{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-11-04","aktenzeichen":"X ZR 252/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 252/01 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n4. November 2004 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 4. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, \n\nden Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck \n\nund Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) \n\ndes Bundespatentgerichts vom 11. Oktober 2001 wird auf Kosten \n\nder Klägerin zurückgewiesen \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des im Verlaufe des Rechts-\n\nstreits durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 32 24 093 (Streitpa-\n\ntents). Das Streitpatent beruht auf einer Anmeldung vom 29. Juni 1982, für die \n\neine niederländische Priorität vom 2. Juli 1981 in Anspruch genommen worden \n\nist. Die Patentansprüche 1 und 6 lauten: \n\n1. \n\nVerfahren zum Weben auf einer Düsenwebmaschine, bei \n\nwelchem die Schußfäden von Vorratsspulen abgezogen, ab-\n\ngemessen und von einer mit einem Transportfluidum ge-\n\nspeisten Düse in das Webfach eingetragen werden, dadurch \n\ngekennzeichnet, daß man beim Übergang des Abzugs des \n\nSchußfadens von einer Vorratsspule (6a) zur nächstfolgen-\n\nden (6b) den Speisedruck der Düse (2) zeitweilig ändert. \n\n6. Webmaschine zur Durchführung des Verfahrens nach An-\n\nspruch 1, mit mindestens einer von einem strömenden Flui-\n\ndum gespeisten Düse zum Eintragen des Schußfadens, mit \n\neiner Schußfadenvorbereitungseinrichtung zum Abmessen \n\nund Abziehen des Schußfadens von einer stationären Vor-\n\nratsspule, und mit benachbart zur Vorratsspule angeordne-\n\nten Mitteln zur Aufnahme einer Reservespule, dadurch ge-\n\nkennzeichnet, daß zwischen der Vorratsspule (6a) und den \n\ngenannten Mitteln (b) eine Detektionseinrichtung (8) ange-\n\nordnet ist, deren Detektionsbereich beim Obergang des Fa-\n\ndenabzugs von einer Spule (6a) auf die Reservespule (6b) \n\nvon dem die beiden Spulen verbindenden Fadenstück (7) \n\nüberstrichen wird, daß ein Steuerelement (9) für den Spei-\n\nsedruck der Düse (2) vorgesehen ist, und daß der Ausgang \n\nder Detektionseinrichtung mit dem Steuerelement verbunden \n\nist. \n\nWegen des Wortlauts der Patentanspruch 1 bzw. 6 untergeordneten Pa-\n\ntentansprüche 2 bis 5 sowie 7 und 8 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen. \n\nDie Klägerin, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents \n\nin Anspruch genommen wird, hat geltend gemacht, das Streitpatent offenbare \n\ndie Erfindung nicht ausreichend, ferner sei der Gegenstand der Erfindung nicht \n\nneu und beruhe jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\nDas Bundespatentgericht hat die Nichtigkeitsklage abgewiesen. \n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie den Antrag \n\nweiterverfolgt, das Streitpatent für nichtig zu erklären. \n\nDie Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\nAls gerichtlicher Sachverständiger hat Dr.-Ing. U. B. ein schriftli- \n\nches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und \n\nergänzt hat. Die Klägerin hat zwei gutachtliche Stellungnahmen vorgelegt, die \n\nProf. Dr.-Ing. O. K. in ihrem Auftrag erstellt hat; die Beklagte hat ein Gut- \n\nachten vorgelegt, das Prof. Dr.-Ing. G. E. im Verletzungsprozeß für das \n\nOberlandesgericht Düsseldorf erstattet hat. