{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2004-11-05","aktenzeichen":"BLw 14/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 309 § 309 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung durch Beschluß, die nach mündlicher Verhandlung ergeht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 14/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. November 2004 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend einen Abfindungsanspruch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 309 \n\n§ 309 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung durch Beschluß, die nach mündlicher \n\nVerhandlung ergeht. \n\nBGH, Beschl. v. 5. November 2004 - BLw 14/04 - OLG Dresden \n\n AG Oschatz \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 5. November \n\n2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die \n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Kees \n\nund Andreae \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\n\nschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dres-\n\nden vom 19. Januar 2004 aufgehoben. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Amtsgerichts Oschatz vom 6. Juli 2000 wird mit der Maßgabe \n\nzurückgewiesen, daß auch der im Verfahren der sofortigen Be-\n\nschwerde gestellte Zahlungsantrag abgewiesen wird. \n\nDie Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfah-\n\nrens trägt der Antragsteller, der der Antragsgegnerin auch die in \n\ndiesen Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten zu er-\n\nstatten hat. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 9.880,32 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Vater des Antragstellers trat 1967 in die LPG \"L. F. G. \n\nein, in die er einen Inventarbeitrag sowie eine landwirtschaftliche Nutzfläche \n\neinbrachte. Die LPG wurde nach Zusammenschluß mit einer weiteren Genos-\n\nsenschaft durch Beschluß vom 10. Dezember 1991 in die Rechtsform einer \n\nGmbH & Co. KG umgewandelt. In diesem Zusammenhang schied der Vater \n\ndes Antragstellers aus der Genossenschaft aus. Die GmbH & Co. KG wandelte \n\nsich im Jahre 2003 in die Antragsgegnerin um. \n\nDie Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin unterbreitete den anläßlich \n\nder Umwandlung ausgeschiedenen LPG-Mitgliedern im Jahre 1992 Barabfin-\n\ndungsangebote auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz zum 31. August \n\n1991. Danach ließ das Eigenkapital nur eine Auszahlung von 50,57 % der ein-\n\ngebrachten Inventarbeiträge zu. Die Eltern des Antragstellers unterzeichneten \n\nam 20. Oktober 1992 eine entsprechende Barabfindungsvereinbarung, und \n\nzwar über einen Abfindungsbetrag von 2.207,50 DM. Diesen Betrag erhielten \n\nsie per Überweisung vom 25. März 1993. \n\nDer Vater des Antragstellers starb 1994 und wurde von seiner Ehefrau \n\nbeerbt. Diese trat etwaige Abfindungsansprüche aus der LPG-Mitgliedschaft \n\nam 8. August 1998 an den Antragsteller ab. \n\nDieser hält die Abfindungsvereinbarung für unwirksam. Er hat zunächst \n\neinen Anspruch auf bare Zuzahlung in Höhe von 27.727,70 DM nebst Zinsen \n\ngeltend gemacht, den das Landwirtschaftsgericht abgewiesen hat. Im Be-\n\nschwerdeverfahren hat er den Anspruch in erster Linie auf § 44 Abs. 1 LwAnpG \n\ngestützt. Das Oberlandesgericht hat u.a. über die Höhe des abfindungsrelevan-\n\nten Eigenkapitals eine Beweisaufnahme durchgeführt und nach mündlicher \n\nVerhandlung dem Antrag in Höhe von 19.324,24 DM (= 9.880,32 €) nebst Zin-\n\nsen stattgegeben. An diesem am 19. Januar 2004 ergangenen Beschluß hat \n\nu.a. Richter am Amtsgericht G. mitgewirkt, dessen Abordnung an das \n\nOberlandesgericht am 31. Dezember 2003 endete. \n\nMit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegne-\n\nrin die Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts. \n\nII. \n\nDer angefochtene Beschluß unterliegt schon deswegen der Aufhebung, \n\nweil die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Beschwerdegerichts \n\ndurchgreift (§ 27 LwVG, § 547 Nr. 1 ZPO). Richter am Amtsgericht G. \n\nwar nicht berufen, an dem am 19. Januar 2004 ergangenen Beschluß des Be-\n\nschwerdegerichts mitzuwirken, da er zu diesem Zeitpunkt dem erkennenden \n\nGericht nicht mehr angehörte. Letzteres ergibt sich aus dem Vermerk des Vor-\n\nsitzenden, der die Unterschrift des ausgeschiedenen Richters ersetzt hat. Daß \n\nRichter am Amtsgericht G. an der letzten mündlichen Verhandlung am \n\n11. Dezember 2003 teilgenommen hat, ändert daran nichts. Dies wäre nur bei \n\neinem auf mündliche Verhandlung ergehenden Urteil von Bedeutung, da an \n\ndem Urteil diejenigen Richter mitwirken - und nur diese mitwirken dürfen (§ 309 \n\nZPO) -, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Für \n\neine Entscheidung durch Beschluß gilt dies nicht. An einem Beschluß können \n\nnur diejenigen Richter mitwirken, die zum Zeitpunkt des Erlasses, hier also am \n\n19. Januar 2004, dazu kraft der Geschäftsverteilung berufen waren (vgl. KG \n\nNJW-RR 1994, 278; a.A. Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 309 Rdn. 7). \n\nIII. \n\nDer Beschluß hält aber auch in der Sache einer Rechtsprüfung nicht \n\nstand. \n\na) Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Abfindungsvereinbarung \n\nsei wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam (§ 138 Abs. 1 BGB), \n\nwird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. Bei der Frage, ob eine \n\nAbfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens eines Mitglieds aus ei-\n\nner Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sittenwidrig ist, kommt es \n\nnicht auf die Grundsätze an, die für die Sittenwidrigkeit gegenseitiger Verträge \n\ngelten (Gedanke des besonders groben Mißverhältnisses von Leistung und \n\nGegenleistung). Vielmehr ist entscheidend, ob der in der Abfindungsvereinba-\n\nrung liegende Verzicht des Mitglieds auf Ansprüche erheblich über das hinaus-\n\ngeht, was die Genossenschaft nach der Vereinbarung zu zahlen bereit ist, und \n\nob sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck \n\nals ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren-\n\ndes Geschäft darstellt (Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 19/99, WM 2000, \n\n1762). Das ist hier zu verneinen. \n\nDas Beschwerdegericht sieht den Sittenverstoß darin, daß das abfin-\n\ndungsrelevante Eigenkapital in der für die Bemessung der gesetzlichen An-\n\nsprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz maßgeblichen Schlußbi-\n\nlanz der LPG unter Verstoß gegen Bilanzierungsvorschriften des \n\nD-Markbilanzgesetzes und des Handelsgesetzbuchs in erheblichem Umfang zu \n\nniedrig ausgewiesen war und so das Mitglied über die Höhe des gesetzlichen \n\nAnspruchs und über die Bedeutung und den Umfang eines Verzichts auf Nach-\n\nforderungen falsch informiert wurde. Selbst wenn man einen Verstoß gegen \n\nBilanzierungsvorschriften unterstellt, so führt das allein nicht zur Annahme der \n\nVoraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB. \n\nZweifelhaft ist schon, ob der bloße Umstand, daß das Eigenkapital un-\n\nrichtig ermittelt wird, die darauf beruhende Abfindungsvereinbarung als objektiv \n\nsittenwidrig erscheinen läßt. Nicht jeder Fehler, der bei der Aufstellung einer \n\nBilanz gemacht wird, verleiht der Abfindungsregelung nach ihrem Gesamtcha-\n\nrakter, also nach Inhalt, Beweggrund und Zweck, das Gepräge der Sittenwid-\n\nrigkeit. Wie dies im vorliegenden Fall zu beurteilen ist, bedarf jedoch keiner \n\nEntscheidung. Jedenfalls fehlt es nach den getroffenen Feststellungen an den \n\nsubjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB. Das Beschwerdegericht \n\nhat sich nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht die \n\nÜberzeugung davon verschaffen können, daß die für die Rechtsvorgängerin \n\nder Antragsgegnerin handelnden Personen bewußt ein zu niedriges Eigenkapi-\n\ntal in die Umwandlungsbilanz aufgenommen haben. Es fehlt daher an einer der \n\nAntragsgegnerin zurechenbaren Kenntnis des Umstandes, in dem das Be-\n\nschwerdegericht den objektiven Sittenverstoß erblickt. \n\nAllerdings genügt es in subjektiver Hinsicht, wenn derjenige, dem objek-\n\ntiv ein Sittenverstoß zur Last fällt, sich der Kenntnis bewußt oder grob fahrläs-\n\nsig verschließt (BGHZ 146, 298, 301 m.w.N.). Doch hat das Beschwerdegericht \n\nauch dies nicht festgestellt. Die Umstände lassen eine solche Feststellung \n\nauch nicht zu. Soweit in der Begründung des Beschwerdegerichts anklingt, ein \n\n\"massiver Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und \n\nBilanzierung\" mache weitere Feststellungen zur subjektiven Seite des Sitten-\n\nverstoßes entbehrlich, kann dem nicht gefolgt werden. Ein massiver Verstoß \n\ngegen Bilanzierungsvorschriften läßt ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht \n\nden Schluß darauf zu, daß sich die Verantwortlichen der Erkenntnis des Ver-\n\nstoßes verschlossen haben. Unkenntnis und Unerfahrenheit stellen andere \n\ndenkbare Erklärungen für Fehler bei der Aufstellung von Bilanzen dar. \n\nBei offensichtlichen Verstößen mag dies anders sein. Einen offensichtli-\n\nchen Verstoß gegen Bilanzierungsvorschriften bei der Ermittlung des abfin-\n\ndungsrelevanten Eigenkapitals hat das Beschwerdegericht hingegen nicht fest-\n\ngestellt. Er