{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-10-28","aktenzeichen":"I ZR 59/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"UWG §§ 3, 5 Abs. 1 UWG a.F. § 3 Satz 1 Verkündet am: 28. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nur bei Lotto Die Werbeaussage \"Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!\" erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vor- verständnis des Begriffs \"Oddset\" besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige Anbieter solcher Wetten sei.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 59/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nUWG §§ 3, 5 Abs. 1 \nUWG a.F. § 3 Satz 1 \n\nVerkündet am: \n28. Oktober 2004 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNur bei Lotto \n\nDie Werbeaussage \"Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!\" \nerweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vor-\nverständnis des Begriffs \"Oddset\" besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock \nder einzige Anbieter solcher Wetten sei. \n\nBGH, Urt. v. 28. Oktober 2004 - I ZR 59/02 - OLG München \n\nLG München I \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 28. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann \n\nund die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts München vom 20. Dezember 2001 aufgehoben. \n\nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts München I vom 4. Mai 2001 wird zurückgewiesen. \n\nDie Kosten der Rechtsmittel werden dem Beklagten auferlegt. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin, ein in der DDR im Jahr 1990 gegründetes Unternehmen mit \n\nSitz in G. , bietet Sportwetten an, für die sie bundesweit wirbt. Sie stützt sich \n\nhierbei auf einen Bescheid des Magistrats der Stadt G. (Gewerbeamt) vom \n\n14. September 1990, mit dem ihr die Gewerbeerlaubnis für den \"Abschluß von \n\nSportwetten - Buchmacher\" erteilt worden ist. Bemühungen der Verwaltungsbe-\n\nhörden, der Klägerin das Geschäft mit Sportwetten zu untersagen, sind erfolg-\n\nlos geblieben, weil die Verwaltungsgerichte davon ausgegangen sind, daß die \n\nGewerbeerlaubnis vom 14. September 1990 trotz des Außerkrafttretens des \n\nGewerberechts der DDR und auch ungeachtet der gesetzlichen Neuregelung \n\ndurch das Thüringer Lotteriegesetz im Jahre 1994 weiterhin wirksam sei. Meh-\n\nrere wegen des Verdachts der Veranstaltung eines ungenehmigten Glücks-\n\nspiels durchgeführte Ermittlungsverfahren sind eingestellt worden. \n\nDer beklagte F. veranstaltet seit 1999 durch die Staatliche \n\nLotterieverwaltung, eine staatliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlich-\n\nkeit im Geschäftsbereich des Finanzministeriums, als Mitglied des Deutschen \n\nLotto- und Totoblocks (im weiteren: Lottoblock) ebenfalls Sportwetten. Er ist \n\nInhaber der aufgrund Anmeldung vom 7. August 1998 am 6. November 1998 \n\nbeim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort-/Bildmarke mit \n\ndem Wortbestandteil \"ODDSET DIE SPORTWETTE\" sowie der am 27. März \n\n2000 eingetragenen Wortmarke \"ODDSET\". Er bietet unter der auch von den \n\nanderen dem Lottoblock angehörenden Unternehmen genutzten Bezeichnung \n\n\"ODDSET Die Sportwette\" in B. Sportwetten zu festen Gewinnquoten an. \n\nDiese Art von Wetten hat in England und Skandinavien, wo sie als \"Oddset\" \n\nbezeichnet werden, eine lange Tradition. Seit 1990 wird sie zunehmend auch in \n\nder Bundesrepublik Deutschland angeboten. Bei der 1999 erfolgten Änderung \n\ndes Rennwett- und Lotterierechts haben der Bundesgesetzgeber und mehrere \n\nLandesgesetzgeber den Begriff \"Oddset\" als Synonym für Sportwetten mit fe-\n\nsten Gewinnquoten verwendet. \n\nIm Februar 2000 warb der Beklagte für die von ihm angebotenen Sport-\n\nwetten im Fernsehen mit dem Slogan \n\n\"Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!