{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-10-21","aktenzeichen":"V ZB 27/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 27/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Oktober 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Oktober 2004 durch den \n\nVizepräsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, \n\ndie Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2004 wird auf Kosten der \n\nKläger als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n300 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien sind Grundstücksnachbarn. Nahe der Grundstücksgrenze \n\nstehen auf dem Grundstück des Beklagten mehrere hohe Nadelgehölze, sein \n\nGrundstück ist an der gemeinsamen Grenze teilweise unkrautbewachsen. \n\nDie Kläger haben beantragt, den Beklagten zu verurteilen, \n\ndie über die Grenze ihres Grundstücks wachsenden Äste und Wurzeln \n\nsämtlicher Bäume, Büsche und Sträucher zu entfernen, soweit sie die \n\nGrundstücksgrenze überragen oder über diese wachsen, \n\nund von April bis September eines jeden Jahres monatlich mindestens \n\neinmal das von seinem Grundstück auf ihr Grundstück wachsende Un-\n\nkraut zu entfernen. \n\nDer Beklagte hat widerklagend beantragt, die Kläger zur Errichtung einer \n\nMauer zu verurteilen. Das Amtsgericht hat nach der Einnahme eines Augen-\n\nscheins auf den Grundstücken der Widerklage stattgegeben und die Klage ab-\n\ngewiesen. Den Streitwert für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche \n\nhat es auf je 600 € festgesetzt. \n\nMit der Berufung haben die Kläger den Antrag auf Verurteilung des Be-\n\nklagten weiterverfolgt; ihre Verurteilung zur Errichtung der Mauer haben sie \n\nnicht angegriffen. Das Landgericht hat die Kläger auf Bedenken gegen die Zu-\n\nlässigkeit der Berufung hingewiesen, weil ihre Beschwer 600 € nicht überstei-\n\nge, soweit sie das Urteil des Amtsgerichts angegriffen haben. Durch Beschluß \n\nvom 27. Mai 2004 hat es den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 300 € \n\nfestgesetzt und die Berufung verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbe-\n\nschwerde der Kläger. \n\nII. \n\nDas Berufungsgericht meint, unter Berücksichtigung der von beiden Par-\n\nteien vorgelegten Fotoaufnahmen der Grundstücke sei eine Beeinträchtigung \n\nder Kläger durch von dem Grundstück des Beklagten auf ihr Grundstück wach-\n\nsende Wurzeln in allenfalls geringfügigem Umfang anzunehmen. Der Lichtein-\n\nfall auf ihr Grundstück werde im wesentlichen durch die Höhe der Bäume auf \n\ndem Grundstück des Beklagten und nicht durch den Überhang von Zweigen \n\ngemindert. Die Beeinträchtigung der Kläger hierdurch sei insgesamt auf höch-\n\nstens 150 € zu bemessen. Genauso verhalte sich, soweit das Amt sgericht den \n\nAnspruch auf die Beseitigung von Unkraut abgewiesen habe. Der zur Beseiti-\n\ngung von Unkräutern auf dem Grundstück der Kläger notwendige Aufwand sei \n\ndurch das Herüberwachsen solcher Pflanzen von dem Grundstück des Beklag-\n\nten wenn überhaupt, dann nur geringfügig erhöht. \n\nIII. \n\nDie kraft Gesetzes statthafte Beschwerde (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 \n\nAbs. 1 Satz 3 ZPO) ist unzulässig, soweit die Kläger sich gegen die Verwerfung \n\nder Berufung wenden. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung \n\n(§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts \n\nist auch weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitli-\n\nchen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\n1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entschei-\n\ndungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, \n\ndie sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (Senat, BGHZ \n\n151, 221, 223). So liegen die Dinge hier nicht. Die Beschwer der Kläger durch \n\ndie Abweisung der Klage wird von der Minderung des