{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-10-21","aktenzeichen":"IX ZB 427/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"InsO § 309 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Die Zustimmung eines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Fast-Nullplan darf durch das Insolvenzgericht nicht ersetzt werden, wenn der widersprechende Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und vom Ausgang des Streites ab- hängt, ob die Kopf- und Summenmehrheit der zustimmenden Gläubiger erreicht wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 427/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Oktober 2004 \n\nin dem Verbraucherinsolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 309 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 \n\nDie Zustimmung eines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Fast-Nullplan \n\ndarf durch das Insolvenzgericht nicht ersetzt werden, wenn der widersprechende \n\nGläubiger Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, \n\nob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren \n\noder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und vom Ausgang des Streites ab-\n\nhängt, ob die Kopf- und Summenmehrheit der zustimmenden Gläubiger erreicht \n\nwird. \n\nBGH, Beschluß vom 21. Oktober 2004 - IX ZB 427/02 - LG München I \n\n AG München \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 21. Oktober 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 14. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts München I vom 23. Juli 2002 wird auf Kosten \n\ndes Schuldners zurückgewiesen. Der Ausspruch des vorbezeich-\n\nneten Beschlusses wird jedoch dahingehend klargestellt, daß \n\ndem Schuldner die Kosten der Erstbeschwerde und der weiteren \n\nBeschwerde zur Last fallen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n2.556,46 € (5.000 DM) festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbrau-\n\ncherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geän-\n\nderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene Forde-\n\nrungen folgender Gläubiger, jeweils ohne die nicht bezifferten Zinsen und Ko-\n\nsten: \n\nM. Bank (fortan M. Bank) \n\nE. H. \n\ndieselbe aus abgetretenem Recht \n\nI. H. \n\nM. H. \n\n1.682.404,05 DM \n\n320.000,00 DM \n\n2.174.500,00 DM \n\n210.000,00 DM \n\n300.000,00 DM \n\nAn Zahlungen sieht der Schuldenbereinigungsplan vor: \n\nM. Bank \n\nM. H. \n\n2.400,00 DM \n\n 41,80 DM. \n\nDie anderen Gläubiger sollen nichts erhalten. \n\nDie M. Bank hat Einwendungen gegen den Plan erhoben. Sie hat ihre \n\nForderung einschließlich Zinsen und Kosten am 5. Mai 2000 auf \n\n2.990.499,04 DM beziffert. Außerdem hat sie im einzelnen dargelegte Zweifel \n\nan der Existenz der Verwandtenforderungen geltend gemacht. Die weiteren \n\nGläubigerinnen haben dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt. \n\nDie Vorinstanzen haben es abgelehnt, die Zustimmung der M. Bank zu \n\ndem Schuldenbereinigungsplan zu ersetzen. Nach Ansicht des Beschwerdege-\n\nrichts hat die widersprechende Gläubigerin glaubhaft gemacht, daß die vom \n\nSchuldner benannten Ansprüche der ihm nahestehenden Gläubigerinnen nicht \n\noder nicht in der behaupteten Höhe bestehen. Dafür reiche aus, daß durch das \n\nVorbringen der widersprechenden Gläubigerin ernstliche Zweifel an Bestand \n\nund Höhe der bekämpften Forderungen begründet worden seien, so daß die \n\nSummenmehrheit der zustimmenden Gläubiger nicht festgestellt werden könne. \n\nGegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners, \n\nmit der er seinen Antrag auf Zustimmungsersetzung weiterverfolgt. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 \n\nAbs. 1, § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO statthaft. Auch die weiteren Zulässigkeitsvor-\n\naussetzungen gemäß § 574 Abs. 2, § 575 ZPO sind erfüllt. \n\nDie im angefochtenen Beschluß aufgeworfene Frage, ob das Insolvenz-\n\ngericht das Vorliegen einer Kopf- und Summenmehrheit der dem Plan zustim-\n\nmenden Gläubiger (§ 309 Abs. 1 Satz 1 InsO) allein nach dem Vorbringen des \n\nSchuldners im Schuldenbereinigungsplan zu beurteilen hat oder ob ein wider-\n\nsprechender Gläubiger auch hiergegen Tatsachen glaubhaft machen kann, die \n\nden Forderungsbestand angreifen, hat grundsätzliche Bedeutung. \n\nIII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist unbegründet. \n\n1. Das Insolvenzgericht darf nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO die versagte \n\nZustimmung eines widersprechenden Gläubigers zum Schuldenbereinigungs-\n\nplan (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) nur dann auf Antrag ersetzen, wenn dem Plan \n\nmehr als die Hälfte aller benannten Gläubiger zugestimmt haben und die \n\nSumme ihrer Ansprüche mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche aller \n\nbenannten Gläubiger beträgt. Hierbei kommt es auch für die Summenmehrheit \n\nnicht auf Forderungen benannter Gläubiger an, die in dem Schuldenbereini-\n\ngungsplan nicht aufgeführt sind und daher nach § 308 Abs. 3 InsO bestehen \n\nbleiben oder erlöschen. Daraus folgt aber noch nicht, daß die Summenmehr-\n\nheit der zustimmenden Gläubiger gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO allein auf-\n\ngrund der Angaben des Schuldners im Bereinigungsplan geprüft werden darf \n\n(a.A. AG Köln ZIP 2000, 83, 85 m. Anm. Schmitz/Steffen EWiR 2000, 347; \n\nMünchKomm-InsO/Ott, § 309 Rn. 7; FK-InsO/Grote, 3. Aufl. § 309 Rn. 9; Küb-\n\nler/Prütting/Wenzel, InsO § 309 Rn. 1; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. \n\n§ 309 Rn. 17; Schäferhoff ZInsO 2001, 687, 689; Vallender ZAP Fach 14 \n\nS. 425, 434). Abweichende Angaben der Gläubiger sind vielmehr nach § 309 \n\nAbs. 3 ZInsO zu berücksichtigen. Das gilt auch schon für die Mehrheitsfeststel-\n\nlung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO (Nerlich/Römermann, InsO § 309 \n\nRn. 17). \n\nMacht ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft, aus denen sich ernsthafte \n\nZweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder \n\nsich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, so kann \n\nvon dem Ausgang des Streits nicht nur abhängen, ob der Gläubiger in dem \n\nvorgelegten Schuldenbereinigungsplan im Verhältnis zu den übrigen Gläubi-\n\ngern angemessen beteiligt wird (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Die Frage \n\nkann vielmehr schon sein, ob ohne die bestrittenen Forderungen überhaupt die \n\nKopf- und Summenquote des § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erreicht wird. Auch \n\nhierzu ist der Gläubiger nach § 309 Abs. 2 Satz 1 InsO zu hören und nach \n\n§ 309 Abs. 2 Satz 3 InsO die Beschwerde mit der Behauptung statthaft, das \n\nInsolvenzgericht habe die doppelte Mehrheit für die Zustimmungsersetzung \n\nunrichtig festgestellt. \n\nKönnte sich der Gläubiger für diese Rechtsverteidigung nur auf die Un-\n\nschlüssigkeit der Schuldnerangaben berufen und wäre er mit eigenem Vorbrin-\n\ngen ausgeschlossen, stünde er in diesem Fall deutlich schlechter als bei den \n\nVersagungsgründen des § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO. Diese Ersetzungshinder-\n\nnisse decken im allgemeinen auch die Fälle ab, in denen schon die doppelte \n\nMehrheit gegen einen Gläubiger fehlt, die § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangt, \n\ndamit seine Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan ersetzt