\". \n\nDie Klägerin hat diese Werbung als irreführend beanstandet. Der Beklag-\n\nte spiegele mit ihr wahrheitswidrig vor, daß Sportwetten mit festen Gewinnquo-\n\nten allein von den Lotto-Unternehmen angeboten würden. Bei dem Begriff \n\n\"Oddset\" handele es sich zudem ausweislich der Begründungen des Bundes-\n\ngesetzgebers und der Landesgesetzgeber für die Änderung des Rennwett- und \n\nLotterierechts um ein für Sportwetten allgemein gebräuchliches Synonym. \n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung des beanstandeten \n\nWerbeslogans, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht \n\nin Anspruch. \n\nDer Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat geltend gemacht, mit \n\nder beanstandeten Werbung werde lediglich behauptet, daß die unter der in-\n\nzwischen bekannten Marke \"Oddset\" angebotenen Wetten nur von den staatli-\n\nchen Lotterieunternehmen veranstaltet würden. Der verständige und durch-\n\nschnittlich informierte Verbraucher wisse, daß Sportwetten mit festen Gewinn-\n\nquoten nicht nur von den staatlichen Lotterieunternehmen, sondern auch von \n\nanderen Unternehmen angeboten würden. Die Verwendung des Begriffs in dem \n\nam 1. April 2000 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Rennwett- und \n\nLotteriegesetzes sei insoweit nicht aussagekräftig. \n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. \n\nMit der Berufung hat der Beklagte des weiteren geltend gemacht, daß die \n\nKlägerin über keine, zumindest aber über keine für B. geltende Genehmi- \n\ngung für die Veranstaltung von Sportwetten verfüge. \n\nDas Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. \n\nMit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageansprüche weiter. Der \n\nBeklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klägerin als aus § 3 UWG a.F. aktivlegi-\n\ntimiert angesehen, aber gemeint, diese habe den ihr obliegenden Nachweis für \n\ndie behauptete Irreführung nicht erbracht. Zur Begründung hat es ausgeführt: \n\nDer Umstand, daß die Klägerin von ihrem Geschäftssitz in G. aus tätig \n\nwerde und die Tätigkeit des Beklagten sich auf B. beschränke, stehe der \n\nAnnahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nicht entgegen, weil die \n\nbeanstandete Werbung des Beklagten bundesweit ausgestrahlt und damit nicht \n\nnur für dessen Wettangebot, sondern auch für die Leistungen der weiteren im \n\nLottoblock zusammengeschlossenen Länder geworben worden sei. Ungeachtet \n\ndes vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten gesetzlichen Monopols des Be-\n\nklagten für das Veranstalten von Sportwetten in B. könne im übrigen je- \n\ndermann mit der Klägerin entsprechende Wettverträge schriftlich, telefonisch \n\noder per Telefax abschließen. Die Klägerin wäre zwar dann nicht aktivlegiti-\n\nmiert, wenn ihr Verhalten den Straftatbestand des unerlaubten Veranstaltens \n\nvon Glücksspielen erfüllte. Sie könne sich insoweit jedoch auf die ihr erteilte \n\nund von den Verwaltungsgerichten auch weiterhin als ausreichende Grundlage \n\nfür ihre Tätigkeit angesehene Gewerbeerlaubnis stützen. \n\nDie Klägerin habe aber nicht nachgewiesen, daß ein relevanter Teil der \n\nzumindest als potentielle Teilnehmer derartiger Sportwetten in Betracht kom-\n\nmenden Personen die Werbeaussage dahin verstehe, daß Sportwetten mit fe-\n\nsten Quoten nur von den Lotto-Unternehmen angeboten würden. \n\nVerstehe der Verkehr – wie die Mitglieder des Senats - den Begriff \"Odd-\n\nset\" nicht als Synonym für Sportwetten mit festen Quoten, sondern als Bezeich-\n\nnung der von den Lotto-Unternehmen angebotenen Wette, rechtfertige auch die \n\nVerwendung des bestimmten Artikels \"die Sportwette mit festen Quoten, nur bei \n\nLotto!