{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-11-03","aktenzeichen":"2 ARs 356/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 356/04 \n2 AR 218/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. November 2004 \n\nin der Strafvollstreckungssache \n\ngegen \n\nwegen Verletzung der Unterhaltspflicht \n\nAz.: 833 Js 71333/02 VRs Staatsanwaltschaft Magdeburg \n (Zweigstelle Halberstadt) \nAz.: 7 BRs 84/02 Amtsgericht Wernigerode \nAz.: 3 BRs 31/03 Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 3. November 2004 beschlossen: \n\nZuständig für die weitere Bewährungsüberwachung ist das Amts-\n\ngericht Wernigerode. \n\nDer Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen: \n\n\"1. Das Amtsgericht Wernigerode hat den Verurteilten am 23. Septem-\n\nber 2002 durch Strafbefehl wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer \n\nFreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde dem Verurteilten unter \n\nanderem aufgegeben, 'für die gesamte Bewährungsdauer monatlich 75 DM \n\nUnterhaltsrückstand' an sein in Wernigerode lebendes Kind zu zahlen. Mit Be-\n\nschluss vom 13. August 2003 übertrug das Amtsgericht Wernigerode die nach-\n\nträglichen, sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehenden Entschei-\n\ndungen gemäß §§ 56 a ff. StGB auf das Amtsgericht in Clausthal-Zellerfeld, da \n\nder Verurteilte seinen ständigen Wohnsitz in dessen Bezirk (Braunlage) ge-\n\nnommen hatte. Bei den Bemühungen, den Verurteilten zur Anhörung für eine \n\nEntscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu la-\n\nden, wurde bekannt, daß der Verurteilte zurück in den Bezirk des Amtsgerichts \n\nWernigerode gezogen war. Auf Ersuchen des Amtsgerichts Clausthal-Zellerfeld \n\nauf Rückübernahme der Bewährungsüberwachung teilte das Amtsgericht Wer-\n\nnigerode mit, es solle bei der Abgabe der Bewährungsüberwachung sein Be-\n\nwenden haben. Im Übrigen sei das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld vom neuen \n\nWohnort des Verurteilten unwesentlich weiter entfernt als das Amtsgericht \n\nWernigerode. \n\n2. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14 \n\nStPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen, weil die streitbefan-\n\ngenen Amtsgerichte Clausthal-Zellerfeld und Wernigerode im Zuständigkeits-\n\nbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen (OLG Braunschweig und \n\nOLG Naumburg). \n\nDas Amtsgericht Wernigerode ist gemäß § 462a Abs. 2 StPO für die \n\nweitere Bewährungsüberwachung zuständig. Als Gericht des ersten Rechtszu-\n\nges obliegt es ihm, die Bewährungsaufsicht so zweckmäßig und wirkungsvoll \n\nwie möglich zu gestalten (BGH, Beschluss vom 01.10.1975 - 2 ARs 289/75, \n\nNJW 1976, 154). Zur wirkungsvollen Ausübung der Bewährungsaufsicht kann \n\ndas Gericht des ersten Rechtszuges gemäß § 462 Abs. 2 Satz 2 StPO die nach \n\n§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen an das Amtsgericht des Wohnsitzes \n\ndes Verurteilten abgeben. Nachdem der Verurteilte im vorliegenden Verfahren \n\nin dem Bezirk des Amtsgerichts Wernigerode zurückgezogen ist, ist kein \n\nzweckdienlicher Grund mehr erkennbar, der eine Weiterführung der Bewäh-\n\nrungsaufsicht durch das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld gerechtfertigt er-\n\nscheinen \n\nlässt. Ein persönlicher Kontakt des Verurteilten mit dem \n\nzwischenzeitlich zuständigen Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld bestand nicht. \n\nIm Hinblick darauf, dass der Verurteilte und sein unterhaltsberechtigtes Kind, \n\nan das er entsprechend der Bewährungsauflage Unterhaltsrückstände \n\nbezahlen soll, im Bereich des Amtsgerichts Wernigerode leben, erscheint eine \n\nRücknahme der Übertragung der Bewährungsüberwachung durch das \n\nAmtsgericht Wernigerode sachgerecht. Hingegen wäre die weitere Belassung \n\nder \n\nBewährungsaufsicht \n\nbeim \n\nAmtsgericht Clausthal-Zellerfeld, in dessen Bereich der Verurteilte nur kurzzei-\n\ntig lebte, zufällig und damit willkürlich.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nRissing-van Saan Detter Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-03/2-ars-356-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56a","ref_norm":"56a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 453","ref_norm":"453","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-11-03/2-ars-356-04","retrieved":"2026-07-10 16:08:31.055780+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-11-03/2-ars-356-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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