{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-11-04","aktenzeichen":"4 StR 368/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 368/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. November 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. November 2004 \n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-\n\nweit der Angeklagte in den Fällen 8 und 9 der Urteilsgründe \n\nwegen Nötigung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staats-\n\nkasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten \n\nentstandenen notwendigen Auslagen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Zweibrücken vom 17. Mai 2004 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des \n\nschweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen, \n\ndavon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung \n\n(Fälle 1 und 3 der Urteilsgründe) und in einem Fall in Tat-\n\neinheit mit Vergewaltigung (Fall 7 der Urteilsgründe) und je-\n\nweils in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sowie \n\ndes sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in einem weiteren \n\nFall (Fall 5 der Urteilsgründe) schuldig ist, \n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Ju-\n\ngendkammer zurückverwiesen. \n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"des schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in 3 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung, \n\ndabei in zwei Fällen im besonders schweren Fall (Vergewaltigung), des sexuel-\n\nlen Mißbrauchs von Kindern, der Freiheitsberaubung in 3 Fällen sowie der Nö-\n\ntigung in 2 Fällen\" für schuldig befunden und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in \n\nder Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der \n\nAngeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die \n\nVerletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Be-\n\nschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Senat stellt das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit \n\nder Angeklagte in den Fällen 8 und 9 der Urteilsgründe wegen vollendeter Nö-\n\ntigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen verurteilt worden ist. Die bisherigen \n\nFeststellungen tragen den Schuldspruch insoweit nicht. Eine Zurückverweisung \n\nzu weiterer Aufklärung erscheint dem Senat aus den in § 154 Abs. 1 StPO ge-\n\nnannten Gründen entbehrlich. \n\nDie Einstellung hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall \n\nder in den Fällen 8 und 9 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen \n\nvon jeweils sechs Monaten zur Folge. \n\n2. Der Schuldspruch hält - mit Ausnahme des Falls 5 der Urteilsgründe - \n\nauch im übrigen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\na) Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fällen 1, 3 und 7 jeweils \n\nzu Recht des schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes für schuldig befun-\n\nden, weil er zuletzt im Jahr 2000 wegen einer einschlägigen Straftat rechtskräf-\n\ntig verurteilt worden ist (§ 176 a Abs. 1 Nr. 4 StGB in der zur Tatzeit geltenden \n\nFassung). Entgegen dem Vorbringen der Revision belegen die Feststellungen \n\nauch, daß der zur Tatzeit 51jährige Angeklagte in diesen Fällen die sexuellen \n\nHandlungen in seiner Wohnung an der zur Tatzeit sechsjährigen Adelina unter \n\nAusnutzung der für das Mädchen bestehenden schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 1 \n\nNr. 3 StGB) vorgenommen hat. Zu Recht rügt der Beschwerdeführer indes, daß \n\ndas Landgericht im Fall 3 der Urteilsgründe den weiter qualifizierenden Um-\n\nstand des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung und \n\ndas Regelbeispiel eines besonders schweren Falles nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 \n\nStGB für verwirklicht angesehen hat. Nach den Feststellungen des Urteils ist \n\nnicht belegt, daß in diesem Fall die sexuellen Handlungen - wie dies die ge-\n\nnannten Strafvorschriften voraussetzen - mit einem Eindringen in den Körper \n\nverbunden waren (vgl. BGHR StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1 sexuelle Handlung 1). \n\nDie Urteilsgründe ergeben auch nicht, daß es sich hierbei - wie der General-\n\nbundesanwalt meint - um ein bloßes Schreibversehen handelt. Der auf \n\n§§ 176 a Abs. 1 Nr. 1, 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Schuld- und Strafaus-\n\nspruch kann in diesem Fall schon deshalb nicht bestehen bleiben. Vielmehr ist \n\nder Angeklagte insoweit allein wegen des schweren sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung (§§ 176 a Abs. 1 Nr. 4 a.F., 177 \n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB) zu verurteilen. \n\nb) Im übrigen hat das Landgericht das Konkurrenzverhältnis zwischen \n\nden in den Fällen 1, 3 und 7 der Urteilsgründe zum Nachteil von Adelina be-\n\ngangenen sexuellen Handlungen und der an den jeweiligen Tattagen zum \n\nNachteil des zur Tatzeit fünfjährigen Bruders der Adelina, Viesar, begangenen \n\nFreiheitsberaubung (Fälle 2, 4 und 6 der Urteilsgründe) rechtsfehlerhaft beur-\n\nteilt. Die Annahme des Landgerichts, zwischen den Taten zum Nachteil von \n\nAdelina und der Freiheitsberaubung bestünde jeweils Tatmehrheit, wird den \n\ngetroffenen Feststellungen nicht gerecht. Danach hielten sich zu den Tatzeiten \n\njeweils beide Kinder in der Wohnung des Angeklagten auf. In allen drei Fällen \n\nsperrte der Angeklagte Viesar dort zuvor in ein Zimmer ein, um zu verhindern, \n\ndaß der Junge ihn bei seinem anschließenden sexuellen Vorhaben stört. Bei \n\ndieser Sachlage war die Freiheitsberaubung zum Nachteil des Viesar jeweils \n\nein Umstand, der zugleich für Adelina die schutzlose Lage im Sinne von § 177 \n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB mitbegründete. Jedenfalls stand die Freiheitsberaubung je-\n\nweils in einem so engen zeitlichen und motivatorischen Zusammenhang mit \n\nden sexuellen Handlungen, daß dies die Fälle 1 und 2, 3 und 4 sowie 6 und 7 \n\nder Urteilsgründe jeweils rechtlich zu einer natürlichen Handlungseinheit ver-\n\nbindet. \n\nc) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht \n\nnicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch \n\nnicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Wegen der Tenorierung \n\nim Fall der Vergewaltigung (Fall 7 der Urteilsgründe) verweist der Senat auf \n\nBGH NJW 2001, 2185, 2186. \n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs hat im Fall 3 der Urteilsgründe die \n\nAufhebung des Strafausspruchs schon deshalb zur Folge, weil das Landgericht \n\nder Strafzumessung rechtsfehlerhaft den erhöhten Strafrahmen des § 177 \n\nAbs. 2 StGB zugrunde gelegt hat. Im übrigen ist über die Einzelstrafen in den \n\nFällen 1 bis 4, 6 und 7 der Urteilsgründe auch wegen des geänderten Konkur-\n\nrenzverhältnisses neu zu befinden. Schließlich kann die Einzelstrafe im Fall 5 \n\nder Urteilsgründe nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht hier rechtsfeh-\n\nlerhaft den Regelstrafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB statt des Absatzes 3 der \n\nVorschrift in der zur Tatzeit geltenden Fassung zugrunde gelegt hat. Die Auf-\n\nhebung der Einzelstrafen entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die \n\nGrundlage. \n\n4. Die Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zieht hier die \n\nAufhebung des Maßregelausspruchs über die Anordnung der Sicherungsver-\n\nwahrung nach sich. Denn mit der Aufhebung der Strafen sind zugleich die for-\n\nmellen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB entfallen, auf \n\ndie das Landgericht seine Anordnung gestützt hat. Über das Vorliegen der Vor-\n\naussetzungen ist deshalb umfassend neu zu befinden. Insoweit verweist der \n\nSenat auch auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner An-\n\ntragsschrift vom 20. September 2004. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-04/4-str-368-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-04/4-str-368-04","retrieved":"2026-07-10 16:10:13.785282+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-04/4-str-368-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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