\" nicht die Annahme, der angesprochene Verkehr werde meinen, daß es \n\nSportwetten mit festen Gewinnquoten nur bei Lotto gebe. Nach dem allgemei-\n\nnen Sprachgebrauch und dem Wortsinn beschreibe dieser Zusatz den voran-\n\ngestellten Begriff \"Oddset\". Der Umstand, daß die staatlichen Lotterie-\n\nUnternehmen ein weitgehendes Monopol für das Veranstalten von Glücksspie-\n\nlen besäßen, lege das von der Klägerin behauptete Verständnis ebenfalls nicht \n\nohne weiteres nahe. Auch wenn man davon ausgehe, daß die Werbung den-\n\nnoch von einem nicht völlig unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrs-\n\nkreise anders verstanden werden könne, habe kein Anlaß bestanden, zu der \n\nFrage der Irreführungsgefahr von Amts wegen ein demoskopisches Gutachten \n\neinzuholen. \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Er-\n\nfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Das Beru-\n\nfungsgericht hat zwar zutreffend die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht (zu \n\nnachstehend 1.). Zu Unrecht hat es aber gemeint, daß von einer Irreführung i.S. \n\nder §§ 3 Satz 1, 5 Abs. 1 UWG nicht ausgegangen werden könne (zu nachste-\n\nhend 2.). \n\n1. Das Berufungsgericht hat die Klägerin mit Recht als klagebefugt und \n\naktivlegitimiert angesehen (§ 3 UWG a.F., § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Zwischen \n\nden Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Beide bieten Sport-\n\nwetten an. \n\nDer Klägerin fehlt die Klagebefugnis auch nicht deshalb, weil, wie der \n\nBeklagte geltend macht, deren Betätigung als Sportwettunternehmen als verbo-\n\nten anzusehen wäre. Hierbei kann die Frage unentschieden bleiben, ob es für \n\ndie Klagebefugnis eines Mitbewerbers grundsätzlich von Bedeutung ist, daß \n\nsich seine gewerbliche Betätigung als erlaubt darstellt (vgl. dazu OLG Hamburg \n\nWRP 1957, 80; 1982, 533 f.; OLG Bremen GRUR 1988, 137, 138; Melullis, \n\nHandbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 364; Pastor/Ahrens/ \n\nJestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 23 Rdn. 16; Baumbach/Hefer-\n\nmehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 324 und § 13 UWG a.F. \n\nRdn. 12). Im Streitfall ist vielmehr entscheidend, daß sich die Klägerin für ihre \n\nBetätigung als Sportwettunternehmen auf die ihr am 14. September 1990 erteil-\n\nte Gewerbeerlaubnis stützen kann, wobei Gründe für deren Nichtigkeit sowie \n\ndafür, daß sie nicht fortgilt, von den für die Klägerin örtlich zuständigen Verwal-\n\ntungsgerichten in Thüringen (VG Gera, Beschl. v. 13.1.1997 - 1 E 1274/96 GE; \n\nThüringer OVG GewArch 2000, 118, 119 ff.) ausdrücklich verneint worden sind \n\n(vgl. OLG Nürnberg OLG-Rep 2001, 154; vgl. auch BGH, Urt. v. 11.10.2001 \n\n- I ZR 172/99, GRUR 2002, 269, 270 = WRP 2002, 323 - Sportwetten-Geneh-\n\nmigung). \n\n2. Das Berufungsgericht hat, soweit es die mit der Klage beanstandete \n\nWerbung der Beklagten als nicht nachweislich irreführend i.S. des § 3 Satz 1 \n\nUWG a.F. (nunmehr: §§ 3, 5 Abs. 1 UWG) beurteilt hat, verkannt, daß es nach \n\nder Lebenserfahrung nicht darauf ankommt, ob den angesprochenen Verkehrs-\n\nkreisen oder immerhin erheblichen Teilen von ihnen (vgl. dazu BGH, Urt. v. \n\n2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindest-\n\nverzinsung) geläufig ist, daß \"Oddset\" als Bezeichnung für Sportwetten oder für \n\nSportwetten mit festen Gewinnquoten anzusehen ist. Entscheidend ist vielmehr, \n\ndaß sich bei der angegriffenen Werbebehauptung nicht erkennen läßt, daß es \n\nsich