werden kann. \n\nDenn bei verteilungsfähiger Masse und annähernd gleicher Befriedigungsquote \n\nwird jeder Gläubiger im Verhältnis zu den anderen Gläubigern zwangsläufig \n\nunangemessen beteiligt, wenn vom Schuldner angegebene Forderungen nicht \n\nbestehen oder sich auf einen niedrigeren Beitrag richten als angegeben oder \n\nder benachteiligte Gläubiger einen höheren als den angegebenen Beitrag for-\n\ndern kann. Die Frage, ob ein scheinbarer Minderheitsgläubiger bei zutreffender \n\nForderungsfeststellung Mehrheitsgläubiger ist und deshalb seine Zustimmung \n\nschon nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht ersetzt werden darf, stellt sich dann \n\nnicht mehr. \n\nAnders verhält es sich, wenn sich die falsche Angabe von Forderungen \n\nauf die angemessene Beteiligung an der Masse nicht auswirkt, weil der \n\nSchuldner einen (Fast-)Nullplan vorgelegt hat oder eine unterschiedliche Be-\n\nfriedigungsquote den Fehler der Schuldenaufstellung wieder ausgleicht. An \n\ndiese atypischen Fälle hat das Gesetz nicht gedacht. Der erste dieser Fälle \n\nliegt hier vor, weil nach dem Plan des Schuldners von insgesamt aufzubringen-\n\nden 2.441,80 DM nur 41,80 DM an eine andere Gläubigerin gezahlt werden \n\nsollen und der Schuldner die widersprechende Gläubigerin mit 2.400 DM allen-\n\nfalls zu 0,14 % befriedigt. \n\nHat der Schuldner schon nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen den \n\n(Mehrheits-)Gläubiger keinen Anspruch auf Ersetzung der versagten Zustim-\n\nmung, kann es auf einen Versagungsgrund des Gläubigers nach § 309 Abs. 1 \n\nSatz 2 InsO nicht mehr ankommen. Ein Gläubiger ist nicht weniger schutzwür-\n\ndig, wenn der Schuldner durch fingierte Forderungen Dritter den Anteil der tat-\n\nsächlichen Gläubiger schmälert, so daß nach dem Planinhalt gemäß § 309 \n\nAbs. 1 Satz 1 InsO seine Zustimmung ersetzt werden kann (vgl. etwa LG Biele-\n\nfeld ZIP 1999, 1275 f), als wenn ihm aufgrund bestrittener Angaben des \n\nSchuldners entgegen § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO die Zustimmungsersetzung \n\ndroht. Die Gleichheitswidrigkeit der Gläubigerbehandlung liegt dann schon in \n\nder Verletzung von § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO, indem der Schuldner gegen ei-\n\nnen Mehrheitsgläubiger Ersetzungsantrag gestellt hat wie gegen einen Minder-\n\nheitsgläubiger. Der Rechtsschutz des Mehrheitsgläubigers gegen diese Gleich-\n\nstellung mit einem Minderheitsgläubiger trotz der vom Gesetz sachgerecht ge-\n\ntroffenen Unterscheidung von zustimmender Mehrheit und Minderheit darf hin-\n\nter dem der Ungleichbehandlung eines Minderheitsgläubigers mit anderen Min-\n\nderheitsgläubigern nicht zurückbleiben. Denn dem Mehrheitsgläubiger darf \n\ndurch gerichtliche Zustimmungsersetzung seine Forderung hier so wenig ge-\n\nnommen werden wie beim Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 309 \n\nAbs. 1 Satz 2 InsO. \n\nUnter diesen Umständen braucht im Beschwerdefall nicht entschieden \n\nzu werden, ob ein Nullplan oder Fast-Nullplan grundsätzlich zulässig ist (dafür: \n\nBayObLGZ 1999, 310, 316 f; OLG Köln ZIP 1999, 1929, 1931; OLG Karlsruhe \n\nNZI 2000, 163; OLG Frankfurt NZI 2000, 473, 474; OLG Celle ZInsO 2000, \n\n601, 603; OLG Stuttgart ZInsO 2002, 836, 837; vgl. auch BGH, Beschl. v. \n\n18. September 2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961) und bejahendenfalls \n\ndie Zustimmung eines Gläubigers nach allgemeinen Grundsätzen ersetzt wer-\n\nden kann (dafür: OLG Köln ZInsO 2001, 230, 231; OLG Frankfurt aaO; dage-\n\ngen: LG Mönchengladbach ZInsO 2001, 1115, 1116 f; AG Hamburg ZIP 2000, \n\n32, 33). \n\n2. Im Ergebnis zutreffend hat das Beschwerdegericht ausgeführt, daß \n\ngegenüber