{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-10-25","aktenzeichen":"II ZR 171/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 749, 753, 242 Bc, D Der die Aufhebung einer Gemeinschaft betreibende Teilhaber kann, wenn das Miteigentum der gemeinschaftlichen Berufsausübung dienen sollte und er diese aufkündigt, verpflichtet sein, seinen Anteil gegen Zahlung des Marktwertes auf die die Zusammenarbeit fortsetzenden Teilhaber zu übertragen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 171/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n25. Oktober 2004 \nBoppel \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB §§ 749, 753, 242 Bc, D \n\nDer die Aufhebung einer Gemeinschaft betreibende Teilhaber kann, wenn das \n\nMiteigentum der gemeinschaftlichen Berufsausübung dienen sollte und er diese \n\naufkündigt, verpflichtet sein, seinen Anteil gegen Zahlung des Marktwertes auf \n\ndie die Zusammenarbeit fortsetzenden Teilhaber zu übertragen. \n\nBGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 171/02 - OLG Hamm \n\n LG Bochum \n\nDer \n\nII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 25. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und \n\nDr. Gehrlein \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 21. März 2002 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Ehefrauen von fünf in einer Sozietät verbundenen Rechtsan- \nwälten erwarben durch notariellen Vertrag vom 27. Mai 1981 zu je 1/5 Mit- \n\neigentum \n\nan \n\neinem Miteigentumsanteil \n\neines \n\nin R., A.straße 5, \n\ngelegenen, \n\nim Grundbuch unter Blatt 1 geführten Gebäudegrundstücks \n\nverbunden mit dem Sondereigentum an in dem Gebäude liegenden Büroräu-\n\nmen (nachfolgend: Büroetage). Die Teilhaberinnen räumten sich durch eine \n\ngesonderte, am 20. Oktober 1981 in das Grundbuch eingetragene notarielle \n\nVereinbarung vom 27. Mai 1981 gegenseitig ein Vorkaufsrecht ein und \n\nschlossen die Auseinandersetzung der Gemeinschaft auf Dauer aus. In der \n\nBüroetage übte die Sozietät, bei der es in der Folgezeit zu personellen Verän-\n\nderungen kam, ihre Anwaltstätigkeit aus. Nach Eintritt ihres Ehemannes in die \n\nSozietät übernahm die Klägerin durch zwei Erwerbsvorgänge in den Jahren \n1986 und 1990 einen Miteigentumsanteil von insgesamt 2/5 an der Büroetage; \nweitere Miteigentümer sind mit einem Anteil von 2/5 die Beklagte zu 1, Witwe \n\neines verstorbenen und Mutter eines aktiven Sozius, und mit einem Anteil von \n1/5 der Beklagte zu 2, ein altersbedingt ausgeschiedener früherer Sozius. \n\nIm Jahre 2000 kam es zwischen dem Ehemann der Klägerin und den \n\nverbliebenen drei weiteren Partnern zu erheblichen Meinungsverschiedenhei-\n\nten, die der Ehemann der Klägerin zum Anlaß nahm, den Sozietätsvertrag mit \n\nWirkung zum 30. April 2000 zu kündigen. Der Ehemann der Klägerin einerseits \n\nund seine früheren Partner andererseits, die sich zu einer neuen Sozietät zu-\n\nsammengeschlossen hatten, unterbreiteten der Eigentümergemeinschaft Ange-\n\nbote auf Anmietung der Büroetage. In Abwesenheit der Klägerin, die sich zuvor \n\nfür eine Vermietung an ihren Ehemann ausgesprochen hatte, faßten die Be-\n\nklagten am 27. April 2000 den Beschluß, die Büroetage an die neue Sozietät zu \n\nvermieten. Noch am selben Tag schlossen die Beklagten - auch im Namen der \n\nKlägerin - einen schriftlichen Mietvertrag mit den einzelnen nunmehr der Sozie-\n\ntät angehörenden Rechtsanwälten. Die Beklagten haben der Klägerin angebo-\n\nten, ihren Miteigentumsanteil zum Preis von 380.000,00 DM zu erwerben; \n\nwegen der Höhe des Preises haben sie außerdem erklärt, den von einem Sach-\n\nverständigen festgestellten Marktpreis zu entrichten. \n\nNach erstinstanzlicher Abweisung der Klage hat das Oberlandesgericht \n\nauf die Berufung der Klägerin die Beklagten verurteilt, die Zwangsversteigerung \n\nzum Zwecke der Aufhebung der Eigentümergemeinschaft an der Büroetage zu \ndulden und den Erlös derart zu verteilen, daß die Klägerin 2/5, die Beklagte zu 1 \n2/5 und der Beklagte zu 2 1/5 erhalten. Mit der von dem Senat zugelassenen \n\nRevision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung der \n\nangefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beru-\n\nfungsgericht. \n\nI. Das Berufungsgericht hat gemeint, in der Auflösung der Anwaltssozie-\n\ntät sei ein wichtiger Grund zur Aufhebung der Eigentümergemeinschaft zu er-\n\nkennen. Der Klägerin sei das Festhalten an der