{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2004-11-04","aktenzeichen":"III ZR 372/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BadWürtt LEntG § 9; WertV §§ 5 Abs. 5, 24 Besteht der begründete Verdacht, daß - enteignungsrechtlich zu entschä- digende - Baulichkeiten und Anlagen mit Altlasten befallen sind, so kann sich daraus eine Wertminderung (Reduzierung der Entschädigung) nach der Höhe der Sanierungskosten (einschließlich Untersuchungs- und Siche- rungskosten) ergeben. BauGB § 221 Abs. 1, 2; ZPO § 531 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO im bau- landgerichtlichen Berufungsverfahren.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 372/03 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n4. November 2004 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nBadWürtt LEntG § 9; WertV §§ 5 Abs. 5, 24 \n\nBesteht der begründete Verdacht, daß - enteignungsrechtlich zu entschä-\ndigende - Baulichkeiten und Anlagen mit Altlasten befallen sind, so kann \nsich daraus eine Wertminderung (Reduzierung der Entschädigung) nach \nder Höhe der Sanierungskosten (einschließlich Untersuchungs- und Siche-\nrungskosten) ergeben. \n\nBauGB § 221 Abs. 1, 2; ZPO § 531 Abs. 2 \n\nZur Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO im bau-\nlandgerichtlichen Berufungsverfahren. \n\nBGH, Urteil vom 4. November 2004 - III ZR 372/03 - OLG Karlsruhe \n LG Karlsruhe \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 4. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter \n\nDr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Beteiligten zu 1 gegen das Urteil des Bauland-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Dezember 2003 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu \n\ntragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\nDurch notariellen Kaufvertrag vom 29. August 1991 mit Änderungen vom \n\n21. Oktober 1991 erwarb die Beteiligte zu 2 (Bundesstraßenverwaltung) von \n\ndem Beteiligten zu 1 für die Durchführung des Neubaus der Ortsumgehung \n\nA. nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. Mai 1991 \n\neine 8.270 m² große Teilfläche des Flurstücks 1813 der Gemarkung A. \n\neinschließlich der darauf befindlichen Gebäude und Anlagen. Die Übergabe \n\nerfolgte zum 1. Oktober 1991. Am 31. Oktober 1991 wurde die Beteiligte zu 2 \n\nim Grundbuch als Eigentümerin des neu gebildeten Flurstücks 1813/3 einge-\n\ntragen. \n\nDie Veräußerung des Kaufgegenstands erfolgte \"in seinem gegenwärti-\n\ngen Zustand, wie er von der Käuferin besichtigt worden ist bzw. besichtigt wer-\n\nden konnte\" (§ 2). Zur \"Mängelhaftung\" hieß es in § 7: \n\n\"1. Der Verkäufer haftet bezüglich Sachmängeln, Beschaffenheit \nund Flächenmaß des Grundstückes nur insoweit, als er auch \nim Falle einer Enteignung haften würde. \n\n 2. Der Verkäufer versichert, daß ihm von Schadstoffen auf und \n\nin dem Grundstück nichts bekannt ist.\" \n\nDer Kaufpreis war aufgeteilt in einen bereits zum Zeitpunkt des Ver-\n\ntragsabschlusses bezifferbaren Preisanteil für die Fläche des verkauften \n\nGrundstücks (100 DM/m² = 827.000 DM für 8.270 m²) und einen weiteren Kauf-\n\npreisanteil \"für die auf der veräußerten Teilfläche aufstehenden Gebäude und \n\ndie dort sich befindlichen Anlagen\". Letzterer sollte durch ein Wertgutachten \n\nder Oberfinanzdirektion F. ermittelt werden. Für den Fall, daß das \n\nErgebnis des Wertermittlungsgutachtens nicht von beiden Parteien akzeptiert \n\nwurde, hatte die Beteiligte zu 2 80 % des sich aus dem Gutachten ergebenden \n\nBetrages \"als Abschlagszahlung auf den 2. Kaufpreisanteil\" auszuzahlen (§ 3 \n\nAbs. 1b); beiden Parteien sollte es dann vorbehalten bleiben, \"in einem Verfah-\n\nren gem. § 27 Abs. 3 des Landesentschädigungsgesetzes (gemeint: Landes-\n\nenteignungsgesetz) die Enteignungsbehörde anzurufen zum Zwecke der Fest-\n\nsetzung des Gebäude-Anlagenwertes durch die Entschädigungsbehörde\". \n\nNachdem die Oberfinanzdirektion F. unter dem 11. Dezember \n\n1991 ein Gutachten erstattet hatte, das für die Gebäude und Anlagen einen \n\nWert von 334.000 DM ergab, aber weder von dem Beteiligten zu 1 