bei \"Oddset\" um eine Marke des Beklagten handelt, deren Verwendung \n\nallein diesem vorbehalten ist. \n\nDer Verbraucher entnimmt der angegriffenen Werbung, daß es sich bei \n\nder \"Oddset\" genannten Wette um eine Sportwette mit festen Gewinnquoten \n\nhandelt. Sie vermittelt dem Verbraucher darüber hinaus den Eindruck, daß die-\n\nse Sportwette allein von den dem Lottoblock angehörenden Unternehmen an-\n\ngeboten wird. Das trifft unstreitig nicht zu. Auch andere Veranstalter bieten \n\nSportwetten mit festen Gewinnquoten an. \n\nEin davon abweichendes Verständnis des Begriffs \"Oddset\" dahin, daß \n\nes sich dabei um einen vom Beklagten mehr oder weniger frei gewählten \n\n(Phantasie-)Namen handele, der auf eine bestimmte Art von Sportwetten hin-\n\nweise, die beim Beklagten bzw. dem Deutschen Lotto- und Totoblock nur ent-\n\nsprechend bezeichnet werde, liegt nach dem Gesamtzusammenhang, in dem \n\nder Begriff in der angegriffenen Werbung steht, gerade auch für diejenigen Ver-\n\nbraucher fern, die ihn bislang nicht gekannt und mit ihm daher auch keine kon-\n\nkreten Vorstellungen verbunden haben. Auch bei denjenigen Adressaten der \n\nWerbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs \"Oddset\" besitzen, \n\nentsteht, da der das schlagwortartig \"Oddset\" benannte Angebot der Beklagten \n\nbeschreibende Teilsatz der Werbeaussage mit dem bestimmten Artikel \"die\" \n\neingeleitet und sodann darauf hingewiesen wird, daß allein der Lottoblock das \n\nProdukt anbiete, der Eindruck, daß allein der Lottoblock solche Wetten anbiete. \n\nFür den Werbeadressaten liegt die Annahme fern, die Alleinstellungsbehaup-\n\ntung des Beklagten beziehe sich lediglich auf die Bezeichnung \"Oddset\" als \n\neine Marke der Beklagten. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht bei der wett-\n\nbewerbsrechtlichen Beurteilung zudem außer Betracht gelassen, daß die staat-\n\nlichen Lotterieunternehmen auf dem Gebiet des Veranstaltens von Glücksspie-\n\nlen ein gewachsenes weitgehendes Monopol besitzen. Der mit der beanstande-\n\nten Werbeaussage angesprochene Verkehr wird auch deshalb zu der - nicht \n\nzutreffenden - Auffassung gelangen, allein die staatlichen Lotterieunternehmen \n\nböten Sportwetten mit festen Gewinnquoten an. \n\n3. Im Hinblick darauf, daß der Beklagte von den die Wettbewerbswidrig-\n\nkeit seiner Werbung begründenden Umständen nach dem vorstehend Ausge-\n\nführten zumindest hätte Kenntnis haben müssen, ist er der Klägerin gegenüber \n\naußer zur Unterlassung auch zum Schadensersatz verpflichtet (§§ 3, 13 Abs. 6 \n\nNr. 1 UWG a.F. und nunmehr §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 1 UWG). Da der Eintritt \n\neines Schadens bei der Klägerin zudem als hinreichend wahrscheinlich er-\n\nscheint, ist deren Feststellungsantrag ebenfalls begründet (vgl. BGH, Urt. v. \n\n20.12.2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-\n\nWerbung, m.w.N.). \n\nDie Klägerin kann schließlich auch die von ihr begehrten Auskünfte über \n\ndie Art und den Umfang der vom Beklagten durchgeführten unzulässigen Wer-\n\nbemaßnahmen verlangen; denn sie benötigt diese Auskünfte, um den ihr da-\n\ndurch möglicherweise entstandenen Schaden ermitteln und geltend machen zu \n\nkönnen (§ 242 BGB). \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nUllmann \n\nv. Ungern-Sternberg \n\nPokrant \n\nBüscher \n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-28/i-zr-59-02","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-28/i-zr-59-02","retrieved":"2026-07-10 16:01:17.272514+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-28/i-zr-59-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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