{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-10-26","aktenzeichen":"4 StR 151/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 151/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Oktober 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2004 gemäß §§ 44 ff., \n\n349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur \n\nAnbringung des Wiedereinsetzungsantrags vom 21. Januar \n\n2004 gewährt. \n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. \n\n2. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand nach Versäumung der Frist zu Einlegung der \n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom \n\n29. Januar 2003 werden verworfen. \n\n3. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete \n\nUrteil wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen. \n\n Gründe: \n\nI. \n\nDas Landgericht Rostock hat den Angeklagten am 29. Januar 2003 we-\n\ngen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverlet-\n\nzung und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, seine Unterbringung \n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, ihm die Fahrerlaubnis ent-\n\nzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde ange-\n\nwiesen, ihm vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. \n\nNach der in Anwesenheit des Angeklagten erfolgten Verkündung des Urteils \n\nwurde Rechtsmittelbelehrung erteilt; Erklärungen hierzu wurden nicht abgege-\n\nben (Bd. III, Bl. 104 d.A.). \n\n1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2003, eingegangen beim Landgericht \n\nam 8. August 2003, beantragte die neue Verteidigerin des Angeklagten \n\n(Rechtsanwältin V. ) die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das \n\nUrteil zuzulassen und für den Fall der Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsein-\n\nlegungsfrist zu gewähren. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags \n\nführte sie aus, der Instanzverteidiger Rechtsanwalt Z. habe dem An-\n\ngeklagten nach der Verhandlung erklärt, daß er gegen das Urteil Revision ein-\n\nlegen werde. Der Angeklagte sei daher davon ausgegangen, daß dies fristge-\n\nrecht geschehen sei. Weil er aber von dem Verteidiger nichts mehr zum Fort-\n\ngang des Rechtsmittelverfahrens gehört habe, habe er Rechtsanwalt \n\nZ. mit Schreiben vom 28. Juli 2003 am 5. August 2003 die Vollmacht \n\nzur Vertretung seiner \n\nInteressen entzogen und diese nunmehr \n\nihr \n\n- Rechtsanwältin V. - erteilt. \n\n2. Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2004, eingegangen beim Landgericht \n\nam 22. Januar 2004, hat sich Rechtsanwalt K. zum Verteidiger des Ange-\n\nklagten bestellt und beantragt, dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand nach Versäumung der Frist zu Einlegung und Begründung der \n\nRevision zu gewähren; gleichzeitig legte er Revision ein und rügte die \n\nVerletzung materiellen Rechts. Den Wiedereinsetzungsantrag begründete er \n\ndamit, daß sowohl der Angeklagte als auch der Vater des Angeklagten den \n\nVerteidiger Rechtsanwalt Z. unmittelbar nach der Urteilsverkündung \n\nmit der Revisionseinlegung beauftragt hätten und der Verteidiger daraufhin \n\nerklärt habe, daß er die Frage des Rechtsmittels bei seinem nächsten Besuch \n\ndes Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt besprechen werde. Bei diesem \n\nBesuch habe der Angeklagte dem Verteidiger eindeutig erklärt, daß er Revision \n\neinlegen solle. In einem Brief an den Verteidiger habe er diesen Auftrag \n\nwiederholt. Trotzdem habe der Verteidiger, wie der Angeklagte erst im April \n\n2003 von Rechtsanwalt Z. erfahren habe, keine Revision eingelegt. \n\nEr habe dann den Verteidiger beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu \n\nveranlassen, um die Folgen der Fristversäumnis zu beseitigen. Rechtsanwalt \n\nZ. sei \n\njedoch untätig geblieben, weshalb der Angeklagte mit \n\nSchreiben