noch von \n\nder Beteiligten zu 2 akzeptiert wurde, zahlte die Beteiligte zu 2 an den Beteilig-\n\nten zu 1 80 % dieses Betrages (= 267.200 DM). Die Oberfinanzdirektion \n\nF. \n\n nahm im Einvernehmen beider Seiten eine Überarbeitung ihres Gut-\n\nachtens vor, die (unter dem 9. Juli 1992) einen Wert von 343.350 DM ergab. In \n\nder Folgezeit verweigerte jedoch der Beteiligte zu 2 weitere Zahlungen mit der \n\nBegründung, es bestehe der Verdacht von Altlasten. \n\nDaraufhin erhob der Beteiligte zu 1 - mit der Behauptung, es sei bereits \n\neine bindende Einigung auf den Wert des überarbeitenden Gutachtens der \n\nOberfinanzdirektion vom 9. Juli 1992 erfolgt - Klage gegen die Beteiligte zu 2 \n\nauf Zahlung von - soweit hier von Interesse - 66.800 DM. In jenem Prozeß, in \n\ndem die Beklagte zu 2 im Wege der Widerklage die Feststellung einer Scha-\n\ndensersatzpflicht des Beteiligten zu 1 wegen arglistigen Verschweigens der Alt-\n\nlasten auf der betreffenden Teilfläche, hilfsweise die Berechtigung der Beteilig-\n\nten zu 2 zur Minderung des Kaufpreises begehrte, wies letztinstanzlich das \n\nOberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. Juli 1994 die Klage (als derzeit \n\nunbegründet) und die Widerklage ab. \n\nIn dem von der Beteiligten zu 2 beantragten Verfahren vor der Enteig-\n\nnungsbehörde hat der Beteiligte zu 3 mit Bescheid vom 6. April 2000 die Ent-\n\nschädigung für die ehemals auf der veräußerten Teilfläche des Flurstücks 1813 \n\naufstehenden Gebäude und Anlagen \"auf DM 0,00\" festgesetzt und angeord-\n\nnet, daß der Beteiligte zu 1 den an ihn bereits ausgezahlten Betrag von \n\n267.200 DM zurückzuerstatten habe. Zur Begründung heißt es in diesem Be-\n\nscheid, die Entschädigungshöhe berechne sich aus dem durch das ergänzte \n\nGutachten der Oberfinanzdirektion ermittelten Gebäude- und Anlagenwert von \n\n343.350 DM abzüglich folgender, in der Summe 401.116,29 DM ausmachen-\n\nder, Kosten einer - der Beteiligten zu 2 in der Abbruchgenehmigung wegen \n\nVerdachts einer Kontaminierung durch die frühere Nutzung als Stuhlfabrik zur \n\nAuflage gemachten - \"begleitenden Altlastenermittlung\": \n\n- Entsorgung von kontaminiertem Material … \n\n8.790,56 DM, \n\n- Ausbau von PAK-belastetem Betonboden … \n\n3.359,95 DM, \n\n- Sanierung Kesselhaus II. … \n\n- Sanierung Baugelände … \n\n- Bausubstanzuntersuchung … \n\n- Untergrunduntersuchung nach Abschluß \n der Abbrucharbeiten … \n\n- Entsorgung von Sonderabfällen … \n\n(zwei Rechnungen) … \n\n- Gebührenbescheid Entsorgungsnachweis \n Landratsamt … \n\n- Abfallgebühren gemäß Bescheid des Land- \n\nratsamtes … \n\n144.891,76 DM, \n\n55.041,15 DM, \n\n137.913,75 DM, \n\n17.797,63 DM, \n\n18.121,52 DM, \n9.789,97 DM, \n\n100,00 DM, \n\n5.310,00 DM. \n\nDem hiergegen gerichteten Antrag des Beteiligten zu 1 auf gerichtliche \n\nEntscheidung hat das Landgericht (Kammer für Baulandsachen) nur insoweit \n\nstattgegeben, als es die Rückzahlungsanordnung der Beteiligten zu 3 über den \n\nBetrag von 267.200 DM aufgehoben hat. Die von dem Beteiligten zu 1 gegen \n\ndie Zurückweisung seines weitergehenden Antrags gerichtete Berufung - zu-\n\nletzt mit dem Begehren auf Festsetzung der Entschädigung für die aufstehen-\n\nden Gebäude und Anlagen auf 175.552,06 € (= 343.350 DM), hilfsweise auf \n\nVerurteilung des Beteiligten zu 2 zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages \n\nvon 38.934,88 € (= 76.150 DM) nebst Zinsen an den Bete iligten zu 1 - ist vom \n\nOberlandesgericht (Senat für Baulandsachen) zurückgewiesen worden. Mit der \n\n- vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Beteiligte zu 1 \n\nseinen Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung in Höhe des ungekürzten \n\nBetrages des überarbeiteten OFD-Gutachtens weiter. \n\nEntscheidungsgründe \n\nDie Revision ist unbegründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Für die Höhe der von der Enteig-\n\nnungsbehörde festzusetzenden Entschädigung für die aufstehenden Gebäude \n\nund Anlagen sei deren Verkehrswert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom \n\n29. August 1991 maßgebend. Es komme dabei auf