den von der widersprechenden Gläubigerin glaubhaft gemachten \n\nTatsachen die Summenmehrheit der zustimmenden Gläubigerinnen nicht in \n\neiner ernstliche Zweifel ausschließenden Weise dargetan worden sei. \n\na) Für die vom Schuldner ohne Bezifferung von Zinsen und Kosten an-\n\ngegebene Forderung der widersprechenden Gläubigerin ist danach insgesamt \n\nvon 2.990.499,04 DM auszugehen. \n\nb) Dem gegenüber steht eine Forderung der Gläubigerin E. H. \n\naus abgetretenem Recht einschließlich Zinsen und Kosten von 2.174.000 DM, \n\ngegen die das Beschwerdegericht ernsthafte Zweifel nicht erkannt hat. Unrich-\n\ntig ist jedoch die Annahme des Beschwerdegerichts, diese Forderung könne \n\nbei Feststellung der Summenmehrheit gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO gleich-\n\nwohl nur in Höhe des Erwerbsaufwandes von maximal 168.265,80 DM berück-\n\nsichtigt werden. Es mag sein, daß die Gläubigerin schon beim Erwerb dieser \n\nForderung von der abtretenden Bank damit gerechnet hat, daß der Schuldner \n\nzur Leistung außerstande sei. Daraus folgt jedoch noch nicht, daß sie das For-\n\nderungsrecht verwirkt hat oder dieses sonst in seinem rechtlichen Bestand be-\n\nrührt ist. Allein darauf kommt es jedoch bei Prüfung der Summenmehrheit nach \n\n§ 309 Abs. 1 Satz 1 InsO an. Es zählen hierbei auch nicht nur solche Beträge, \n\ndie der jeweilige Gläubiger von dem Schuldner bereits ernsthaft eingefordert \n\nhat, sondern sämtliche zur Tabelle feststellbaren (§ 179 InsO) Forderungen. \n\nc) Soweit nach den Angaben des Schuldners der Gläubigerin E. \n\nH. weitere 210.340 DM und zusätzliche Beträge bis zur Gesamthöhe von \n\n320.000 DM gegen ihn aus darlehensweiser Tilgung seiner Schulden bei ande-\n\nren Gläubigern zustehen, haben beide Tatrichter ernsthafte Zweifel am Be-\n\nstand eines solchen Deckungsverhältnisses geäußert. Insoweit handelt es sich \n\num eine Würdigung, die für das Rechtsbeschwerdegericht nach § 577 Abs. 2 \n\nSatz 4, § 559 Abs. 2 ZPO bindend ist. Das für die Würdigung einschlägige Be-\n\nweismaß des § 309 Abs. 3 InsO hat das Beschwerdegericht nicht verkannt. \n\nd) Soweit das Beschwerdegericht die ernsthaften Zweifel des Amtsge-\n\nrichts geteilt hat, daß die im Schuldenbereinigungsplan bezeichneten Ansprü-\n\nche der Ehefrau des Schuldners bestehen, weil die Valutierung der behaupte-\n\nten Darlehen nicht ersichtlich sei, handelt es sich gleichfalls um eine tatrichter-\n\nliche Würdigung, an die das Rechtsbeschwerdegericht gebunden ist. \n\ne) Nach den ernsthaften Zweifeln, die das Beschwerdegericht rechtsfeh-\n\nlerfrei gegen die im Schuldenbereinigungsplan aufgeführten Forderungen der \n\nGläubigerinnen E. H. über 320.000 DM und der Ehefrau des Schuld-\n\nners über 210.000 DM angenommen hat, verbleibt nur noch eine summenmä-\n\nßige Planzustimmungsquote von \n\nrund 45 % \n\n(2.174.000 DM zuzüglich \n\n300.000 DM = 2.474.000 DM gegen eine Forderung der widersprechenden \n\nGläubigerin von 2.990.419,04 DM). \n\nLetztlich offen bleiben kann daher, ob das Beschwerdegericht auch die \n\nim Planentwurf des Schuldners mit 300.000 DM bezeichnete Forderung seiner \n\nMutter M.H. bei Feststellung der Summenmehrheit gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 \n\nInsO außer Betracht lassen durfte. \n\nFischer Raebel Vill \n\n Cierniak Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-21/ix-zb-427-02","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":22},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-21/ix-zb-427-02","retrieved":"2026-07-10 16:00:30.547205+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-21/ix-zb-427-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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