{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2004-10-21","aktenzeichen":"III ZR 380/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§ 312b Abs. 1, 2 BGB a) Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt ge- genübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. b) Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einho- lung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fern- kommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung soll. geben kann und","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 380/03 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n21. Oktober 2004 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\n§ 312b Abs. 1, 2 BGB \n\na) Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der \nzwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt ge-\ngenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über \ndie Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine \nnäheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme \neines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. \n\nb) Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einho-\nlung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular \nim Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fern-\nkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute \nPostmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung \nsoll. \ngeben \n\nkann \n\nund \n\nBGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03 - OLG Schleswig \n LG Flensburg \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter \n\nDr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats \n\ndes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig \n\nvom 28. August 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\nDer Kläger, ein gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG in die Liste qualifizierter Ein-\n\nrichtungen des Bundesverwaltungsamts eingetragener Verbraucherschutzver-\n\nband, verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, in einer bestimmten Ver-\n\ntriebsform Mobiltelefone und Telefondienstleistungsverträge abzusetzen, ohne \n\nauf das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht hinzuweisen. \n\nDer Vertrieb vollzieht sich wie folgt: Die Beklagte bewirbt durch Anzei-\n\ngen ein \"Multimedia-Paket\", mit dem sie ein Mobiltelefon zusammen mit einem \n\nsogenannten Kartenvertrag anbietet. Die Anzeige, die Ende 2000 erschien, \n\nenthält eine kurze Beschreibung des angebotenen Geräts und die Mitteilung \n\nseines Werts. Außerdem sind in ihr unter anderem die Anschluß- und Grund-\n\ngebühren, die einzelnen Tarife für Telefonate in das deutsche Festnetz und in \n\ndas gleiche Mobilfunknetz, der Rahmen für die Verbindungspreise in andere \n\nMobilfunknetze sowie die 24 Monate betragende Laufzeit des Kartenvertrags \n\nangegeben. Ferner ist in der Annonce die Nummer einer \"Bestell-Hotline\" auf-\n\ngeführt, bei der das beworbene Leistungspaket angefordert werden kann. Auf \n\nentsprechenden Anruf eines Interessenten bereitet die Beklagte einen schriftli-\n\nchen Vertrag vor, dem sie auch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei-\n\nfügt. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht enthalten die Unterlagen nicht. \n\nDas Vertragsformular bringt sie zusammen mit dem Mobilfunkgerät und der \n\ndazu gehörenden Chipkarte zum Versand. Sie bedient sich hierfür des Posti-\n\ndent \n\n2-Verfahrens der Deutschen Post AG. Der Postzusteller identifiziert dabei an-\n\nhand eines Ausweises den Kunden, holt dessen Unterschrift unter das Ver-\n\ntragsformular der Beklagten ein, händigt die Sendung aus und benachrichtigt \n\nanschließend die Beklagte hiervon. Diese schaltet sodann den Anschluß frei. \n\nDer Kläger ist der Ansicht, diese Form des Vertriebs stelle einen Fern-\n\nabsatz dar mit der Folge, daß den Kunden der Beklagten ein Widerrufsrecht \n\nzustehe, über das sie belehren müsse. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat \n\ndie Beklagte im wesentlichen antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Mit \n\nihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die \n\nWiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe \n\nDie zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-\n\nführt, der Kunde gebe in dem Telefonat mit der \"Bestell-Hotline\" ein bindendes \n\nVertragsangebot ab, das die Beklagte durch die Versendung der Unterlagen \n\nund des Mobilfunkgeräts nebst Chipkarte nach § 151 BGB annehme. Da sich \n\ndiese Vorgänge allein im Wege der Fernkommunikation vollzögen, vertreibe \n\ndie Beklagte ihre Leistungen im Fernabsatz. Es bestehe deshalb ein Widerrufs-\n\nrecht des Verbrauchers nach § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 BGB, auf das \n\ndie Beklagte hinzuweisen habe. Falls der Vertrag hingegen erst mit der Unter-\n\nschrift des Kunden unter das von der Beklagten übersandte Formular zustande \n\nkäme, läge ein Umgehungsgeschäft (§ 312f Satz 2 BGB) vor. \n\nII. \n\nDies rügt die Revision vergeblich. \n\n1. \n\nDer Kläger ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UKlaG befugt, \n\nden Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend zu machen. Insoweit \n\nerhebt die Revision auch keine Beanstandungen. \n\n2. \n\nDas Berufungsgericht hat auf den Sachverhalt zutreffend nicht mehr die \n\nim Jahr 2000 geltenden Vorschriften angewandt, obgleich die Anzeige bereits \n\nin diesem Zeitraum erschienen war. Da die Unterlassung für die Zukunft ver-\n\nlangt wird, richtet sich der Anspruch des Klägers trotz Art. 229 §§ 5, 9 EGBGB \n\nnach §§ 312b bis 312d BGB in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung \n\n(vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842). \n\n3. \n\nDas Berufungsgericht hat den mit der Klage verfolgten Unterlassungs-\n\nanspruch mit Recht zuerkannt, da das Vorgehen der Beklagten bei Anbahnung \n\nund Abschluß der mit der Anzeige beworbenen Verträge unter die für den Fern-\n\nabsatz geltenden besonderen Vorschriften fällt. Die Kunden der Beklagten ha-\n\nben deshalb ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 und § 355 BGB. \n\nÜber dieses Recht hat die Beklagte zu informieren (§ 312c Abs. 1 und 2 i.V.m. \n\n§ 1 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 BGB-InfoV). \n\na) Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Vorinstanz, daß der \n\nTelefondienstleistungsvertrag und der Kaufvertrag über das Mobilfunkgerät \n\nbereits mit der Absendung der Vertragsunterlagen und des Telefons zustande \n\nkommt. Es kann dabei auf sich beruhen, ob der Kunde, der aufgrund der An-\n\nzeige der Beklagten unter der Nummer der \"Bestell-Hotline\" anruft, bereits in \n\ndiesem Telefonat ein verbindliches Angebot auf Abschluß der in der Annonce \n\nbeworbenen Verträge abgibt. \n\naa) Hiergegen spricht, daß die Erklärung des Kunden, zu den in der An-\n\nzeige der Beklagten genannten Bedingungen das sogenannte Multimedia-\n\nPaket bestellen zu wollen, aus Sicht eines objektiven Empfängers nicht mit \n\ndem für das Vorliegen eines Vertragsangebots (§ 145 BGB) erforderlichen \n\nRechtsbindungswillen abgegeben werden dürfte. Dem durchschnittlich infor-\n\nmierten und aufmerksamen Verbraucher ist, für einen objektiven Empfänger \n\nerkennbar, bewußt, daß es sich bei einem auf mindestens 24 Monate Laufzeit \n\nangelegten Telefondienstleistungsvertrag um ein Rechtsverhältnis handelt, \n\ndem typischerweise ein detailliertes Regelungswerk zugrunde liegt, dessen \n\nBedingungen in der Anzeige nicht erschöpfend aufgeführt sein können. Er stellt \n\nsich deshalb darauf ein, von dem Anbieter noch ein Vertragsformular mit weite-\n\nren Regelungen zu erhalten. Der Empfänger der telefonischen Bestellung wird \n\naus diesem Grund nicht annehmen können, daß sich der Kunde bereits in dem \n\nTelefonat zu den Bedingungen der Beklagten vertraglich binden will, obgleich \n\nihm diese noch nicht bekannt sind. \n\nbb) Legt man hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde, \n\ndaß die telefonische Bestellung des Multimedia-Pakets ein