den damaligen objektiven \n\nZustand, nicht dagegen auf die subjektiven Kenntnisse und Vorstellungen der \n\nVertragsbeteiligten an; damals vorhandene Schadstoffbelastungen seien des-\n\nhalb zu berücksichtigen, ohne daß es darauf ankäme, ob eine oder beide Sei-\n\nten Kenntnis hiervon hatten. Vorhandene Schadstoffbelastungen seien bei der \n\nWertermittlung durch einen Abzug zu berücksichtigen, weil ihr Vorhandensein \n\ndie Beschaffenheit und die tatsächlichen Eigenschaften des Grundstückes (§ 5 \n\nAbs. 5 WertV) mitpräge. Die Wertermittlung habe in diesen Fällen regelmäßig \n\nin der Weise zu erfolgen, daß vom \"fiktiven Wert ohne Kontaminationen\" die \n\nKosten der Erfassung, Gefährdungsabschätzung, Sanierung und Überwachung \n\nin Abzug gebracht würden. Nicht begründet sei in diesem Zusammenhang der \n\nEinwand des Beteiligten zu 1, daß er nach dem notariellen Kaufvertrag für das \n\nRisiko etwa vorhandener Altlasten nicht einzustehen habe. Die Vertragspartei-\n\nen hätten nämlich eine Freizeichnung des Beteiligten zu 1 hinsichtlich der \n\nSachmängel, insbesondere auch Schadstoffbelastungen, gerade nicht für den \n\nFall der Entschädigungsfestsetzung vereinbart. Die Regelung in § 7 des Kauf-\n\nvertrages, wonach der Verkäufer bezüglich Sachmängel, Beschaffenheit und \n\nFlächenmaß des Grundstückes nur insoweit hafte, \"als er auch im Falle einer \n\nEnteignung haften würde\", sei bei Anwendung der Auslegungsgrundsätze der \n\n§§ 133, 157 BGB dahin zu verstehen, daß die Rechte der Beteiligten zu 2 \n\ngerade nicht über die ihr bei Durchführung eines Enteignungsverfahrens zu-\n\nkommende Rechtsposition hinaus geschmälert werden sollten. Da eine Schad-\n\nstoffbelastung auch bei Durchführung eines Enteignungsverfahrens entschädi-\n\ngungsmindernd zu berücksichtigen wäre, gelte dies ohne Einschränkung auch \n\nfür das Entschädigungsfestsetzungsverfahren. \n\nIm Streitfall sei auf dieser Grundlage (mit dem Beteiligten zu 3) der Ver-\n\nkehrswert der aufstehenden Gebäude und Anlagen mit \"0,00 DM\" anzuneh-\n\nmen. Es sei davon auszugehen, daß bei Abschluß des Kaufvertrages Schad-\n\nstoffbelastungen der Gebäude und Anlagen vorlagen, deren späterer Erkun-\n\ndung und Beseitigung für die Beteiligte zu 2 Zusatzkosten in Höhe von \n\n401.116,29 DM = 205.087,50 € verursacht habe. Beides - das Vorhandensein \n\nvon Schadstoffbelastungen bei Vertragsschluß sowie die Angaben der Beteilig-\n\nten zu 2 zur Höhe der Erkundungs- und Beseitigungskosten - sei in erster In-\n\nstanz unstreitig gewesen. Das erstmalige Bestreiten des Beteiligten zu 1 in der \n\nBerufungsinstanz müsse gemäß § 531 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 221 Abs. 1 BauGB \n\nzurückgewiesen werden, ebenso wie das erstmalige Vorbringen des Beteiligten \n\nzu 1, es handele sich bei den von der Beteiligten zu 2 geltend gemachten \n\nMehrkosten nicht um Sanierungskosten, wie sie im gewöhnlichen Geschäfts-\n\nverkehr bei der Grundstücksbewertung zu berücksichtigen gewesen wären. \n\nZwar seien die Vorschriften über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens \n\nim baulandgerichtlichen Verfahren, das in beschränktem Umfang dem Untersu-\n\nchungsgrundsatz unterliege (§ 221 Abs. 2 BauGB), nicht uneingeschränkt an-\n\nwendbar. Soweit aber selbst im Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsord-\n\nnung eine Zurückweisung zu erfolgen hätte, stehe der Untersuchungsgrund-\n\nsatz einer Anwendung der Verspätungsvorschriften der ZPO im Baulandverfah-\n\nren nicht entgegen. § 531 ZPO sei deshalb im Baulandverfahren jedenfalls \n\ndann anwendbar, wenn auch die Voraussetzungen für eine Zurückweisung im \n\nVerwaltungsprozeß gemäß § 128a VwGO vorlägen. Dies sei hier im Hinblick \n\nauf die bereits in erster Instanz durch Verfügung des Vorsitzenden der Kammer \n\nfür Baulandsachen vom 15. August 2000 an den Beteiligten zu 1 erfolgte Frist-\n\nsetzung zur Begründung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung der Fall. \n\nDie Zulassung des neuen Vortrags in der Berufungsinstanz würde im Hinblick \n\nauf erforderlichen Zeugenbeweis und die Notwendigkeit eines Sachverständi-\n\ngengutachtens