liegt - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht - auch \n\nnicht vor. Dagegen steht schon, daß alle Jahresabschlüsse der LPG von einem \n\nWirtschaftsprüfer geprüft und nicht beanstandet worden sind. Daß diese Testa-\n\nte nach Auffassung des Beschwerdegerichts falsch waren, ändert nichts daran, \n\ndaß sie jedenfalls nicht offensichtlich falsch waren, daß sich zumindest etwaige \n\nFehler nicht aufdrängen mußten, so daß sich die Verantwortlichen der LPG der \n\nKenntnis bewußt oder grob fahrlässig verschlossen hätten. Dies belegt auch \n\ndas Ergebnis der Beweisaufnahme. Das Beschwerdegericht führt selbst an, \n\ndaß der Sachverständige B. zunächst von der Richtigkeit der Rückstellungen \n\nausgegangen ist. Gerade in diesen Rückstellungen sieht das Beschwerdege-\n\nricht indes den \"massiven Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer \n\nBuchführung\". Selbst wenn dies stimmen sollte, offensichtlich war der Verstoß \n\nangesichts des Beweisergebnisses gerade nicht. Auch das Beschwerdegericht \n\nnimmt dies nicht an. \n\nb) Auch die Hilfsbegründung des Beschwerdegerichts, der Antragsteller \n\nkönne nach den Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Neu-\n\nberechnung der Abfindung auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen \n\nverlangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. \n\nDas Beschwerdegericht nimmt an, die Personifizierungsquote gemäß \n\ndem in der Umwandlungsbilanz angesetzten Eigenkapitalanteil der Rechtsvor-\n\ngängerin der Antragsgegnerin sei Geschäftsgrundlage der Abfindungsverein-\n\nbarung gewesen (DB 42). Ob das richtig ist, kann dahinstehen. Denn an dieser \n\nGrundlage hat sich nichts geändert. Die angebotene und von den Eltern des \n\nAntragstellers angenommene Abfindung bemißt sich nach diesem Bilanzkapital \n\n(vgl. dazu Senat, Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 19/98, AgrarR 1999, 56, \n\n57). Was die Anwendung der Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage \n\nmöglicherweise rechtfertigen könnte - und was dem Beschwerdegericht vermut-\n\nlich vorgeschwebt hat -, wäre die Feststellung, daß Geschäftsgrundlage der \n\nVereinbarung ein Angebot auf der Basis des abfindungsrelevanten Eigenkapi-\n\ntals gewesen ist. Dies hat das Beschwerdegericht aber gerade nicht festge-\n\nstellt, vielmehr gemeint, der von der Mitgliederversammlung gefaßte Beschluß, \n\nder auf der Umwandlungsbilanz und der daraus ermittelten Personifizierungs-\n\nquote beruhte, sei Grundlage der angebotenen Abfindungen, und damit auch \n\nder getroffenen Vereinbarungen gewesen (so wie im Fall des Senatsbeschlus-\n\nses vom 23. Oktober 1998, aaO). Dies mag nicht fernliegen, rechtfertigt aber \n\n- wie dargelegt - nicht die Anwendung der Rechtsgrundsätze vom Fehlen der \n\nGeschäftsgrundlage. \n\nDaß das rechtlich maßgebliche Eigenkapital Geschäftsgrundlage der \n\nAbfindungsvereinbarung gewesen ist, hat das Beschwerdegericht im übrigen \n\nzu Recht nicht angenommen. Solches liegt schon deswegen fern, weil dann der \n\nersichtlich mit der Vereinbarung verfolgte Zweck nicht erreicht werden könnte. \n\nMit der Erfüllung der dem Angebot entsprechenden Zahlungsverpflichtung soll-\n\nten alle Forderungen des ausscheidenden Mitglieds abgegolten sein. Damit \n\nverträgt sich nicht die Vorstellung, daß die Vertragsparteien letztlich doch nicht \n\ndas Bilanzkapital, sondern einen möglicherweise davon abweichenden \"wah-\n\nren Wert\" der Genossenschaft als Grundlage ihrer Abfindungsvereinbarung \n\nansahen. Denn dann führte jede Abweichung - soweit die Zumutbarkeitsgrenze \n\nüberschritten ist - zu einer Nachabfindung, und die Abgeltungsklausel liefe \n\nleer. \n\nIV. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. \n\nWenzel Krüger Lem-\n\nke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/blw-14-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":2},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/blw-14-04","retrieved":"2026-07-10 16:09:18.524471+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-05/blw-14-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2004-11-05","dockets":["BLw 14/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – BLw 14/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-05/blw-14-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 309 § 309 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung durch Beschluß, die nach mündlicher Verhandlung ergeht.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\n\nschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dres-\n\nden vom 19. 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