie nach § 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG zulässige Rechtsbeschwerde bleibt \n\nin der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Zutreffend nimmt das Beschwerdegericht an, daß Abfindungsansprü-\n\nche nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LwAnpG, die hier vorrangig geltend gemacht \n\nwerden, nach § 64a Abs. 2 Satz 3 LwAnpG ausgeschlossen sind. Das ergibt \n\nsich aus folgendem. \n\na) Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz regelt die Abfindung von LPG-\n\nMitgliedern wegen eingebrachter Waldflächen in besonderer Weise. Da ihnen \n\ndas Bodeneigentum verblieb und nur der Bestand, unabhängig vom Grundei-\n\ngentum, in das Vermögen der Genossenschaft überging (§ 13 Abs. 1 und 2 \n\nLPGG/59), war nur insoweit eine Regelung zu treffen. Diese besteht nach \n\n§ 64a Abs. 1 Satz 1 LwAnpG darin, das Eigentum am Boden mit dem Eigentum \n\nam Bestand in der Person des Grundstückseigentümers wieder zusammenzu-\n\nführen. Daß der Bestand bei Einbringung einen anderen, geringeren oder hö-\n\nheren, Wert gehabt haben wird als im Zeitpunkt der Rückgabe, ist ohne Bedeu-\n\ntung. Wertunterschiede werden nicht ausgeglichen. Daß den Waldeinbringern \n\nfür den Bestand Inventarbeiträge gutgeschrieben worden waren, findet eben-\n\nfalls keine Berücksichtigung. § 64a Abs. 2 Satz 3 LwAnpG schließt darauf ge-\n\nrichtete, sich etwa aus § 44 LwAnpG sonst ergebende Ansprüche aus (vgl. Se-\n\nnat, BGHZ 120, 361, 365 f.; Beschl. v. 4. November 1994, BLw 1/94, VIZ 1995, \n\n174; erläuternd Wenzel, AgrarR 1995, 1, 7). \n\nb) Solche Ansprüche können - entgegen diesem gesetzlichen Konzept - \n\nvorliegend nicht deswegen ausnahmsweise geltend gemacht werden, weil Bo-\n\nden und Bestand infolge der Veräußerung an den Staat nicht an die früheren \n\nWaldeigentümer zurückgelangt sind, § 64a Abs. 1 LwAnpG daher leer läuft. \n\nIm Hinblick auf den Bodenwert kommt von vornherein kein Anspruch \n\nnach § 44 Abs. 1 LwAnpG in Betracht. Der Boden verblieb der Mutter der An-\n\ntragstellerin. Er ging nicht in das Eigentum der LPG über; dem Mitglied wurde \n\nhierfür kein Inventarbeitrag gutgeschrieben. Die Vermögensinteressen werden \n\ndadurch gewahrt, daß der anteilige Kaufpreis an den Bodeneigentümer auszu-\n\nkehren war. Wie bereits das Landwirtschaftsgericht zutreffend dargelegt hat, ist \n\ndie Antragstellerin insoweit durch die von der LPG erbrachten Zahlungen be-\n\nfriedigt worden. \n\nIm Hinblick auf den Bestandswert könnte eher an einen Ausgleichsan-\n\nspruch gedacht werden, weil die Rückgabe des Bestands infolge der Veräuße-\n\nrung ausscheidet und weil auch der Gegenwert den LPG-Mitgliedern nicht \n\n- anteilig - ausgezahlt wurde, er vielmehr dem Fonds der LPG zufloß. Gleich-\n\nwohl sieht das Gesetz auch in diesem Fall keinen Abfindungsanspruch vor; \n\n§ 44 LwAnpG wird von § 64a Abs. 2 Satz 3 LwAnpG generell ausgeschlossen. \n\nEine einschränkende Interpretation dieser Norm kommt entgegen der Auffas-\n\nsung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht. Allerdings darf der Wert des ver-\n\näußerten Bestandes letztlich nicht uneingeschränkt der LPG verbleiben. Ver-\n\nliert sie den Bestand nach § 64a Abs. 1 LwAnpG an den Grundeigentümer, so \n\nkann der an dessen Stelle getretene Kaufpreiserlös vermögensmäßig nicht \n\ngrundsätzlich anders behandelt werden. Das ist aber auch nicht der Fall, und \n\nzwar ohne daß es der Zubilligung eines darauf gerichteten Abfindungsan-\n\nspruchs bedürfte. Der Kaufpreis ist, worauf das Beschwerdegericht zutreffend \n\nhingewiesen hat, dem Fondsvermögen der LPG zugute gekommen. Er mehrt \n\ndamit den Eigenkapitalanteil der Mitglieder. Dies kommt dem ausscheidenden \n\nMitglied bei der Abfindung nach § 44 Abs. 1 LwAnpG allgemein zugute. Ge-\n\nrechtigkeitserwägungen