den Rechtsstreit verzögern, ohne daß diese Verzögerung durch \n\nzumutbare prozeßleitende Maßnahmen des Berufungsgerichts zu vermeiden \n\ngewesen wäre. \n\nSomit sei weiterhin von den Feststellungen der Kammer für Baulandsa-\n\nchen auszugehen, daß die Gebäude und Anlagen mit Schadstoffen belastet \n\nwaren und die hierdurch notwendigen Kosten der Sanierung (einschließlich \n\nErkundung und Überwachung) 401.116,29 DM (= 205.087,50 €) betragen. Die-\n\nse Sanierungskosten seien in Abzug zu bringen von dem in erster Instanz \n\nebenfalls unstreitigen \"fiktiven (ohne Schadstoffbelastungen gedachten)\" Ver-\n\nkehrswert der Gebäude und Anlagen von 343.350 DM (= 175.552,06 €). Es sei \n\noffenkundig und ohne Sachverständigenhilfe festzustellen, daß Schadstoffbe-\n\nlastungen, deren Sanierung deutlich über dem fiktiven Verkehrswert läge, im \n\nGrundstücksverkehr einen Wertverlust auf \"0\" bewirkten. Daß die Sanierungs-\n\nkosten im vorliegenden Fall den Grundstückseigentümer träfen und nicht auf \n\nDritte oder die öffentliche Hand verlagert gewesen seien, werde bereits im Ent-\n\nschädigungsfeststellungsbescheid der Beteiligten zu 3 zutreffend dargelegt. \n\nII. \n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n1. \n\na) Es ist nicht zu beanstanden, daß die von den Kaufvertragsparteien \n\ngemäß § 3 Abs. 1b des Vertrages vom 29. August 1991 i.V.m. § 27 Abs. 3 \n\ndes baden-württembergischen Landesenteignungsgesetzes (LEntG) angerufe-\n\nne Enteignungsbehörde (Beteiligte zu 3) den Gebäude- und Anlagenwert nach \n\nobjektiven Maßstäben, wie sie für die Enteignungsentschädigung gelten (vgl. \n\n§ 9 LEntG) festgesetzt hat, und nicht - wie die Revision es befürwortet - im Sin-\n\nne der Festlegung eines weiteren Kaufpreisanteils unter vorrangiger Berück-\n\nsichtigung der subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien sowie der Kennt-\n\nnisse derselben bei Abschluß des Kaufvertrages, mit der Maßgabe - nach der \n\nVorstellung der Revision -, daß ein Abzug für die Kosten der Entsorgung von \n\nAltlasten nur berechtigt wäre, wenn der Beteiligte zu 1 als Verkäufer zum Zeit-\n\npunkt des Vertragsabschlusses die Altlasten positiv gekannt hätte. Der von der \n\nRevision vertretene Bewertungsansatz (\"im Lichte des notariellen Kaufvertra-\n\nges\") scheitert schon an der tatrichterlich einwandfreien - im Revisionsverfah-\n\nren verbindlichen - gegenteiligen Vertragsauslegung des Berufungsgerichts. \n\nRechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht insbesondere aus dem Zusammen-\n\nspiel der Regelungen in den §§ 2 und 7 entnommen, daß die Rechtsposition \n\nder Beteiligten zu 2 als Käuferin, was den weiteren \"Kaufpreisanteil\" anging, \n\nnicht schlechter sein sollte, als sie sich bei Durchführung eines Enteignungs-\n\nverfahrens dargestellt hätte. Diese Auslegung liegt schon deshalb nahe, weil \n\nes sich bei dem Kaufvertrag vom 29. August 1991 um einen Vertrag zur Ver-\n\nmeidung eines sonst nicht zu umgehenden Enteignungsverfahrens zur Verwirk-\n\nlichung des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. Mai 1991 handelte. \n\nb) Nach den sich insbesondere aus der Wertermittlungsverordnung \n\n(WertV) ergebenden Grundsätzen für die Ermittlung der Verkehrswerte von \n\nGrundstücken, die die Beteiligte zu 3 als Enteignungsbehörde und die Vorin-\n\nstanzen im baulandgerichtlichen Verfahren auch für die hier vertraglich vorge-\n\nsehene Festsetzung eines vom Bodenwert getrennten \"Gebäude- und Anla-\n\ngenwertes\" sinngemäß heranziehen durften, gehören zur \"Beschaffenheit\" der \n\nin Rede stehenden Baulichkeiten und Anlagen auch Verunreinigungen dersel-\n\nben durch Ablagerungen (vgl. § 5 Abs. 5 WertV). Nicht anders als beim Grund \n\nund Boden selbst (vgl. dazu Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger \n\nBauGB § 5 WertV [Stand: November 1990] Rn. 110) kann sich aufgrund der \n\nVerunreinigung eine Wertminderung ergeben, die nach den Kosten bemessen \n\nwerden kann, die für die Sanierung aufgebracht werden müssen; dabei setzen \n\nsich die Kosten aus den Untersuchungs-, Sicherungs- und den eigentlichen \n\nSanierungskosten zusammen (Kleiber aaO). \n\naa) Der Bewertungsansatz des Berufungsgerichts (wie schon der Ent-\n\neignungsbehörde), bei dem die Wertminderung auch zu einer Bewertung der \n\nGebäude und Anlagen mit insgesamt \"0\" führen kann, ist daher nicht zu bean-\n\nstanden. Nicht gefolgt werden kann der Revision, soweit sie rügt, die Vorin-\n\nstanzen hätten mit dem Ansatz der Sanierungskosten wegen Altlasten neben \n\neinem 30 %igen pauschalen Abschlag u.a. wegen \"wirtschaftlicher Überalte-\n\nrung\" gegen das Verbot der doppelten Berücksichtigung eines und desselben \n\nWertminderungsgesichtspunkts (vgl. Ziff. 3.6.3.2. Abs. 2 Satz 2 der Wertermitt-\n\nlungs-Richtlinien 1991 [WertR 91] vom 11. Juni 1991, BAnz. Nr. 182a) versto-\n\nßen. Es handelt sich vielmehr um unterschiedliche Minderungsgesichtspunkte. \n\nDer dem von der Revision zitierten Senatsurteil vom 14. März 2002 (III ZR \n\n320/00 - NJW-RR 2002, 1240, 1242) zugrunde liegende Sachverhalt ist hiermit \n\nnicht vergleichbar: Dort ging es lediglich um die \"Gefahr\" von Bodenverunreini-\n\ngungen und spezifischen Altlasten auf öffentlich genutzten Verkehrsflächen; \n\nhier geht es um konkret vorliegende Altlasten (Sanierungskosten pp.), denen \n\nbewertungsmäßig gegenüber den Gründen, die zu einem anderen Abschlag \n\n- etwa nach § 25 WertV - geführt haben, eigenständige Bedeutung zukommt. \n\nbb) Die Revison verweist zwar zutreffend auf die Möglichkeit, daß Bela-\n\nstungen eines Grundbesitzes durch Altlasten im Einzelfall einen - u.U. bei der \n\nVerkehrswertermittung zu berücksichtigenden - Ausgleich dadurch finden kön-\n\nnen, daß ein Anspruch gegen einen früheren Eigentümer auf Beseitigung der \n\nAltlasten besteht (vgl. Kleiber aaO). Das Berufungsgericht hat aber unter Be-\n\nzugnahme auf den Entschädigungsfeststellungsbescheid der Beteiligten zu 3 \n\nim vorliegenden Fall eine Verlagerung der Sanierungslast auf einen Dritten \n\nverneint. Die Beteiligte zu 3 hat in ihrem Bescheid unter anderem darauf ver-\n\nwiesen, daß bei der zuständigen Behörde \"nicht vorgesehen\" sei, gegen den \n\nInhaber der ehemaligen Stuhlfabrik M. als Verursacher oder sonst einen \n\nDritten vorzugehen. Ob diese Begründung ausreichend war, mag dahinstehen. \n\nDie Revison, die dies rügt, zeigt jedenfalls selbst nicht auf, welcher konkrete, \n\nauch realisierbare, Anspruch gegen welche Person insoweit bestand oder be-\n\nsteht. \n\n2. \n\nOhne Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, daß das Beru-\n\nfungsgericht das erstmalige Bestreiten des Beteiligten zu 1, sowohl was das \n\nVorhandensein der Altlasten bei Abschluß des Kaufvertrages vom 29. August \n\n1991, als auch was die Höhe der von der Beteiligten zu 2 behaupteten und im \n\nEntschädigungsfeststellungsbescheid der Beteiligten zu 3 aufgelisteten Sanie-\n\nrungskosten angeht, im Berufungsverfahren nicht zugelassen hat (§ 531 Abs. 2 \n\nZPO i.V.m. § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB). \n\na) Nach § 531 Abs. 2 ZPO sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- \n\nund Verteidigungsmittel - abgesehen von den Tatbeständen der Nummern 1 \n\nund 2 dieses Absatzes, die hier ersichtlich nicht vorliegen - nur zuzulassen, \n\nwenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne daß \n\ndies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. \n\nDem Berufungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis darin beizutreten, daß \n\n§ 531 Abs. 2 ZPO auch im Berufungsrechtszug des vorliegenden baulandge-\n\nrichtlichen Verfahrens anwendbar war. \n\naa) In Baulandsachen sind grundsätzlich die bei Klagen in bürgerlichen \n\nRechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften, insbesondere also die Zivilprozeß-\n\nordnung, entsprechend anzuwenden (§ 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die infolge \n\ndieser Verweisung mit in den Blick zu nehmenden Vorschriften der Zivilpro-\n\nzeßordnung über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Präklusion; \n\nu.a.: § 531 Abs. 2 ZPO) stehen allerdings, wie das Berufungsgericht ausgeführt \n\nhat, in einem Spannungsverhältnis zu der weiteren Regelung