bindendes Angebot \n\ndes Kunden darstellt, zu den in der Anzeige aufgeführten Bedingungen mit der \n\nBeklagten einen Telefondienstleistungs- und Kaufvertrag zu schließen, fehlt es \n\nan der Annahme dieser Offerte. Die Versendung des Mobilfunkgeräts nebst \n\nChipkarte und schriftlichen Vertragsunterlagen ist keine Annahme ohne Erklä-\n\nrung gegenüber dem Antragenden gemäß § 151 Satz 1 BGB. \n\n(1) Nach dieser Vorschrift kommt ein Vertrag durch die Annahme eines \n\nAngebots zustande, ohne daß dies dem Antragenden gegenüber erklärt zu \n\nwerden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu \n\nerwarten ist oder der Antragende auf sie ausdrücklich oder stillschweigend ver-\n\nzichtet hat. Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch \n\nin den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Wil-\n\nlensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des \n\nAngebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt \n\nbotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: \n\nBGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW \n\n2000, 276, 277 m.w.N.; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen \n\nHandlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, \n\nkann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. Dabei \n\nist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Emp-\n\nfängerhorizont (§ 157 BGB) abzustellen, sondern darauf, ob das Verhalten des \n\nAngebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten \n\naufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 \n\nBGB) schließen läßt (BGH aaO; Bamberger/Roth/Eckert aaO). \n\n(2) Der Versendung des Geräts und der Vertragsunterlagen ist der Wille \n\nder Beklagten, ein etwaiges telefonisches Angebot des jeweiligen Kunden zu \n\nden Bedingungen der Anzeige uneingeschränkt akzeptieren, nicht zu entneh-\n\nmen. Im Gegenteil gibt die Beklagte aus Sicht eines objektiven Dritten dadurch, \n\ndaß sie der Sendung den schriftlichen Vertragstext unter Einschluß ihrer All-\n\ngemeinen Geschäftsbedingungen zur Unterschrift des Kunden beifügt, zu \n\nerkennen, daß sie hierzu nicht bereit ist. Vielmehr geht ihr nach außen zutage \n\ngetretener Wille dahin, den ihr angesonnenen Vertrag nur unter Einbeziehung \n\nder in den Unterlagen enthaltenen zusätzlichen Bedingungen zu schließen. \n\nDer Versand des Geräts und des Vertragstexts stellt sich damit nicht als \n\nBetätigung des Annahmewillens der Beklagten, sondern als Abgabe eines \n\nneuen Antrags (§ 150 Abs. 2 BGB) dar. \n\nb) Hiernach gibt die Beklagte durch die Versendung des Mobilfunkgeräts \n\nund des Vertragstexts ein Angebot auf Abschluß eines Telefondienstleistungs- \n\nund Kaufvertrags ab. Dabei handelt es sich, je nach rechtlicher Bewertung der \n\ntelefonischen Bestellung des Kunden, entweder um ein erstmaliges Angebot \n\noder um eine neue Offerte gemäß § 150 Abs. 2 BGB. Der Vertrag kommt durch \n\ndie Annahme des jeweiligen Kunden zustande, die er mit der von dem Postmit-\n\narbeiter eingeholten Unterschrift auf dem Vertragsformular der Beklagten er-\n\nklärt. Dieser Vertragsschluß erfolgt bei wertender Betrachtung unter aus-\n\nschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 1, 2 \n\nBGB) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems. \n\naa) Fernkommunikationsmittel sind nach § 312b Abs. 2 BGB Kommuni-\n\nkationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluß eines Vertrages zwischen \n\neinem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche \n\nAnwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere \n\nBriefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Tele- \n\nund Mediendienste. \n\nbb) Bei Anbahnung und Abschluß der Telefondienstleistungs- und Kauf-\n\nverträge finden in dem hier in Rede stehenden Vertriebsweg ausschließlich \n\nFernkommunikationsmittel im Sinne von § 312b Abs. 2 BGB, und zwar Telefon \n\nund Postversand, Verwendung. Das von der Beklagten in Anspruch genomme-\n\nne Postident 2-Verfahren vermittelt im Gegensatz zu der von