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Berufung hat keinen Erfolg; die im Hinblick auf die anhän-\n\ngige Verletzungsklage auch nach Ablauf des Streitpatents weiterhin zulässige \n\nNichtigkeitsklage bleibt abgewiesen. Wie das Bundespatentgericht hat auch \n\nder Senat nicht die Überzeugung gewonnnen, daß der ausführbar offenbarte \n\nund im Stand der Technik nicht vorweggenommene Gegenstand des Streitpa-\n\ntents dem Fachmann nahegelegt war und daher nicht auf erfinderischer Tätig-\n\nkeit beruht (§ 22 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 PatG). \n\nI. \n\nDas Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Weben auf einer Dü-\n\nsenwebmaschine sowie eine Webmaschine zur Ausführung des erfindungsge-\n\nmäßen Verfahrens. \n\nBei dem Verfahren wird ein Schußfaden von einer Vorratsspule abgezo-\n\ngen, abgemessen und von einer mit einem Transportfluid gespeisten Düse in \n\ndas Webfach eingetragen. Als Transportfluid wird üblicherweise Luft verwen-\n\ndet. Es handelt sich um ein kraftschlüssiges Eintragsverfahren, bei dem die \n\nKrafteinleitung durch Impulsübertragung zwischen dem schnell strömenden \n\nFluid und dem stehenden oder bewegten Schußfaden erfolgt. Das ermöglicht \n\neine hohe Transportgeschwindigkeit, bringt aber gegenüber einem mit einem \n\nGreifer arbeitenden formschlüssigen Eintragsverfahren das Problem mit sich, \n\ndaß verschiedene Faktoren die Impulsübertragung vom Fluid auf den Schußfa-\n\nden und damit die für den Schußeintrag benötigte Zeit beeinflussen können. So \n\nweist die Streitpatentschrift darauf hin, daß die Impulsübertragung bei glatten \n\nGarnen weniger effektiv sei als bei faserigen Garnen und die Ursache hierfür \n\noffensichtlich in den unterschiedlichen Oberflächenbeschaffenheiten der ein-\n\nzelnen Garnsorten liege. Es gebe aber auch Fälle, bei denen die die Impuls-\n\nübertragung beeinflussenden Faktoren nicht offenkundig seien. Beispielsweise \n\nseien auch bei Schußfäden der gleichen Garnsorte, die unter anscheinend \n\ngleichen Bedingungen eingetragen würden, Schwankungen in der Impulsüber-\n\ntragung und damit Unterschiede in der für den Schußeintrag benötigten Zeit \n\nfestzustellen. \n\nIn der deutschen Offenlegungsschrift 30 43 003 (D 1) seien bereits Vor-\n\nschläge gemacht worden, derartige Veränderungen der Impulsübertragung \n\ndurch eine automatische Anpassung des Speisedrucks der Düse oder der Ma-\n\nschinendrehzahl zu kompensieren, um entweder eine konstante Dauer des \n\nSchußeintrags oder eine Dauer des Schußeintrags zu erreichen, die einen \n\nkonstanten Teil des von der Drehzahl bestimmten Webzyklus' bilde. Damit \n\nkönne eher \"trendartigen\" Veränderungen der Impulsübertragung Rechnung \n\ngetragen werden. \n\nWie in der Streitpatentschrift weiter ausgeführt wird, haben weitere Un-\n\ntersuchungen gezeigt, daß daneben auch \"spontane\" Veränderungen der Im-\n\npulsübertragung auftreten können, insbesondere dann, wenn der Fadenvorrat \n\neiner Vorratsspule, von der der Schußfaden abgezogen wird, zu Ende geht und \n\nauf die nächste Vorratsspule übergegangen wird, deren Fadenkopf mit dem \n\nFadenschwanz der vorigen Spule verknüpft ist. Der Erfindung liegt das techni-\n\nsche Problem zugrunde, zu vermeiden, daß sich aus diesem Wechsel der Vor-\n\nratsspule eine Veränderung der Zeitdauer des Schußeintrags ergibt. \n\nPatentanspruch 1 lehrt, zur Lösung dieses Problem bei einem