in § 221 Abs. 2 \n\nBauGB, wonach - während im Zivilprozeß der Verhandlungsgrundsatz gilt - das \n\nBaulandgericht auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen \n\nund nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen berücksichtigen \n\nkann, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind. \n\nDiese Regelung, die früher überwiegend als \"Kann\"-Vorschrift ver-\n\nstanden wurde, die es dem Gericht nach seinem Ermessen freistelle, vom Ver-\n\nhandlungsgrundsatz zum Untersuchungsgrundsatz überzugehen (vgl. Genrich, \n\nRechtsschutz in Baulandsachen [Diss. 1973], S. 122 ff; Kalb, in: Ernst/Zinkahn/ \n\nBielenberg/Krautzberger, aaO § 221 BauGB [Stand: Februar 2000] Rn. 10), \n\nbegründet nach dem heute vorherrschenden Verständnis eine gerichtliche \"Be-\n\nfugnis\" im Sinne gegebenenfalls einer Verpflichtung des Gerichts zur Anwen-\n\ndung des Untersuchungsgrundsatzes, wenn nämlich sonst eine Verletzung der \n\nWahrheitspflicht zu befürchten wäre und wenn wichtige öffentliche Interessen \n\nim Spiel sind (Kalb, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, aaO [Stand: \n\nFebruar 2004] Rn. 10; Porger, in: Berliner Kommentar zum BauGB 2. Aufl. \n\n§ 221 Rn. 8; Stang, in: Schrödter, BauGB 6. Aufl. § 221 Rn. 7; Battis, in: Battis/ \n\nKrautzberger/Löhr, BauGB 8. Aufl. § 221 Rn. 2). Der Senat hat in seinem Urteil \n\nvom 7. Februar 1974 - III ZR 13/73 - NJW 1974, 947 (zu § 161 Abs. 2 BBauG) \n\nausgeführt, die Vorschrift mache es dem Gericht zur Pflicht, die von einem der \n\nBeteiligten in das gerichtliche Verfahren eingeführten Behauptungen, soweit \n\nsie rechtlich erheblich sind, von Amts wegen zu klären. \n\nbb) Die (begrenzte) Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im bauland-\n\ngerichtlichen Verfahren bedeutet jedoch nicht den generellen Ausschluß der \n\nAnwendung der Präklusionsvorschriften der Zivilprozeßordnung (so aber Kalb, \n\naaO [Stand: Februar 2000] Rn. 11 bezüglich § 296 ZPO und § 528 ZPO a.F.; in \n\nseiner Kommentierung zu § 221 Abs. 2 BauGB in der neuesten Bearbeitung \n\nFebruar 2004 Rn. 10 geht er allerdings hierauf nicht mehr ein). Dies wird ins-\n\nbesondere durch die neuere Entwicklung des Verfahrensrechts für den verwal-\n\ntungsgerichtlichen Prozeß deutlich, der seit eh und je vom Untersuchungs-\n\ngrundsatz beherrscht wird (§ 86 VwGO). Während die Verwaltungsgerichtsord-\n\nnung im Gegensatz zur Zivilprozeßordnung früher keine Regelungen kannte, \n\ndie dem Gericht die Zurückweisung verspäteten Vorbringens erlaubten, wurden \n\ndurch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom \n\n17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) mit den §§ 87b und 128a VwGO solche \n\n- sich an § 296 ZPO und an § 528 ZPO a.F. anlehnende - Vorschriften einge-\n\nführt. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Fachliteratur \n\nstehen zwar der Untersuchungsgrundsatz und das gerichtliche Zurückwei-\n\nsungsrecht in einem gewissen Spannungsverhältnis, schließen sich aber kei-\n\nneswegs aus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. April 1998 - 2 B 26/98 - juris; \n\nKorthe, in: Redeker/von Oertzen, VwGO 13. Aufl. § 87b Rn. 2; Redeker aaO \n\n§ 128a Rn. 1; Stelkens NVwZ 1991, 209, 213 f). \n\n(1) Diese Rechtsentwicklung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist \n\nvor dem Hintergrund zu sehen, daß unabhängig von Präklusionsregelungen \n\nanerkanntermaßen auch in diesem, vom Untersuchungsgrundsatz beherrsch-\n\nten, Prozeß allgemeine Mitwirkungspflichten (Mitwirkungslasten) der Beteiligten \n\nbei der Ermittlung des Sachverhalts bestehen (vgl. Schenke in: Kopp/Schenke, \n\nVwGO 13. Aufl. § 86 Rn. 11 ff; § 87b Rn. 1). Kommen die Beteiligten dieser \n\nPflicht nicht nach, obwohl ihnen dies ohne weiteres möglich und zumutbar wä-\n\nre, so hat dies grundsätzlich in gewissem Umfang eine Verringerung der Anfor-\n\nderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts zur Folge (Schenke aaO § 86 \n\nRn. 12; BVerwG DVBl. 1994, 1407, 1408). Es ist nach allgemeinen verfahrens-\n\nrechtlichen Grundsätzen zunächst Sache des Betroffenen, nicht offenkundige \n\noder