ihr vertretenen \n\nAuffassung nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartei-\n\nen nach § 312b Abs. 2 BGB. \n\n(1) Entgegen der in der Literatur feststellbaren Tendenz (Härting, Fern-\n\nabsatzgesetz, 2000, § 1 Rn. 37 f; Lütcke, Fernabsatzrecht, 2002, § 312b \n\nRn. 67; MünchKommBGB/Wendehorst, 4. Aufl., § 312b Rn. 42, siehe jedoch \n\nauch Rn. 44: bei Einschaltung von Angestellten eines Logistikunternehmens \n\nsoll § 312f Satz 2 BGB eingreifen; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 312b \n\nRn. 8; nicht eindeutig: Reich EuZW 1997, 581, 583: \"Repräsentanten\" schlie-\n\nßen Anwendung des Fernabsatzrechts aus; anders wohl Bamberger/Roth/ \n\nSchmidt-Räntsch, BGB, § 312b Rn. 22) bedeutet der Einsatz von Boten beim \n\nVertragsschluß oder bei seiner Anbahnung nicht stets, daß Direktkommunikati-\n\nonsmittel Verwendung finden. \n\n(a) Der Schutzzweck der §§ 312b bis 312d BGB gebietet es, es als Ein-\n\nsatz von Fernkommunikationsmitteln zu bewerten, wenn bei Vertragsschluß \n\noder -anbahnung ein Bote beauftragt wird, der zwar dem Verbraucher in unmit-\n\ntelbarem persönlichen Kontakt gegenüber tritt, jedoch über den Vertragsinhalt \n\nund insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unterneh-\n\nmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll. \n\n§§ 312b bis 312d BGB sowie das zuvor geltende inhaltsgleiche Fernab-\n\nsatzgesetz beruhen auf der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes \n\nund des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsab-\n\nschlüssen im Fernabsatz - FernAbsRL (Abl. EG Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, \n\nS. 19). Nach Nr. 14 der Erwägungsgründe der Richtlinie war Anlaß für die \n\nSchaffung von besonderen Vorschriften für den Fernabsatz, daß der Verbrau-\n\ncher in der Praxis keine Möglichkeit hat, vor Abschluß des Vertrages das Er-\n\nzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur \n\nKenntnis zu nehmen. Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei \n\nfür Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen (BGHZ 154, 239, 242 f; \n\nBamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO, Rn. 24; vgl. auch MünchKommBGB/ \n\nWendehorst aaO, Rn. 47): Der Verbraucher kann vor Abschluß des Vertrages \n\ndie Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen, und er kann sich an keine natür-\n\nliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (Bamberger/ \n\nRoth/Schmidt-Räntsch aaO). Diese Defizite vermag eine Person, deren Rolle \n\nsich auf die Botenfunktion in dem oben geschilderten engen Sinn beschränkt, \n\ntrotz ihrer körperlichen Anwesenheit nicht zu beheben. Der Verbraucher ist in \n\ndiesen Fällen ebenso schutzwürdig wie bei einem Vertragsschluß durch den \n\nAustausch von Briefen, bei dem er dem Post- oder Kurierboten nicht notwendig \n\npersönlich gegenüber steht. In diesen Fällen sieht das Gesetz ausdrücklich die \n\nAnwendbarkeit der Schutzvorschriften des Fernabsatzrechts vor (§ 312b Abs. 2 \n\nBGB; vgl. auch Begründung der Bundesregierung zum Fernabsatzgesetz vom \n\n9. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2658 S. 31 zu § 1 Abs. 2). \n\n(b) Etwas anderes dürfte gelten, wenn die eingeschaltete Person nicht \n\ndarauf beschränkt ist, Willenserklärungen und Waren zu überbringen und ent-\n\ngegenzunehmen, sondern in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbrau-\n\ncher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene \n\nWare oder Dienstleistung zu geben. Dies kann beispielsweise bei Vermittlern, \n\nVerhandlungsgehilfen oder sonstigen Repräsentanten des Unternehmens, die \n\nwegen der Einzelheiten der Leistung Rede und Antwort stehen (vgl. Münch-\n\nKommBGB/Wendehorst aaO), der Fall sein. \n\n(2) Das Postident 2-Verfahren vermittelt dem mit dessen Ausführung be-\n\ntrauten Mitarbeiter der Deutschen Post AG jedoch lediglich die Stellung eines \n\nbloßen Boten. Er ist nicht befugt und in aller Regel auch nicht in der Lage, den \n\nKunden der Beklagten über die Vertragsleistung