{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-10-20","aktenzeichen":"2 StR 277/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 277/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Oktober 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKöln vom 18. November 2003 wird mit der Maßgabe verworfen, \n\ndaß der Angeklagte des Betruges in 49 Fällen schuldig ist und \n\ndaß je eine Einzelstrafe von neun Monaten sowie von zehn Mona-\n\nten entfallen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 51 Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und \n\nsachlichen Rechts rügt, hat nur in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen \n\nUmfang Erfolg. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n1. Die Verfahrensrügen sind unzulässig. \n\nSie wurden erst nach Ablauf der Monatsfrist zur Anbringung der Revisi-\n\nonsanträge und -begründung (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) erhoben. Die Frist \n\nbegann gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO am 29. März 2004 mit der Zustellung \n\ndes Urteils an den Wahlverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt G. . Zu \n\ndiesem Zeitpunkt war diesem noch nicht das Mandat entzogen, er galt deshalb \n\nnach § 145 a Abs. 1 StPO als zur Inempfangnahme von Zustellungen ermäch-\n\ntigt. Die Begründungsfrist endet daher mit dem 29. April 2004. Mit dem Schrift-\n\nsatz vom 22. April 2004 hat die Verteidigerin lediglich die \"Sachrüge in allge-\n\nmeiner Form\" erhoben. Erst mit dem am 3. Mai 2004 eingegangenen Schrift-\n\nsatz vom 2. Mai 2004 - und damit verspätet - hat sie die Verfahrensrügen erho-\n\nben. \n\nDie Verfahrensrügen wären im übrigen aber auch unbegründet, wie der \n\nGeneralbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat. \n\n2. Die Sachrüge führt zu einer Änderung des Schuldspruchs. \n\nDie Einzelstrafen zu den Fällen B.III.5.a. (Tat zum Nachteil J. vom \n\n29. November 1998, Anlagebetrag: DM 20.000) und B.III.5.d. (Tat zum Nachteil \n\nJ. vom 27. Juli 2000, Anlagebetrag: DM 30.000) von neun bzw. zehn Mo-\n\nnaten müssen nämlich entfallen. \n\nDie Strafkammer hat in der Hauptverhandlung mit Beschluß vom 18. No-\n\nvember 2003 (unter anderem) die Fälle Nr. 14 und 18 der Anklage der Staats-\n\nanwaltschaft Köln vom 31. Oktober 2002 nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein-\n\ngestellt und im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung diese Fälle nicht wieder \n\ndurch Gerichtsbeschluß gemäß § 154 Abs. 5 StPO aufgenommen. Bei den ein-\n\ngestellten Fällen handelt es sich um die Taten vom 29. November 1998 und \n\n27. Juli 2000. Mit deren Einstellung wurde ihre gerichtliche Anhängigkeit been-\n\ndet, so daß sie nicht mehr abgeurteilt werden konnten (vgl. BGHSt 30, 197, \n\n198). Obwohl sie somit nicht mehr Verfahrensgegenstand waren, hat die Kam-\n\nmer diese Taten im Urteil unter der fälschlichen Bezeichnung \"Fall 15 der An-\n\nklage\" und \"Fall 19 der Anklage\" abgeurteilt und hierfür Einzelstrafen festge-\n\nsetzt. Diese Verurteilung kann, da insoweit ein Verfahrenshindernis besteht, \n\nkeinen Bestand haben. \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Der darauf \n\nberuhende Wegfall der Einzelstrafen von neun und zehn Monaten berührt aber \n\nden Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe nicht. Es kann - auch unter Be-\n\nrücksichtigung der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom \n\n7. Januar 2004 (StV 2004, 189) - ausgeschlossen werden, daß ihr Wegfall zu \n\neiner für den Beschwerdeführer günstigeren Gesamtfreiheitsstrafe geführt hät-\n\nte. \n\n3. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den An-\n\ngeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und \n\nAuslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nBode Detter Otten \n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-20/2-str-277-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-20/2-str-277-04","retrieved":"2026-07-10 16:02:23.458076+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-20/2-str-277-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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