naheliegende Tatsachen, die in seiner Sphäre liegen, vorzutragen (vgl. \n\nBVerwG aaO). Die Pflicht der Tatsachengerichte zur Aufklärung des Sachver-\n\nhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) findet ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen kei-\n\nnen tatsächlichen Anlaß zu weiterer Sachaufklärung bietet (BVerwG NVwZ-RR \n\n1991, 587, 588 m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 15. April 1998 aaO). Ohne ei-\n\nnen Anhalt für die Annahme, daß ein Kläger bei seiner Rechtsverfolgung von \n\nfalschen Voraussetzungen ausgegangen ist und deshalb einen zur Wahrneh-\n\nmung seiner Rechte gebotenen Tatsachenvortrag unterlassen hat, kommt auch \n\neine Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO nicht in Betracht (BVerwG, Be-\n\nschluß vom 18. Dezember 1990 - 5 ER 625.90 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 3 \n\nNr. 42]; BVerwG, Beschluß vom 15. April 1998 aaO). Zu berücksichtigen ist \n\nauch, daß durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichts-\n\nordnung vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) die bisher im Regelfall zu-\n\nlassungsfreie Berufung durch eine allgemeine Zulassungsberufung ersetzt wor-\n\nden ist (vgl. § 124 Abs. 1, 2 VwGO). Dem liegt eine Zielvorstellung des Ge-\n\nsetzgebers zugrunde, wonach eine Tatsacheninstanz regelmäßig ausreichen \n\nund die zweite Tatsacheninstanz nur in solchen Verfahren zur Verfügung ste-\n\nhen soll, in denen eine Überprüfung der Entscheidung erster Instanz von der \n\nSache her notwendig ist (vgl. Schenke aaO § 125 Rn 2 m.w.N.). \n\n(2) Vor diesem Hintergrund ist es daher auch unbedenklich, im Bauland-\n\nverfahren unbeschadet der (begrenzten) Geltung des Untersuchungsgrundsat-\n\nzes aufgrund der sonstigen Verweisung des § 221 Abs. 1 BauGB auf die Zivil-\n\nprozeßordnung auch die über die bisherigen Präklusionsvorschriften noch \n\nhinausgehende - von der Feststellung einer Verzögerung des Rechtsstreits \n\nunabhängige, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren \n\nnur noch ausnahmsweise zulassende - Vorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO n.F. \n\nals grundsätzlich anwendbar anzusehen. Anders wäre es, wenn eine Rege-\n\nlung wie die in § 531 Abs. 2 ZPO in einer Verfahrensordnung, für die allgemein \n\nder Untersuchungsgrundsatz gilt, als \"systemwidrig\" angesehen werden müßte. \n\nDies läßt sich jedoch mit Blick auf die im Verwaltungsprozeß bereits geltenden \n\nPräklusionsmöglichkeiten nicht sagen. \n\ncc) Im Streitfall hätte danach das Berufungsgericht das neue Vorbringen \n\n(Bestreiten) des Beteiligten zu 1 bezüglich des Vorhandenseins von Altlasten \n\nin den hier in Rede stehenden Gebäuden und Anlagen sowie bezüglich der \n\nHöhe der \"Sanierungs\"-Aufwendungen der Beteiligten zu 2 nur dann zulassen \n\nmüssen, wenn aus seiner Sicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtig-\n\nkeit oder Vollständigkeit der diesbezüglichen Feststellungen der Kammer für \n\nBaulandsachen oder in dem zugrundeliegenden Entschädigungsfeststellungs-\n\nbescheid der Beteiligten zu 3 nahegelegt hätten (vgl. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) \n\nbzw. sich insoweit das Vorliegen eines erstinstanzlichen Verfahrensfehlers \n\n(Aufklärungsmangel) aufgedrängt hätte. Weder unter dem einen noch unter \n\ndem anderen Blickwinkel hatte vorliegend das Berufungsgericht Anlaß, die \n\nerstinstanzlichen Entscheidungsgrundlagen in Frage zu stellen. Auch das Vor-\n\nbringen der Revision des Beteiligten zu 1 führt insoweit zu keiner anderen Be-\n\nurteilung. \n\n(1) Entgegen der Revision gab es für die Vorinstanzen nach der vor Ein-\n\ngang des Berufungsvorbringens des Beteiligten zu 1 gegebenen Aktenlage \n\nkeinen Grund, die in dem Entschädigungsfeststellungsbescheid der Beteiligten \n\nzu 3 mitgeteilten Ergebnisse des (ergänzten) Gutachtens der OFD F. \n\nvom 11. Dezember 1991/8. Juli 1992 näher (\"auf Plausibilität\") zu überprüfen, \n\ndenn das Ergebnis der sachverständigen Begutachtung als solches war vor \n\nden Beteiligten im gerichtlichen Verfahren überhaupt nicht (mehr) in Frage ge-\n\nstellt