{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-10-29","aktenzeichen":"2 StR 401/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 401/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Oktober 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2004 beschlos-\n\nsen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Nachholung des rechtlichen Ge-\n\nhörs und Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 30. September \n\n2004 wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nDer Senat hat durch Beschluß vom 30. September 2004 den Antrag des \n\nAngeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 15. November 2002 sowie die Revision des Angeklagten gegen \n\ndas genannte Urteil als unzulässig verworfen, weil keine Anhaltspunkte dafür \n\nersichtlich waren, der von dem Angeklagten und seinem Verteidiger nach Ver-\n\nkündung des Urteils am 15. November 2002 erklärte Rechtsmittelverzicht könn-\n\nte unwirksam sein. Der Antrag des Angeklagten, diesen Beschluß im Verfahren \n\nnach § 33 a StPO aufzuheben, war zurückzuweisen, weil ein Fall der nachträg-\n\nlichen Gewährung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner \n\nEntscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der \n\nAngeklagte durch seine Verteidiger nicht hätte Stellung nehmen können. \n\nDaß der Angeklagte durch seine früheren Verteidiger möglicherweise \n\nkeine Nachricht über den Fortgang des Revisionsverfahrens erhalten hat, be-\n\ngründet offenkundig keinen Anspruch auf nachträgliche Gewährung rechtlichen \n\nGehörs. Entscheidungserhebliche Tatsachen, welche der Senat bei seinem \n\nBeschluß vom 30. September 2004 zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, erge-\n\nben sich auch nicht aus den jetzt vorgetragenen ärztlichen Befunden aus den \n\nJahren 1996 und 1997. Das gilt auch für die Behauptung des Angeklagten, von \n\ndem Urteil so \"geschockt\" gewesen zu sein, daß er überzeugt sei, einen \n\nRechtsmittelverzicht nicht abgegeben zu haben. Der Angeklagte hat Entspre-\n\nchendes bereits mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nvorgetragen. \n\nRissing-van Saan Detter Otten \n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-29/2-str-401-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-29/2-str-401-04","retrieved":"2026-07-10 16:00:28.218423+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-29/2-str-401-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2004-10-29","dockets":["2 StR 401/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.10.2004 – 2 StR 401/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-29/2-str-401-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/33a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"33a","label":"§ 33a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:00:28.218423+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}