{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-20","aktenzeichen":"AnwZ (B) 67/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 67/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann sowie \n\ndie Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechtsanwätin \n\nKappelhoff \n\nam 20. Oktober 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der \n\nsofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des \n\n1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt \n\nvom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahr 1990 zur Rechtsanwaltschaft und als \n\nRechtsanwalt bei wechselnden Gerichten - zuletzt beim Amtsgericht W. \n\n , dem Landgericht M. und Oberlandesgericht N. - zugelassen. \n\nMit Bescheid vom 29. April 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung \n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 \n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung des Wi-\n\nderrufs angeordnet (§ 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Wiederherstellung \n\nder aufschiebenden Wirkung des Hauptsacheantrags zurückgewiesen. Gegen \n\ndie Zurückweisung beider Anträge richtet sich die sofortige Beschwerde des \n\nAntragstellers. \n\nII. \n\nDer Senat entscheidet vorab über die sofortige Beschwerde gegen die \n\nZurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-\n\nkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung. Dieses Rechtsmittel ist un-\n\nstatthaft (§ 16 Abs. 6 Satz 6, § 42 Abs. 1 BRAO). Indes gilt auch im Verfahrens-\n\nrecht in entsprechender Anwendung des § 140 BGB der Grundsatz, daß eine \n\nfehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame umzudeuten ist, \n\nwenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßli-\n\nchen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners \n\nentgegensteht (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 1986 - IVb ZB 83/86, BGHR BGB \n\n§ 140 - Verfahrensrecht 1; Urt. v. 20. November 1996 - XII ZR 70/95, BGHR \n\nBGB § 140 - Verfahrensrecht 2; v. 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW \n\n2001, 1217, 1218). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Wird \n\ngegen die Hauptsacheentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt, kann auf \n\nAntrag deren aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden (§ 42 Abs. 5 \n\nSatz 2 BRAO). Die Umdeutung der unstatthaften sofortigen Beschwerde in ei-\n\nnen solchen statthaften Antrag entspricht dem mutmaßlichen Willen des An-\n\ntragstellers, zumal dieser gegen die Ankündigung des Senats, daß er diese \n\nUmdeutung in Betracht ziehe, nichts erinnert hat. Auch die Antragsgegnerin hat \n\nsich nicht dagegen gewandt. \n\nIII. \n\nDer - statthafte und zulässige - Antrag auf Wiederherstellung der auf-\n\nschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde, den der Antragsteller nicht \n\nbegründet hat, ist nicht gerechtfertigt. \n\n1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung scheidet aus, \n\nwenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Widerrufsbescheid auf-\n\nrechterhalten wird und die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwie-\n\ngenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsu-\n\nchenden oder die Rechtspflege geboten ist (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2001 \n\n- AnwZ (B) 61/00, BRAK-Mitt. 2002, 36 f ; v. 9. Mai 2003 - AnwZ (B) 21/03, \n\nNJW-RR 2003, 1642, 1643; v. 21. Juli 2003 - AnwZ (B) 37/03, ZInsO 2003, \n\n992). \n\n2. Im Zeitpunkt der Anordnung der sofortigen Vollziehung lagen die Vor-\n\naussetzungen des § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO vor; daran hat sich bis heute \n\nnichts geändert. \n\na) Es liegen hinreichende Beweisanzeichen dafür vor, daß sich der An-\n\ntragsteller in Vermögensverfall befindet. So hat Rechtsanwalt Z. gegen \n\nden Antragsteller einen Mahnbescheid über eine Forderung von 72.965 € aus \n\neinem Schuldanerkenntnis erwirkt. Der Antragsteller hat hierzu lediglich mitge-\n\nteilt, daß er mit Rechtsanwalt Z. über einen Vergleich verhandele. Über ein \n\nErgebnis dieser Verhandlungen hat er nichts berichtet, so daß von deren Er-\n\nfolglosigkeit ausgegangen werden muß. Außerdem ist der Antragsteller mit der \n\nMiete für die Kanzleiräume 4 Monate im Rückstand. Ein Mandant des An-\n\ntragstellers, Roland W. , hat am 28. Mai 2004 gegen den Antragsteller ein \n\nTeil-Versäumnisurteil wegen nicht ausgekehrter Fremdgelder erwirkt (LG M. \n\n 5 O 985/04). Beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Magdeburg ist ein \n\nAntrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des An-\n\ntragstellers eingegangen (361 IN 124/04). \n\nb) Der Antragsteller hat in mindestens fünf Fällen bei ihm eingegangene \n\nFremdgelder nicht unverzüglich - und selbst nach Mahnung nicht - an seine \n\nMandanten weitergeleitet. Auf den bereits erwähnten Fall W. (oben a) wird \n\nverwiesen. Diese Vorgänge zeigen, daß der Fortbestand der Anordnung der \n\nsofortigen Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr \n\nkonkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten ist. \n\nDeppert Basdorf Ganter Ernemann \n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-20/anwz-b-67-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-20/anwz-b-67-04","retrieved":"2026-07-10 15:59:37.171339+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-20/anwz-b-67-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-20","dockets":["AnwZ (B) 67/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.10.2004 – AnwZ (B) 67/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-20/anwz-b-67-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der\n\nsofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des\n\n1. 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