worden. \n\n(2) Dasselbe gilt hinsichtlich des Vorhandenseins (des begründeten Ver-\n\ndachts) von Altlasten im Bereich der streitgegenständlichen Gebäude und An-\n\nlagen bei Kaufvertragsabschluß. Dieses war in erster Instanz unstreitig und \n\nbrauchte daher vom Baulandgericht nicht hinterfragt zu werden. \n\n(3) Der Revison kann schließlich auch nicht gefolgt werden, soweit sie \n\nmeint, gegen die Höhe der von den Vorinstanzen berücksichtigten Sanie-\n\nrungskosten bestünden \"offenkundige Bedenken\", denen von Amts wegen \n\nnachzugehen gewesen wäre. Die Revision verweist insoweit nur auf Einwände, \n\ndie der Beteiligte zu 1 erstmalig mit seiner Berufungsbegründung erhoben hat. \n\nBis dahin waren die im Entschädigungsfeststellungsbescheid einzeln aufge-\n\nführten Rechnungsbeträge - als den Gebäuden und Anlagen, deren Entschädi-\n\ngung noch offen stand, zuzuordnende Sanierungskosten wegen Altlasten - un-\n\nstreitig. Diese Rechnungsbeträge ließen weder aus sich heraus irgendwelche \n\nUnklarheiten erkennen, noch bedurften sie, solange der Beteiligte zu 1 sie \n\nnicht in Zweifel zog, einer weiteren \"Spezifizierung\". \n\nb) Das Berufungsgericht hat den Tatbestand (auch) für einen Ausschluß \n\nneuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtsfehlerfrei als gegeben ange-\n\nsehen. Darauf, ob - wie das Berufungsgericht weiter angenommen hat, was die \n\nRevision jedoch in Abrede stellt - auch die Voraussetzungen für eine Zurück-\n\nweisung im Verwaltungsprozeß (§ 128a Abs. 1 i.V.m. § 87b Abs. 1 und 2 \n\nVwGO) vorgelegen haben, kommt es nicht an. \n\naa) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht in \n\ndiesem Zusammenhang Darlegungen dazu vermißt hat, daß das Unterlassen \n\ndes in Rede stehenden Vorbringens im ersten Rechtszug nicht nachlässig war \n\n(§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Ihr kann weder in ihrer Auffassung gefolgt werden, \n\nder Beteiligte zu 1 hätte im ersten Rechtszug angesichts seiner gegen die An-\n\nrechenbarkeit von Sanierungskosten gerichteten Argumentation keine Einwen-\n\ndungen gegen die Höhe der von der Beteiligten zu 2 geltend gemachten Ko-\n\nsten zu erheben brauchen, noch darin, daß die Kammer für Baulandsachen \n\nihm einen Hinweis hätte geben müssen, daß sie seinen grundsätzlichen \n\nStandpunkt nicht teile. Die Möglichkeit, daß das Baulandgericht in diesem Sin-\n\nne entscheiden könnte, lag klar auf der Hand. \n\nbb) Die weitere Rüge der Revision, das Berufungsericht habe dem Be-\n\nteiligten zu 1 nicht rechtzeitig rechtliches Gehör zu der in Betracht gezogenen \n\nZurückweisung seines neuen Vorbringens gewährt, geht schon deshalb in Lee-\n\nre, weil unter dem 18. Juli 2003 mit der Ladung zum Verhandlungstermin ein \n\nentsprechender Hinweis des Vorsitzenden des Baulandsenats an die Beteilig-\n\nten ergangen war. \n\n3. \n\nSoweit das Berufungsgericht den auf Verurteilung der Beteiligten zu 2 \n\n(höchst vorsorglich: des Beteiligten zu 3) zur Zahlung eines (weiteren) Ent-\n\nschädigungsbetrages von 38.934,88 € (= 76.150 DM) gericht eten Hilfsantrag \n\ndes Beteiligten zu 1 als unzulässig zurückgewiesen hat, verfolgt die Revision \n\nzwar auch dieses Hilfsbegehren weiter. Gegen die zutreffende Begründung des \n\nBerufungsgerichts, daß in dem vorliegenden Verfahren auf Festsetzung einer \n\nEntschädigung - durch die gegebenenfalls auch ein Vollstreckungstitel begrün-\n\ndet wird (vgl. § 36 LEntG) - keine unmittelbare Zahlungsklage erhoben werden \n\nkann, vermag sie jedoch nichts zu erinnern. \n\nSchlick \n\nWurm \n\nStreck \n\nDörr \n\nHerrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-04/iii-zr-372-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":11},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 128a","ref_norm":"128a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 87b","ref_norm":"87b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-04/iii-zr-372-03","retrieved":"2026-07-10 16:05:43.264829+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-04/iii-zr-372-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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