verlangen nicht, daß dem Mitglied vorab ein Anspruch \n\nauf Inventarbeitragsrückzahlung oder auf Auskehrung des jeweiligen Kauf-\n\npreisanteils zugesprochen wird. Die Waldeinbringer werden nach der gesetzli-\n\nchen Konzeption nur pauschal abgefunden, durch Restitution des Waldbestan-\n\ndes, unabhängig vom Wert und von der Wertrelation zum Zeitpunkt des Ein-\n\nbringens (vgl. Schweitzer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach \n\ndem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, 2. Aufl., Rdn. 689 ff.), oder durch Teil-\n\nhabe am Erlös, soweit er den Anteil am LPG-Vermögen wertmäßig erhöht hat. \n\nEine weitere den Besonderheiten der jeweiligen Situation Rechnung tragende \n\nAbfindung sieht das Gesetz nicht vor. Das kann - wie bei jeder pauschalen Re-\n\ngelung - zu Begünstigungen (wie vom Beschwerdegericht näher dargelegt) wie \n\nauch zu Benachteiligungen einzelner Waldeinbringer führen, rechtfertigt aber \n\nkeine zusätzlichen Ansprüche. \n\n2. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 64a \n\nAbs. 2 Satz 1 und 2 LwAnpG. \n\nNach diesen Vorschriften können Waldeigentümer auf Ansprüche der \n\nLPG zugreifen, die dieser aufgrund von Verträgen über den Waldbesitz gegen \n\nDritte zustehen. Gleiches gilt für bereits an die LPG erbrachte Leistungen. Ein \n\nsolcher Sachverhalt ist hier jedoch nicht gegeben. \n\nZum einen sind mit dieser Regelung nicht Kaufverträge über den Wald-\n\nbestand gemeint, sondern Bewirtschaftungsverträge. Gedacht ist an entspre-\n\nchende Verträge zwischen den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossen-\n\nschaften und Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, die Ausgleichszahlungen \n\nfür den Fall vorsehen, daß der zur Bewirtschaftung übertragene Waldbestand \n\neinen höheren Wert als bei Rückgabe durch die Staatliche Forstwirtschaft hatte \n\n(Schweitzer, aaO, Rdn. 687; Feldhaus, LwAnpG 1991, S. 63, vgl. auch OLG \n\nBrandenburg, AgrarR 1997, 158, 159; Senat, Beschl. v. 4. November 1994, \n\nBLw 1/94, VIZ 1995, 174). Um den Ausgleich solcher Wertverluste geht es vor-\n\nliegend nicht. Wollte man auch Verkaufserlöse als von der Norm erfaßt anse-\n\nhen, führte dies - wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - zu Brü-\n\nchen in der Systematik. Der Wert des Waldbestandes wurde den jeweiligen \n\nGenossenschaftsmitgliedern als Inventar- bzw. zusätzliche Inventarbeiträge \n\ngutgeschrieben (Schweitzer, aaO, Rdn. 690; vgl. auch Senat, aaO). Die zusätz-\n\nlichen Inventarbeiträge, also die über den pauschalen Pflichtbeitrag von 800 M \n\npro ha hinausgehenden wertvolleren Waldbestand ausgleichenden Beiträge, \n\nwaren den Genossenschaftsmitgliedern nach und nach aus den Einkünften der \n\nWaldwirtschaft zurückzuzahlen (Nr. 19 Abs. 3 LPG-MusterSt III/59; Schweitzer, \n\naaO, Rdn. 690). Damit verträgt sich nicht eine Regelung, wonach der gesamte \n\nVerkaufserlös an die Waldeinbringer auszukehren wäre. \n\nZum anderen geht § 64a Abs. 2 Satz 1 und 2 LwAnpG von Verträge der \n\nLPG mit Dritten aus. Leistungen, die hieraus geschuldet werden oder geflossen \n\nsind, sollen unter Umständen auf die Genossenschaftsmitglieder aufgeteilt \n\nwerden. Vorliegend hat aber nicht die LPG die Waldbestände an den Staat \n\nverkauft, sondern es waren die Waldeigentümer selbst, die von Vertretungsbe-\n\nrechtigten der LPG kraft Vollmacht vertreten wurden. Das stellt strukturell eine \n\nandere Situation dar (siehe auch OLG Dresden, OLG-NL 2003, 105, 107). Im \n\nübrigen zeigt sich auch in der konkreten Verfahrensweise, daß eine Auskeh-\n\nrung des Erlöses an die Genossenschaftsmitglieder nach der gesetzlichen \n\nKonzeption nicht in Betracht kommt. Der an sich den Waldeigentümern als \n\nVerkäufern zustehende Kaufpreis war, soweit er auf den Bestand entfiel, an die \n\nLPG zu überweisen. Er deckte anstelle des veräußerten Waldes die gutge-\n\nschriebenen Inventarbeiträge ab. Es ist dann folgerichtig, auf ihn die für Inven-\n\ntarbeiträge für Waldflächen geltenden Regelungen anzuwenden, nicht die Aus-\n\ngleichsregelungen des § 64a Abs. 2 Satz 1 und 2 LwAnpG. \n\n3. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde läßt sich den Vor-\n\nschriften der §§ 44 und 64a LwAnpG insgesamt nicht das Regelungsziel ent-\n\nnehmen, den Wert der eingebrachten Waldbestände unvermindert den Wald-\n\neinbringern bei der Abfindung wieder zu vergüten. Wie bereits dargelegt, ist \n\ndie Abfindung wegen eingebrachter Waldflächen im Landwirtschaftsanpas-\n\nsungsgesetz sehr pauschal geregelt. Sie beschränkt sich auf eine Rückführung \n\nder Waldbestände, unabhängig vom Wert derselben und unabhängig von zu-\n\nvor zurückgezahlten Inventarbeiträgen (vgl. Senat, Beschl. v. 4. November \n\n1994, BLw 1/94, VIZ 1995, 174, 175). Seine Rechtfertigung findet diese pau-\n\nschale Abfindungslösung zum einen in dem Umstand, daß die Landwirtschaftli-\n\nchen Produktionsgenossenschaften die Waldbewirtschaftung nicht frei gestal-\n\nten konnten. Sie waren auf eine Beteiligung an einer zwischengenossenschaft-\n\nlichen Einrichtung oder auf Bewirtschaftungsverträge mit dem Staatlichen \n\nForstwirtschaftsbetrieb verwiesen (vgl. näher Senat, aaO, S. 175). Es wäre an-\n\ngesichts der nur beschränkten Möglichkeiten, auf das Ergebnis der Bewirt-\n\nschaftung Einfluß zu nehmen, unangemessen, die Genossenschaften mit einer \n\nins Detail gehenden, sämtliche Vermögensinteressen des jeweiligen Waldein-\n\nbringers Rechnung tragenden Abfindungsregelung zu belasten. Zum anderen \n\nließe sich eine detaillierte Regelung nur unter Einbeziehung aller Waldeigen-\n\ntümer schaffen, etwa unter Gewährung von Ausgleichsansprüchen zwischen \n\nden Grundeigentümern. Von solchen Ausgleichsansprüchen, die Bestandteil \n\neines Gesetzentwurfs waren (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Land-\n\nwirtschaftsanpassungsgesetzes, BT-Drucks. 12/32), hat der Gesetzgeber aber \n\nabgesehen. \n\nBesteht - wie hier - eine bewußt so gestaltete nur pauschale Regelung \n\nzur Abfindung von Waldeinbringern, so können darauf beruhende Nachteile im \n\nEinzelfall von der Rechtsprechung nicht durch Rückgriff auf Vorschriften einer \n\ndetaillierten Abfindungsregelung (§ 44 LwAnpG) oder durch Ausweitung einer \n\nauf beschränkte Fälle zugeschnittenen Ausgleichsregelung (§ 64a Abs. 2 \n\nSatz 1 und 3 LwAnpG) geglättet werden. \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. \n\nWenzel Krüger Lem-\n\nke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/blw-15-04","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 64a","ref_norm":"64a","n":9},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":8},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/blw-15-04","retrieved":"2026-07-10 16:07:14.856485+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-05/blw-15-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2004-11-05","dockets":["BLw 15/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – BLw 15/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/blw-15-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"LwAnpG § 64a Abs. 2 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 a) § 64a Abs. 2 Satz 3 LwAnpG schließt Ansprüche wegen eingebrachter Waldbe- stände nach § 44 LwAnpG auch dann aus, wenn eine Zusammenführung von Flä- chen und Bestand (§ 64a Abs. 1 LwAnpG) infolge von Veräußerung an den Staat nicht möglich ist. b) Kaufverträge über Waldbestände, die Waldeigentümer mit dem Staat geschlos- sen haben, werden von § 64a Abs. 2 Satz 1 und 2 LwAnpG nicht erfaßt. 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