Gemeinschaft nicht zumutbar, \n\nweil ihr Ehemann die zwecks Ausübung seiner Anwaltstätigkeit zu Miteigentum \n\nerworbenen Räumlichkeiten künftig nicht mehr nutzen könne. Ein Verstoß ge-\n\ngen den ultima-ratio-Grundsatz könne nicht deshalb angenommen werden, weil \n\ndie Klägerin es abgelehnt habe, ihren Anteil zum Preis von 380.000,00 DM auf \n\ndie Beklagten zu übertragen. Dem die Aufhebung der Gemeinschaft betreiben-\n\nden Teilhaber könne sein Aufhebungsrecht nicht durch Zahlung des geschätz-\n\nten Werts seines Anteils entzogen werden. Ihm dürfe die Chance, im Rahmen \n\nder Versteigerung einen höheren Wert zu erzielen, nicht genommen werden. \n\nII. Diese Ausführungen halten im entscheidenden Punkt rechtlicher Prü-\n\nfung nicht stand. \n\n1. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann bei Vorliegen eines wichtigen \n\nGrundes auch dann verlangt werden, wenn das Recht, die Aufhebung zu ver-\n\nlangen, durch Vereinbarung der Teilhaber für immer ausgeschlossen ist (§ 749 \n\nAbs. 2 Satz 1 BGB). Im Einzelfall kann das Begehren auf Aufhebung der Ge-\n\nmeinschaft aber selbst dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, \n\nwenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Aufhe-\n\nbung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine besondere \n\nHärte bedeutet (BGHZ 63, 348, 352 f.; 58, 146 f.; Sen.Urt. v. 5. Dezember 1994 \n\n- II ZR 268/93, NJW-RR 1995, 334 f.; Sen.Urt. v. 30. April 1984 - II ZR 202/83, \n\nWM 1984, 873 f.). Unter solchen Gegebenheiten kann der die Aufhebung \n\nbetreibende Teilhaber verpflichtet sein, seinen Anteil auf den der Versteigerung \n\nwidersprechenden Teilhaber gegen Zahlung eines Ausgleichs zu übertragen, \n\nder - was gegebenenfalls sachverständiger Begutachtung bedarf - sowohl dem \n\nwirtschaftlichen Wert als auch einem etwaigen bei einer Zwangsversteigerung \n\nerzielbaren Mehrerlös entspricht (vgl. BGHZ 58, 146 ff.). \n\n2. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist ein solcher Fall \n\nhier gegeben. \n\na) Die Büroetage wurde im Jahre 1981 von den Ehefrauen der damali-\n\ngen Partner der Sozietät zu dem Zweck erworben, den Rechtsanwälten auf \n\nDauer - nicht von dritter Seite kündbare - Bürofläche zur Ausübung ihres Berufs \n\nzur Verfügung zu stellen. Die Teilhaberinnen räumten sich wechselseitig Vor-\n\nkaufsrechte ein, um ein Eindringen außerhalb der Sozietät stehender Dritter in \n\ndie Gemeinschaft zu verhindern. Bei Ausscheiden eines Sozius wurde das Teil-\n\neigentum zur Sicherung der personellen Verflechtung zwischen den Eigen-\n\ntümern und den Sozien regelmäßig auf die Ehefrau des eintretenden Sozius \n\noder diesen selbst übertragen. Mit der Übernahme des Eigentumsanteils der \n\nKlägerin durch die Beklagten würde das seit mehr als 20 Jahren praktizierte, \n\nnicht zuletzt in dem Vorkaufsrecht zum Ausdruck kommende und auch von der \n\nKlägerin beim Erwerb ihres Anteils gebilligte Konzept verwirklicht, eine perso-\n\nnelle Kontinuität zwischen den Eigentümern der Büroetage und deren als Part-\n\nner einer Anwaltssozietät verbundenen Ehegatten zu wahren. Die Beklagten \n\nwürden dadurch in die Lage versetzt, das von der Klägerin erworbene Teilei-\n\ngentum an zwischenzeitlich neu eingetretene Sozien zu veräußern. Den be-\n\nrechtigten Interessen der Klägerin, die den Eigentumsanteil nur während der \n\nDauer der Sozietätszugehörigkeit ihres Ehemannes innehaben sollte, würde \n\ndurch die Übernahme ihres Anteils zu dem von den Beklagten - was das Beru-\n\nfungsgericht nicht beachtet hat - über den Betrag von 380.000,00 DM hinaus \n\nausdrücklich angebotenen Marktpreis hinreichend Rechnung getragen. \n\nb) Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif. Damit die Parteien die Ge-\n\nlegenheit haben, auf der Grundlage der Auffassung des Senats vorzutragen \n\nund das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen treffen kann, ist die \n\nSache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\nRöhricht \n\nGoette \n\nKurzwelly \n\nMünke \n\nGehrlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-25/ii-zr-171-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 749","ref_norm":"749","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-25/ii-zr-171-02","retrieved":"2026-07-10 15:58:57.448509+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-25/ii-zr-171-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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