Auskunft zu geben. \n\n(a) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post \n\nAG über den Postident-Service umfaßt der Postident 2-Dienst lediglich die \n\nIdentifikation natürlicher Personen anhand des Personalausweises oder Rei-\n\nsepasses, die Erfassung der Ausweisnummer, die Einholung von zwei eigen-\n\nhändigen Unterschriften des Empfängers zu den vom Auftraggeber definierten \n\nZwecken und die Aushändigung von Unterlagen an den Empfänger (§ 1 Abs. 1 \n\nNr. 2, § 2 Abs. 2 der AGB). Zum Leistungsumfang gehört hingegen nicht die \n\nAbgabe von Erklärungen rechtlicher oder tatsächlicher Natur für den Auftrag-\n\ngeber gegenüber dem Empfänger der Sendung. \n\n(b) Der Postmitarbeiter besitzt zudem - von denkbaren Zufällen abgese-\n\nhen - nicht die tatsächlichen und rechtlichen Kenntnisse, die erforderlich sind, \n\num etwaige Fragen des Kunden zu den von der Beklagten angebotenen Lei-\n\nstungen beantworten zu können. Der Zusteller muß im Laufe einer Lieferfahrt \n\nin aller Regel eine Vielzahl verschiedenartiger Sendungen aushändigen und ist \n\nweder in der Lage noch mit dieser Zielsetzung beauftragt, sich mit dem Inhalt \n\nder einzelnen Aufträge zu befassen oder sich gar Wissen anzueignen, das \n\nüber die Informationen, die der Auftraggeber dem Empfänger über das ver-\n\nsandte Produkt zukommen läßt, hinausgeht. Zudem verfügt er nicht über die \n\nnötige Zeit, um abzuwarten, daß der Empfänger die übersandte Ware prüft und \n\nsich mit den Vertragsbedingungen des Versenders vertraut macht, um sodann \n\ngegebenenfalls weitergehende Informationen zu verlangen. \n\nc) Die Beklagte handelt mit dem hier fraglichen Absatz der Mobilfunkge-\n\nräte und Kartenverträge im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten \n\nVertriebssystems, wie es weitere Voraussetzung für die Anwendung der Vor-\n\nschriften über Fernabsatzverträge ist (§ 312b Abs. 1, 2. Halbsatz BGB). Hierfür \n\nist erforderlich, daß der Unternehmer durch die personelle und sachliche Aus-\n\nstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Bedingungen ge-\n\nschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende \n\nGeschäfte zu bewältigen (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf \n\ndes Fernabsatzgesetzes aaO, S. 30; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO, \n\nRn. 11 m.w.N.; MünchKommBGB/Wendehorst aaO, Rn. 49 m.w.N.; Fuchs ZIP \n\n2000, 1273, 1275; Lorenz JuS 2000, 833, 838; Meents CR 2000, 610, 611). \n\nDiese Voraussetzung ist erfüllt, da sich die Beklagte durch die Angabe der \"Be-\n\nstell-Hotline\" systematisch die Technik der Fernkommunikation zunutze macht \n\nund für ihren Betriebsablauf in personeller und sächlicher Hinsicht ein einge-\n\nspieltes Verfahren entwickelt hat, um den Abschluß und die Ausführung des \n\nVertrages regelmäßig im Postwege zu vollziehen. \n\n4. \n\nSoweit die Revision meint, die Verurteilung sei in jedem Fall zu weit ge-\n\nhend, da auch Fälle erfaßt würden, in denen dem Kunden bei der telefonischen \n\nBestellung erläutert werde, daß der Vertragsschluß erst durch Unterzeichnung \n\ndes Vertragsformulars und dessen Übergabe an den Postmitarbeiter erfolge, ist \n\ndem nicht zu folgen. Für die rechtliche Bewertung des von der Beklagten ge-\n\nwählten Vertriebswegs als Fernabsatzgeschäft ist es ohne Bedeutung, ob dem \n\nVerbraucher das Verfahren bei Vertragsanbahnung erklärt wird. \n\nSchlick \n\n Wurm \n\nStreck \n\nDörr \n\n Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-21/iii-zr-380-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 312b","ref_norm":"312b","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 312f","ref_norm":"312f","n":2},{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 9","ref_norm":"229-9","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-21/iii-zr-380-03","retrieved":"2026-07-10 16:04:09.889703+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-21/iii-zr-380-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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