{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-10-27","aktenzeichen":"5 StR 368/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 368/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 27. Oktober 2004 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Okto-\n\nber 2004, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichter Häger, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nStaatsanwalt \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dresden vom 31. Januar 2003 – soweit es den \n\nAngeklagten B betrifft – mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten B vom Vorwurf der \n\ngewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei (so der Anklagevorwurf) bzw. \n\nder Beihilfe zur gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei (so der Vor-\n\nwurf nach dem rechtlichen Hinweis des Landgerichts) an geschmuggelten \n\nZigaretten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Fünf weitere Ange-\n\nklagte hat es wegen Steuerhehlerei bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheits-\n\nstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten verurteilt. \n\nDie nur den Freispruch des Angeklagten B angreifende Revision \n\nder Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit \n\nder Sachrüge Erfolg. \n\nDer Freispruch des Angeklagten B leidet an durchgreifenden \n\nRechtsfehlern. \n\n1. Das Urteil wird bereits den formellen Anforderungen, die an eine \n\nFreispruchsbegründung zu stellen sind, nicht gerecht. Ein freisprechendes \n\nUrteil muß aus sich heraus verständlich sein und so viele Angaben enthalten, \n\ndaß dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung möglich ist (vgl. \n\nBGHSt 37, 21, 22). \n\na) Ein grundlegender Mangel des Urteils liegt bereits darin, daß seine \n\nGründe nicht erkennen lassen, welche Straftaten dem Angeklagten zur Last \n\ngelegt werden. Insoweit hat das Landgericht lediglich den ursprünglichen \n\nAnklagevorwurf über sechs Urteilsseiten als Zitat wiedergegeben, ohne den \n\nsich nach seinem rechtlichen Hinweis offenbar veränderten Vorwurf auch nur \n\nanzudeuten. Damit setzt das Urteil die maßgeblichen Anklagevorwürfe in \n\nunzulässiger Weise im einzelnen als bekannt voraus und baut die weiteren \n\nErörterungen auf dieser Unterstellung auf. Die Urteilsbegründung ist daher \n\nschon nicht aus sich heraus verständlich. \n\nb) Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muß der Tatrichter \n\ndarüber hinaus in einer geschlossenen Darstellung zunächst diejenigen Tat-\n\nsachen feststellen, die er für erwiesen erachtet, bevor er in der Beweiswürdi-\n\ngung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderli-\n\nchen – zusätzlichen – Feststellungen nicht getroffen werden können (st. \n\nRspr. vgl. u. a. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10 m.w.N.). Hierauf \n\nkann nur ausnahmsweise dann verzichtet werden, wenn Feststellungen zum \n\nTatgeschehen nicht möglich waren (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Frei-\n\nspruch 12). Zum notwendigen Urteilsinhalt gehört in der Regel auch eine \n\neingehende Mitteilung der Einlassung des Angeklagten (BGHR StPO § 267 \n\nAbs. 5 Freispruch 5, 7 und 8); daran fehlt es hier. Daß sich der Angeklagte \n\nzu den Vorwürfen geäußert hat, ergibt sich lediglich aus einer kursorischen, \n\nnicht weiter erläuterten Bezugnahme auf dessen Einlassung. \n\n2. Auch die Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden Bedenken. \n\nDas Landgericht hat es entgegen seiner Verpflichtung versäumt, die aus dem \n\nUrteil ersichtlichen wesentlichen Umstände, die Schlüsse auch zuungunsten \n\ndes Angeklagten ermöglichen, in den Gründen zu erörtern (vgl. BGHSt 25, \n\n285, 286). \n\nNach den Ausführungen im Urteil im Zusammenhang mit den Feststel-\n\nlungen bezüglich der verurteilten Mitangeklagten war B bei der An-\n\nmietung einer Lagerhalle in Großenhain zugegen, in der später geschmug-\n\ngelte Zigaretten umgeschlagen wurden. