{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-11-04","aktenzeichen":"4 StR 388/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 388/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. November 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. November 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Rostock vom 21. Mai 2004 mit den Fest-\n\nstellungen, ausgenommen diejenigen zu den äußeren \n\nTatgeschehen, aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer \n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei \n\nJahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-\n\nhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung ma-\n\nteriellen Rechts rügt, hat im wesentlichen Erfolg. \n\nDie Strafkammer hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB \n\nmit nicht tragfähiger Begründung verneint. \n\n1. Nach den Feststellungen besteht bei dem bislang nicht vorbestraften, \n\nunter Betreuung stehenden Angeklagten eine \"100%ige geistige Behinderung\", \n\ndie wahrscheinlich auf eine frühkindliche Hirnschädigung zurückzuführen ist. \n\nBei ihm liegt eine Intelligenzminderung vom Schweregrad der Imbezillität vor. \n\nDiese geht einher mit Verhaltensauffälligkeiten und einer generellen, massiven \n\nEntwicklungsverzögerung in \"allen Dimensionen menschlichen Erlebens und \n\nFunktionierens\". In seiner psychischen und sozialen Entwicklung hat der Ange-\n\nklagte \"maximal das Niveau eines 5- bis 6-jährigen Kleinkindes\" erreicht. Er \n\nkann weder lesen, noch schreiben oder rechnen. In der Erledigung alltäglicher \n\nAktivitäten ist er deutlich eingeschränkt und verfügt über äußerst mangelhafte \n\nFähigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich. Er ist örtlich, zeitlich und zu \n\nseinem Lebenshintergrund nur unvollkommen orientiert. \n\n2. Die Strafkammer ist dem Gutachten des Sachverständigen folgend \n\ndavon ausgegangen, der Angeklagte sei aufgrund der festgestellten Intelli-\n\ngenzminderung bei Begehung der Taten im Sinne des § 21 StGB nur vermin-\n\ndert in der Lage gewesen, das \"Unrecht der Taten einzusehen oder nach die-\n\nser Einsicht zu handeln\"; ein Schuldausschluß im Sinne des § 20 StGB habe \n\nhingegen nicht vorgelegen (UA 9). \n\nDieses Ergebnis begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden \n\nrechtlichen Bedenken: \n\na) Die Ausführungen zur Unrechtseinsicht beim Angeklagten sind in sich \n\nwidersprüchlich und lassen zudem besorgen, daß sich die Strafkammer über \n\ndie unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Vorliegen einer erheblich verminderten \n\nEinsichtsfähigkeit nicht im klaren war. \n\nEine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Be-\n\ndeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (BGHSt 21, 27, 28 f.; \n\n34, 22, 25 ff.). Die Schuld des Angeklagten wird hingegen nicht gemindert, \n\nwenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Un-\n\nrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (vgl. BGHR \n\nStGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.). Erkannte er hingegen das Unrecht sei-\n\nner Tat nicht, kann § 21 StGB nur angewendet werden, wenn dem Täter das \n\nFehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist. Kann ein solcher Vorwurf nicht \n\nerhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung aus-\n\nscheidet (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2 m.w.N.). \n\nDie zuletzt genannte Möglichkeit hat die Strafkammer nicht rechtsfehler-\n\nfrei ausgeschlossen. Zwar hat sie sich mit der Frage der Unrechtseinsicht des \n\nAngeklagten bei Begehung der Taten befaßt und Umstände angeführt, die da-\n\nfür sprechen könnten, daß sie vom Vorliegen einer Einsicht in das Unrecht sei-\n\nnes Verhaltens ausgegangen ist. Der Angeklagte habe gegenüber dem Sach-\n\nverständigen im Rahmen der Exploration zum Ausdruck gebracht, daß er er-\n\nkannt habe, \"etwas Verbotenes zu tun\". Hierfür spreche auch das zum Teil \n\n\"planvolle\" Vorgehen des Angeklagten, etwa die Wahl einer nicht einsehbaren \n\nStelle zur Begehung der Tat. Diese Erwägungen sind jedoch - unabhängig da-\n\nvon, daß der zuletzt genannte Umstand nicht auf eine Unrechtseinsicht hinzu-\n\ndeuten braucht, sondern ebensogut mit einem dem Entwicklungsstand des An-\n\ngeklagten entsprechenden schamhaften Verhalten erklärt werden kann - nicht \n\nin Einklang zu bringen mit der Wertung des Sachverständigen, die festgestellte \n\nIntelligenzminderung habe beim Angeklagten zur Annahme \"einer fehlenden \n\noder mangelnden\" Unrechtseinsicht geführt (UA 8). Diese Wertung hat sich \n\ndas Landgericht zu eigen gemacht. Den hierdurch entstandenen Widerspruch \n\nlöst es nicht auf. \n\nOb der Angeklagte bei Begehung der Taten Einsicht in das Unrecht sei-\n\nnes Verhaltens hatte oder ob diese Einsicht fehlte, ist deshalb für den Senat \n\nanhand der Urteilsgründe nicht nachzuvollziehen. Mithin kann auch nicht über-\n\nprüft werden, ob die Strafkammer die Voraussetzungen des § 20 StGB im Er-\n\ngebnis zu Recht verneint hat, da es im Falle des Fehlens der Unrechtseinsicht \n\nauf der Hand liegt, daß dieser Mangel dem Angeklagten, dessen Entwicklungs-\n\nstand dem eines im Sinne des § 19 StGB schuldunfähigen Kindes entspricht, \n\nnicht zum Vorwurf gemacht werden kann. \n\nb) Auch die Annahme einer lediglich erheblich verminderten Steuerungs-\n\nfähigkeit ist nicht widerspruchsfrei begründet. \n\nDie Strafkammer hat sich insoweit ebenfalls die ihrerseits nicht wider-\n\nspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen zu eigen gemacht. Dieser \n\nhat im Rahmen seines Gutachtens ausgeführt, daß der Angeklagte aufgrund \n\nseiner geringen sozialen Erkenntnisse und Ressourcen nicht in der Lage sei, \n\nseinen Sexualtrieb zu steuern (UA 8, 11). Weshalb die Strafkammer - auch in-\n\nsoweit dem Sachverständigen folgend - dennoch zu dem Ergebnis gelangt ist, \n\ndie Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei nicht aufgehoben, sondern nur \n\nerheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB gewesen, erschließt sich dem \n\nSenat nicht. \n\n3. Über die Sache ist deshalb erneut zu verhandeln und zu entscheiden. \n\nEiner Aufhebung der Feststellungen zu den äußeren Tatgeschehen bedarf es \n\nnicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind. Sollte der neue Tatrichter \n\ndie Schuldunfähigkeit des Angeklagten feststellen und erneut dessen Unter-\n\nbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB anordnen, \n\nwird er sich mit der Frage zu befassen haben, ob gemäß § 67 b StGB eine \n\nAussetzung der Vollstreckung der Anordnung zur Bewährung in Betracht \n\nkommt. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-04/4-str-388-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-04/4-str-388-04","retrieved":"2026-07-10 16:09:54.117697+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-04/4-str-388-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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