vom 28. Juli 2003 das Mandatsverhältnis gekündigt habe und \n\nRechtsanwältin V. mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt \n\nworden sei. Diese habe das Mandat im Dezember 2003 niedergelegt. Der \n\nAngeklagte habe sodann am 14. Januar 2004 Rechtsanwalt K. beauftragt, \n\nalle \n\nnotwendigen \n\nrechtlichen \n\nSchritte \n\nzur \n\nDurchführung \n\ndes \n\nRevisionsverfahrens einzuleiten. Da der Angeklagte bis zum 14. Januar 2004 \n\nkeine Kenntnis von den gesetzlichen Wiedereinsetzungserfordernissen gehabt \n\neinsetzungserfordernissen gehabt und sich auf seine Verteidiger verlassen \n\nhabe, beantrage er auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-\n\nsäumens der Wiedereinsetzungsfristen. \n\n3. Weil der Schriftsatz vom 21. Januar 2004 infolge eines Versehens der \n\nAnwaltskanzlei erst am 22. Januar 2004 beim Landgericht einging, hat Rechts-\n\nanwalt K. am 22. Januar 2004 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch \n\nwegen Versäumung dieser Wiedereinsetzungsfrist beantragt. \n\n4. Mit Beschluß des Landgerichts Stralsund vom 27. Januar 2004 wurde \n\nder Wiederaufnahmeantrag vom 7. August 2003 als unzulässig verworfen. Der \n\nBeschluß ist rechtskräftig. \n\n5. Der zum Verfahrensgang befragte Verteidiger Rechtsanwalt Z. \n\nhat mit Schriftsatz vom 7. Mai 2004 erklärt, daß zwischen ihm und dem Ange-\n\nklagten nach der Verkündung des Urteils vereinbart worden sei, abzuwarten, \n\nob die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt. Weil diese gegen das Urteil \n\nnicht vorgegangen sei, habe er \"rücksprachegemäß\" auch keine Revision ein-\n\ngelegt, was er dem Angeklagten mit Schreiben vom 6. Februar 2003 mitgeteilt \n\nhabe. Der Angeklagte bestreitet diese Darstellung seines damaligen Verteidi-\n\ngers. \n\nII. \n\n1. Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand nach Versäumung der Frist zur Anbringung des Wiedereinset-\n\nzungsantrags vom 21. Januar 2004, der - verspätet - erst am 22. Januar 2004 \n\nbeim Landgericht Rostock einging, zu gewähren, weil ihn an der Fristversäum-\n\nLandgericht Rostock einging, zu gewähren, weil ihn an der Fristversäumnis \n\nkein Verschulden trifft (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StPO). \n\n2. Die übrigen Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand haben dagegen keinen Erfolg. \n\nDer Angeklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß er ohne Verschulden \n\nverhindert war, die Revisionseinlegungsfrist einzuhalten (§§ 44 Satz 1, 45 \n\nAbs. 2 Satz 1 StPO). Vielmehr spricht der Akteninhalt dafür, daß der Angeklag-\n\nte, wie sein Verteidiger, Rechtsanwalt Z. , dargelegt hat, kein Rechtsmittel \n\neinlegen wollte. In einem persönlichen Schreiben an das Landgericht Rostock \n\nvom 4. März 2003 (Bd. III, Bl. 109 d.A.), in dem er um Zustellung des Urteils \n\nund privater Post bat, hat der Angeklagte u.a. ausgeführt: \"Da gegen das Urteil \n\nein Rechtsmittel nicht eingelegt worden ist, ist dieses mithin rechtskräftig\". So-\n\nmit ging der Angeklagte – entgegen seinem Vortrag und ohne dies damals in \n\nFrage zu stellen - bereits im März 2003 davon aus, daß das Urteil rechtskräftig \n\nist. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur \n\nRevisionseinlegung liegen daher nicht vor (vgl. Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § \n\n44 Rdn.5). \n\n3. Da die Anträge auf Wiedereinsetzung erfolglos bleiben, ist die Revisi-\n\non, weil verspätet, als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n Athing Solin-Stojanovi(cid:1)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-26/4-str-151-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-26/4-str-151-04","retrieved":"2026-07-10 16:02:08.084317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-26/4-str-151-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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