Wertes ihres Grund-\n\nstücks durch die Beeinträchtigungen bestimmt, deren Beseitigung die Kläger \n\nvon dem Beklagten verlangen (Senat, Urt. v. 6. November 1998, V ZR 48/98, \n\nZfIR 1998, 749). Damit hängt sie allein von tatsächlichen Umständen ab, die \n\nkeiner Verallgemeinerung zugänglich sind. \n\n2. Auch zur Rechtsfortbildung ist eine Entscheidung des Senats nicht \n\ngeboten. Anders verhält es sich nur, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, \n\nLeitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder \n\nformellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (Senat, BGHZ \n\n151, 221, 225). Hierfür ist kein Raum, soweit die Fehlerhaftigkeit der Feststel-\n\nlung der Beschwer durch das Berufungsgericht aufgrund der konkreten Beein-\n\nträchtigung eines Grundstücks durch Einwirkungen geltend gemacht wird, die \n\nvon einem Nachbargrundstück ausgehen. \n\n3. Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Entscheidung auch nicht \n\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. So verhält es \n\nsich zwar, wenn die Grundrechte auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, auf \n\nwirkungsvollen Rechtsschutz und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren ver-\n\nletzt sind. Das ist der Fall, wenn sachwidrige, gegen den Gleichheitsgrundsatz \n\nverstoßende verfahrensleitende Maßnahmen zur Unanfechtbarkeit einer Ent-\n\nscheidung führen (vgl. BVerfG NJW 1997, 649 f.). Hieran fehlt es. Das Beru-\n\nfungsgericht hat den Klägern das rechtliche Gehör zu der von ihm beabsichtig-\n\nten Bestimmung der Beschwer gewährt. Sein Verfahren ist weder willkürlich \n\nnoch sachwidrig. Die insoweit von den Klägern erhobenen Vorwürfe erschöp-\n\nfen sich im Ergebnis darin, das Ergebnis der Ermessensausübung durch das \n\nBerufungsgericht bei der Bestimmung der Höhe ihrer Beschwer (§ 3 ZPO) als \n\nunzutreffend zu rügen. \n\nDie Ermessensausübung des Berufungsgerichts ist auch nicht deshalb \n\nin zulässigkeitsrelevanter Weise fehlerhaft, weil das Berufungsgericht seine \n\nEntscheidung auf die von den Parteien vorgelegten Lichtbilder gestützt und \n\ndas Grundstück der Kläger nicht erneut in Augenschein genommen hat. Dem \n\nProtokoll der Beweisaufnahme durch das Amtsgericht ist weder zu entnehmen, \n\ndaß in nennenswertem Umfang Unkraut von dem Grundstück des Beklagten \n\nauf das Grundstück der Kläger herüberwächst, noch daß herübergewachsene \n\nWurzeln und überhängende Zweige die Nutzung ihres Grundstücks beeinträch-\n\ntigen. \n\nOhne Bedeutung ist schließlich auch, daß die Kläger das Urteil des \n\nAmtsgerichts nicht angegriffen haben, soweit sie verurteilt worden sind, son-\n\ndern den von dem Beklagten mit der Widerklage verfolgten Anspruch nach ih-\n\nrer Behauptung erfüllt haben. Die Möglichkeit, ein erstinstanzliches Urteil, das \n\nüber mehrere Ansprüche erkennt, insgesamt mit der Berufung anzugreifen und \n\nso die Frage der Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf einzelne Streitge-\n\ngenstände in den Hintergrund treten zu lassen, führt nicht dazu, daß das Er-\n\nmessen des Berufungsgerichts bei der Feststellung der im Berufungsverfahren \n\ngeltend gemachten Beschwer beschränkt wird. \n\nIV. \n\nDie Beschwerde ist unstatthaft, soweit sie sich gegen die Festsetzung \n\ndes Streitwerts durch das Berufungsgericht wendet (§§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 \n\nAbs. 3 Satz 3 GKG). \n\nV. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nWenzel Krüger Klein \n\n Gaier Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-21/v-zb-27-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-21/v-zb-27-04","retrieved":"2026-07-10 16:02:35.860971+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-21/v-zb-27-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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