gattungs-\n\ngemäßen Verfahren den Speisedruck der Düse beim Übergang des Abzugs \n\ndes Schußfadens von einer Vorratsspule zur nächstfolgenden zeitweilig zu än-\n\ndern. \n\nPatentanspruch 6 lehrt eine Webmaschine zur Durchführung des Ver-\n\nfahrens nach Patentanspruch 1 mit folgenden Merkmalen: \n\n1. \n\nmindestens einer von einem strömenden Fluid gespeisten \n\nDüse zum Eintragen des Schußfadens, \n\n2. \n\neinem Steuerelement für den Speisedruck der Düse, \n\n3. \n\neiner Schußfadenvorbereitungseinrichtung zum Abmessen \n\nund Abziehen des Schußfadens von einer stationären Vor-\n\nratsspule, \n\n4. \n\nbenachbart zur Vorratsspule angeordneten Mitteln zur Auf-\n\nnahme einer Reservespule und \n\n5. \n\neiner Detektionseinrichtung, \n\n5.1 \n\ndie zwischen der Vorratsspule und den Mitteln zur \n\nAufnahme einer Reservespule angeordnet ist, \n\n5.2 \n\nderen Detektionsbereich beim Übergang des Faden-\n\nabzugs von der Vorratsspule auf die Reservespule \n\nvon dem die beiden Spulen verbindenden Fadenstück \n\nüberstrichen wird und \n\n5.3 \n\nderen Ausgang mit dem Steuerelement verbunden ist, \n\n5.4 \n\nso daß beim Übergang des Abzugs des Schußfadens \n\nvon der Vorratsspule zur Reservespule der Speise-\n\ndruck der Düse zeitweilig geändert werden kann. \n\nDie nachfolgend wiedergegebene einzige Zeichnung der Streitpatent-\n\nschrift zeigt schematisch ein Ausführungsbeispiel. \n\nDie das Kennzeichen des Patentanspruchs 1 bildende Anweisung an \n\nden Fachmann, den Speisedruck der Düse beim Übergang des Abzugs des \n\nSchußfadens von einer Vorratsspule zur nächstfolgenden zeitweilig zu ändern, \n\ndie auch mit der erfindungsgemäßen Webmaschine realisiert werden soll \n\n(Merkmal 5.4), bedarf näherer Erläuterung. \n\nSie könnte auf den ersten Blick dahin verstanden werden, daß die Ver-\n\nänderung des Speisedrucks in dem Moment wirksam werden soll, in dem der \n\nFaden von der ersten Spule vollständig abgezogen ist und der Abzug des (mit \n\ndem Faden der ersten Spule verknüpften) Fadens von der zweiten Spule be-\n\nginnt (und gemäß Merkmal 5 des Patentanspruchs 6 detektiert werden kann). \n\nDer angesprochene Fachmann, bei dem nach den übereinstimmenden Ausfüh-\n\nrungen des Bundespatentgerichts und des gerichtlichen Sachverständigen die \n\nKenntnisse und Fähigkeiten eines an einer Fachhochschule ausgebildeten \n\nElektrotechnik- oder Maschinenbauingenieurs mit praktischen Erfahrungen im \n\nWebmaschinenbau zugrundezulegen sind, erkennt jedoch, daß dies nicht der \n\ntechnische Sinn des Merkmals sein kann. Denn er entnimmt der Streitpatent-\n\nschrift, daß die \"spontanen\" (sprunghaften) Änderungen der Impulsübertra-\n\ngung, denen erfindungsgemäß Rechnung getragen werden soll, in einem kau-\n\nsalen Zusammenhang mit dem Übergang von einer Vorratsspule zur nächsten \n\nstehen. Schon die Formulierung der Problemstellung, nach der der Einfluß des \n\nWechsels von einer Vorratsspule zur anderen auf die Dauer des Schußein-\n\ntrags ausgeschaltet werden soll, macht deutlich, daß es dem Streitpatent nicht \n\n– wie die Klägerin meint – darum geht, veränderten Fadeneigenschaften der \n\nletzten Schußfäden Rechnung zu tragen, die noch von der alten Vorratsspule \n\nin das Webfach eingetragen werden. Vielmehr geht es um den Einfluß, den der \n\n\"Übergang\" von einer Spule zur anderen auf die Impulsübertragung hat. Die-\n\nsen Übergang definiert die Patentschrift in Sp. 2 Z. 51 – 54, indem sie von ihm \n\nsagt, er finde bekanntlich dann statt, wenn die alte Vorratsspule leer sei, also \n\nkeinen Schußfaden mehr erhalte (richtig: enthalte); von ihm bemerkt sie, daß er \n\nin der Regel eher in Richtung einer Verlängerung der Dauer des Schußeintrags \n\ntendiere (Sp. 1 Z. 51 – 53). Der so verstandene Übergang kann sich aber auf \n\ndie Impulsübertragung erst dann auswirken, wenn die Verknüpfungsstelle im \n\nFaden in das Webfach eingetragen wird. Je nach Ausbildung und Betriebswei-\n\nse der Vorrichtung geschieht dies zudem in unterschiedlichen zeitlichen Ab-\n\nständen vom Übergang. Der Fachmann weiß, daß zwischen der Vorratsspule \n\n(6) und der Blasdüse (2) eine Schußfadenvorbereitungseinrichtung (3) ange-\n\nordnet ist, wie sie auch Merkmal 3 des Patentanspruchs 6 lehrt und wie sie \n\nnach den Ausführungen im ersten Privatgutachten Prof. Dr.-Ing. K. Stan-\n\ndard \n\nbei \n\nLuftdüsenwebmaschinen ist. Auf dieser Schußfadenvorbereitungs- oder Vor-\n\nspuleinrichtung befinden sich noch mehrere Windungen \"alten\" Schußfadens, \n\nwenn der Abzug von der neuen Spule beginnt und damit die Verbindungsstelle \n\nzwischen der alten und der neuen Vorratsspule bewegt wird. Je nach Ausbil-\n\ndung der Maschine reicht dieser Schußfadenvorrat noch für mehrere Schüsse \n\naus. Da erfindungsgemäß dem Einfluß Rechnung getragen werden soll, den \n\nder Wechsel von der einen zur anderen Vorratsspule auf die Dauer des \n\nSchußeintrags hat (bzw. ohne die erfindungsgemäße Maßnahme hätte), ver-\n\nsteht es sich somit für den Fachmann, daß die Veränderung des Speisedrucks \n\nso erfolgen muß, daß sie – unter Berücksichtigung der Trägheit der Steue-\n\nrungseinrichtung – dann wirksam ist, wenn die Verknüpfungsstelle zwischen \n\naltem und neuem Faden in das Webfach eingetragen wird. \n\nSoweit das Streitpatent weiterhin lehrt, den Speisedruck der Düse \"zeit-\n\nweilig\" zu ändern, bleibt es dem Fachmann überlassen, für welchen Zeitraum \n\ner die durch den Spulenwechsel veranlaßte Veränderung des Speisedrucks \n\nbeibehält. Mit dem Adverb \"zeitweilig\" bringt der Patentanspruch lediglich zum \n\nAusdruck, daß die erfindungsgemäße Maßnahme nur für den Übergang und \n\neine gewisse Anzahl ihm nachfolgender Schußfadeneinträge bestimmt ist. Wie \n\nder Speisedruck danach zu regeln ist, läßt das Streitpatent offen, da es sich mit \n\neinem insoweit bestehenden Regelungsbedarf nicht befaßt. Wie die Streitpa-\n\ntentschrift erläutert, kommt insbesondere in Betracht, die erfindungsgemäße \n\nMaßnahme mit einer Steuerschaltung nach der D 1 zu kombinieren. Das er-\n\nmöglicht es, allmähliche (\"trendartige\") Veränderungen der Impulsübertragung \n\nund damit der Dauer des Schußfadeneintrags zu detektieren und durch ent-\n\nsprechende Regelung des Speisedrucks zu regulieren und diese Regelung nur \n\nsolange – zugunsten der erfindungsgemäßen Maßnahme – auszusetzen, bis \n\nder Anfang eines neuen Fadens eingetragen ist und eine auf den Eintrag rea-\n\ngierende (nachwirkende) Regelung wieder ausreicht, um eine konstante Dauer \n\ndes Schußeintrags zu erreichen. \n\nII. \n\nAus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, daß entgegen den \n\nvon der Klägerin erhobenen Einwänden die Streitpatentschrift die Erfindung so \n\ndeutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann. Ins-\n\nbesondere bedeutet es, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt und \n\nauch die Klägerin in anderem Zusammenhang eingeräumt hat (Berufungsbe-\n\ngründung S. 8 oben), keine besonderen Schwierigkeiten, den Zeitpunkt zu er-\n\nrechnen oder durch einfache Versuche zu ermitteln, zu dem erfindungsgemäß \n\ndie durch den Spulenwechsel veranlaßte Veränderung des Speisedrucks wirk-\n\nsam werden soll. Den gegenteiligen Standpunkt vertritt die Klägerin nur des-\n\nhalb, weil sie meint, das Streitpatent lehre, den Speisedruck der Düse zeitwei-\n\nlig zu ändern, während noch Schüsse mit dem \"alten\" Schußfaden ausgeführt \n\nwürden, offenbare jedoch nicht, welche Wirkung durch diese Maßnahme er-\n\nreicht und welches technische Problem damit gelöst werden solle. Das ent-\n\nspricht jedoch, wie dargelegt, nicht der technischen Lehre, die der Fachmann \n\ndem Streitpatent entnimmt. \n\nIII. \n\nDer Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu. \n\nDie deutsche Offenlegungsschrift 30 43 003 (D 1) schildert, daß Versu-\n\nche zu der Erkenntnis geführt hätten, daß nicht nur unterschiedliche Garne un-\n\nterschiedliche Impulsübertragungen bedingten, sondern auch zwischen aufein-\n\nanderfolgenden Schüssen mit gleichem Garn Unterschiede in der Transportge-\n\nschwindigkeit aufträten, die ihre Ursache hauptsächlich im Garn selbst fänden \n\nund namentlich die Folge einer Streuung im Luftwiderstand des Garns seien. \n\nDie Schrift will diese Erkenntnis dazu nutzen, die Transportgeschwindigkeit des \n\nSchußgarns zu ermitteln und als Steuergröße für die Steuerung der Webma-\n\nschine zu verwenden. Dazu wird vorgeschlagen, von jedem Schußfaden die \n\nTransportgeschwindigkeit zu ermitteln, ein die gemessene Transportgeschwin-\n\ndigkeit repräsentierendes Signal einem Steuersystem zuzuführen und das Si-\n\ngnal in ein Steuersignal umzuwandeln, das die Drehzahl der Maschine derart \n\nverändert, daß die zum Transport eines Schußfadens benötigte Zeit einen na-\n\nhezu konstanten Teil der momentanen von der Drehzahl bestimmten Webzy-\n\nkluszeit bildet. Alternativ offenbart die Entgegenhaltung die Möglichkeit, mittels \n\ndes Steuersignals die Systemkomponente zu beeinflussen, die die Transport-\n\ngeschwindigkeit bestimmt, d.h. beispielsweise den Speisedruck der Düse zu \n\nerhöhen oder zu verringern. Auf diese Weise soll eine (annähernd) konstante \n\nSchußzeit (Transportgeschwindigkeit) erzielt werden. Die Problematik des \n\nÜbergangs des Abzugs des Schußfadens von einer Vorratsspule zur nächst-\n\nfolgenden wird nicht angesprochen. Demgemäß findet sich auch kein Hinweis \n\nauf die Möglichkeit, im Hinblick darauf den Speisedruck der Düse zeitweilig zu \n\nändern. \n\nDie übrigen Entgegenhaltungen sind inhaltlich vom Gegenstand des \n\nStreitpatents noch weiter entfernt und bedürfen daher, wie auch die Klägerin \n\nnicht in Zweifel zieht, im vorliegenden Zusammenhang keiner Erörterung. \n\nIV. \n\nDer Senat hat nicht die Überzeugung gewonnen, daß der Stand \n\nder Technik dem Fachmann den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nahege-\n\nlegt hat. \n\nDie Entgegenhaltung D 1 ermöglichte es dem Fachmann, Eigenschafts-\n\nänderungen Rechnung zu tragen, die sich bei einem auf einer Spule aufgewik-\n\nkelten Garn im Verlauf des Abzugs ergeben können, insbesondere deshalb, \n\nweil – wie der gerichtliche Sachverständige erläutert hat – der auf dem Spul-\n\nkörper aufgewickelte innere Teil des Fadenvorrats eine erhöhte Kringelneigung \n\nerwarten läßt und zudem stärker komprimiert ist als der äußere Teil. Die sich \n\nüber die Gesamtlänge des Fadens hieraus ergebenden deutlichen Änderungen \n\nder die Impulsübertragung bestimmenden Fadeneigenschaften sind, wie es die \n\nStreitpatentschrift ausdrückt, \"trendartig\", weil sie sich – jedenfalls tendenziell – \n\nnicht in Stufen ergeben, sondern eine allmähliche lineare Veränderung der \n\nTransportgeschwindigkeit zur Folge haben. Die D 1 selbst bezeichnet dies als \n\n\"Neigung\" des Garns zu einer Verringerung oder Verlängerung der Schußzeit. \n\nDaher ist es möglich, eine annähernd gleiche Schußzeit dadurch zu erreichen, \n\ndaß jeweils die aktuelle Transportgeschwindigkeit gemessen und zur Grundla-\n\nge einer Regelung des Speisedrucks gemacht wird, obwohl die Regelung sy-\n\nstembedingt Veränderungen der Transportgeschwindigkeit notwendigerweise \n\n\"nachhinkt\". \n\nFür das Problem, das sich aus den unterschiedlichen Fadeneigenschaf-\n\nten des Fadenendes einerseits und des nachfolgenden Fadenanfangs ande-\n\nrerseits ergibt, bietet dieses Regelungssystem keine Lösung, denn die Verän-\n\nderung ist in diesem Fall keine allmähliche, sondern eine, wie die Streitpatent-\n\nschrift es ausdrückt, \"spontane\". D.h. die Veränderung der Transportgeschwin-\n\ndigkeit tritt mit dem Fadenwechsel sprunghaft ein, und die nachhinkende Rege-\n\nlung kann ihr nicht rechtzeitig Rechnung tragen. Daher können die verschiede-\n\nnen Regelungsmöglichkeiten, die die D 1 dem Fachmann anbietet, ihm auch \n\nkeine Anregung vermitteln, wie er das Problem des Übergangs vom \"alten\" zum \n\n\"neuen\" Schußfaden bewältigen kann. Dazu muß sich der Fachmann vielmehr \n\nvon der meßtechnischen Erfassung des jeweils aktuellen Schußfadeneintrags \n\nlösen und einen anderen Anknüpfungspunkt für seinen Regelungseingriff fin-\n\nden. Das bedeutet aber eine grundsätzliche Abkehr von dem, was die D 1 lehrt \n\nund offenbart. \n\nDaran ändert auch der Umstand nichts, daß die D 1 die Bemerkung ent-\n\nhält, daß es auf die geschilderte Weise auch möglich sei, die Maschine sich \n\nbei Übergang auf eine andere Art von Schußgarn automatisch auf dieses ein-\n\nstellen zu lassen, indem einfach ein neues Vergleichssignal eingeführt werde, \n\ndas für die bei dieser Art von Schußgarn gewünschte Schußzeit repräsentativ \n\nsei (S. 6 Z. 13 – 17). Denn das Vergleichssignal stellt nur den Sollwert dar, mit \n\ndem die gemessene Schußzeit verglichen wird und ändert nichts an der Erfas-\n\nsung des Istwertes durch die Messung des aktuellen Schußfadeneintrags. \n\nDie Entgegenhaltungen D 2 bis D 4 befassen sich zwar mit dem Über-\n\ngang des Schußfadens von einer Vorratsspule zur nächstfolgenden (deutsche \n\nOffenlegungsschrift 25 09 558, D 2) und zum Teil auch mit der Erkennung die-\n\nses Übergangs (britische Patentschrift 319 134, D 3; deutsche Offenlegungs-\n\nschrift 25 41 051, D 4), erwähnen jedoch keine Veränderung des Speisedrucks \n\nund stellen auch sonst keinen Zusammenhang zu einer Steuerung her, die eine \n\nkonstante Schußzeit gewährleisten könnte. Daher sind sie für den Fachmann \n\nerst dann von Interesse, wenn er bereits erkannt hat, daß er das der Erfindung \n\nzugrundeliegende Problem dadurch lösen kann, daß er nicht den momentanen \n\nSchußfadeneintrag, sondern den Übergang des Abzugs des Schußfadens von \n\neiner Vorratsspule zur nächsten zum Anknüpfungspunkt für eine (zeitweilige) \n\nÄnderung des Speisedrucks der Düse nimmt. Für den entscheidenden Schritt, \n\nder für den Fachmann nicht naheliegt, der sich mit der deutschen Offenle-\n\ngungsschrift 30 43 003 (D 1) befaßt, bietet daher auch der übrige Stand der \n\nTechnik keine Anregung. \n\nDie Erfindung kann schließlich auch nicht deshalb als vom Stand der \n\nTechnik nahegelegt angesehen werden, weil der Fachmann, der aufgrund nicht \n\nvollständig eingetragener Schußfäden den Übergang von einer Spule zur an-\n\nderen als Störungsquelle erkannt hätte, eine rechtzeitige Erhöhung des Spei-\n\nsedrucks als Möglichkeit einer Störgrößenaufschaltung hätte erwägen können, \n\nwie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung gemeint \n\nhat. Zum einen wäre der Fachmann damit noch nicht beim Gegenstand der \n\nErfindung gewesen, weil er – ohne hierzu eine Anregung im Stand der Technik \n\nzu finden – die Anknüpfung an den Übergang des Abzugs des Schußfadens \n\nvon einer Vorratsspule zur nächsten als das Mittel hätte erkennen müssen, \n\nwelches es ihm erlaubte, die Rechtzeitigkeit der Störgrößenaufschaltung zu \n\ngewährleisten. Zum anderen kann nicht festgestellt werden, daß dem Fach-\n\nmann bekannt war, daß der Übergang des Abzugs des Schußfadens von einer \n\nVorratsspule zur nächsten überhaupt Veranlassung zu einer Störgrößenauf-\n\nschaltung geben konnte. In seinem schriftlichen Gutachten hat der Sachver-\n\nständige ausgeführt, daß Störgrößenaufschaltungen recht selten eingesetzt \n\nwerden, da hierfür zwei Bedingungen erfüllt sein müssen: Zum einen muß die \n\nStörung in Art und Stärke der Einwirkung auf das zu regelnde System erkenn-\n\nbar und beschreibbar sein, und zum anderen muß die Störung von solcher Be-\n\ndeutung sein, daß es wirtschaftlich und technisch sinnvoll erscheint, für diesen \n\nspeziellen Fall eine besondere Handlungsweise oder Vorrichtung vorzusehen. \n\nTatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß der Fachmann im Prioritätszeitpunkt \n\nwußte, daß mehr oder weniger regelmäßige Störungen durch einen unvollstän-\n\ndigen Eintrag des Schußfadens ausschließlich oder zumindest mit einer signifi-\n\nkanten Häufigkeit gerade im Zusammenhang mit dem Spulenübergang auftra-\n\nten, haben sich indessen aus der mündlichen Verhandlung und der Beweisauf-\n\nnahme nicht ergeben. Daher kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, \n\ndaß der Fachmann auf eine gegebenenfalls auftretende ihm nicht mehr tole-\n\nrierbar erscheinende Anzahl an Störungen durch nicht vollständig eingetragene \n\nSchußfäden lediglich mit einer allgemeinen Absenkung der Maschinendrehzahl \n\nreagiert hätte. \n\nV. \n\nFür Patentanspruch 6 gelten die Ausführungen zu III und IV im \n\nHinblick auf die Merkmale 5.3 und 5.4 entsprechend. Die Unteransprüche 2 bis \n\n5 sowie 7 und 8 werden durch die patentfähigen Ansprüche 1 und 6 mitgetra-\n\ngen und haben daher gleichfalls Bestand. \n\nVI. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 97 \n\nZPO. \n\nMelullis \n\nScharen \n\n Mühlens \n\nMaier-Beck \n\nKirchhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-04/x-zr-252-01","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-04/x-zr-252-01","retrieved":"2026-07-10 16:09:37.733601+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-04/x-zr-252-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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