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm \n\n– so die Feststellungen – mitgeteilt, die Lagerhalle solle der Erweiterung ei-\n\nnes bestehenden Kfz-Handels dienen. Nach erfolgtem Abschluß des Mietver-\n\ntrages über eine Strohfrau vermittelte er einem der Mitangeklagten einen \n\nGabelstapler zum Gebrauch in der Lagerhalle. Mit dem naheliegenden Um-\n\nstand, daß ein Gabelstapler in einer angeblich dem Kfz-Handel gewidmeten \n\nLagerhalle weit weniger nutzbar sein würde als beim Umladen von unter \n\nTarnladung verstecktem Schmuggelgut, setzt sich das Landgericht ebenso \n\nwenig auseinander wie mit der Frage, warum ein gutgläubiger Dritter über-\n\nhaupt zur Anmietung einer zur deliktischen Verwendung eingeplanten Lager-\n\nhalle einbezogen werden sollte. \n\nEin weiteres, in den Urteilsgründen unerörtert gebliebenes Belas-\n\ntungsindiz ergibt sich aus folgendem: Nach den Urteilsfeststellungen geriet \n\nder Angeklagte mit den gesondert verfolgten H und K auf \n\neiner Fahrt zu der Lagerhalle, in der inzwischen eingetroffene Schmuggelzi-\n\ngaretten umgeladen werden sollten, an einer Autobahnraststätte auf der \n\nBAB 13 in eine Polizeikontrolle. „Aus Angst“ – so die Urteilsgründe – verlie-\n\nßen sie daraufhin die Autobahn. Diese Feststellung verträgt sich ohne nähe-\n\nre Ausführungen nicht damit, daß der Angeklagte gutgläubig gewesen sei \n\nund von der beabsichtigten Umladung der geschmuggelten Zigaretten nichts \n\ngewußt habe. Angst mußte der Angeklagte nämlich nur dann haben, wenn er \n\nin die deliktischen Pläne der Täter eingeweiht war oder es dafür einen ande-\n\nren Anlaß gab. \n\nEs liegt schließlich nicht nahe, daß die Schmuggelorganisation, zu der \n\nunter anderem die fünf Mitangeklagten gehörten, B als nicht bere-\n\nchenbaren und nicht beherrschbaren „gutgläubigen Lotsen“ zu der Lagerhal-\n\nle, in der die Schmuggelzigaretten umgeladen werden sollten, einsetzen soll-\n\nte. Angesichts des Wertes des Schmuggelguts und der Gefahr der Entde-\n\nckung ist es nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum die Mitangeklagten \n\ndas in der Mitnahme eine gutgläubigen Dritten liegende Risiko eingehen soll-\n\nten. \n\nDie gebotene Nachprüfung der Beweiswürdigung ist dem Revisions-\n\ngericht auf dieser Grundlage nicht möglich. \n\n3. Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, daß der von den \n\nSchmugglern verursachte und von dem Angeklagten möglicherweise vertief-\n\nte Steuerschaden nicht „nach den glaubhaften Angaben“ einer Mitarbeiterin \n\ndes Hauptzollamtes bestimmt werden darf. Die Einfuhrabgaben berechnen \n\nsich nach den einschlägigen Vorschriften des Zollkodex, des Umsatzsteuer-\n\ngesetzes und des Tabaksteuergesetzes. Der Zollsatz, der auf den nach \n\nArt. 28 ff. ZK zu ermittelnden bzw. – in Ermangelung geeigneter Anknüp-\n\nfungspunkte gemäß § 261 StPO vom Tatrichter in eigener Verantwortung – \n\nzu schätzenden Zollwert anzuwenden ist, ergibt sich dabei aus dem Zolltarif \n\nder Europäischen Gemeinschaften und der Kombinierten Nomenklatur (vgl. \n\nnur BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10 m.w.N.). \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-27/5-str-368-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-27/5-str-368-04","retrieved":"2026-07-10 16:03:34.966200+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-27/5-str-368-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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