{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-10-19","aktenzeichen":"X ZR 98/03","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVERSÄUMNISURTEIL \n\nX ZR 98/03 \n\nVerkündet am: \n19. Oktober 2004 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 19. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, \n\nden Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Rich-\n\nter Dr. Meier-Beck \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2003 aufgehoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an den \n\n20. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. \n\nGerichtskosten für dieses Revisionsverfahren werden nicht erho-\n\nben. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für Liefe-\n\nrung und Montage einer Zu- und Abluftanlage für die Küche und die Gasträume \n\neines China-Restaurants in Anspruch. \n\nDas Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens \n\ndie Klage mit der Begründung abgewiesen, die Küchenabluftanlage erreiche \n\nnicht das von den Parteien vereinbarte Luftstromvolumen. \n\nDas Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den \n\nBeklagten zur Zahlung verurteilt. Auf die Revision des Beklagten hat der Senat \n\ndas Berufungsurteil durch Urteil vom 15. Oktober 2002 (X ZR 69/01, NJW \n\n2003, 200) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwie-\n\nsen. \n\nDas Berufungsgericht hat den Beklagten erneut verurteilt. Hiergegen \n\nrichtet sich die - vom Senat zugelassene - Revision des Beklagten. \n\nDie Klägerin ist im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten \n\ngewesen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Revision des Beklagten, über die im Wege des Versäum-\n\nnisurteils zu entscheiden ist, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis der Klä-\n\ngerin beruht (BGHZ 37, 79, 81), führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils \n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem auch die \n\nEntscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu \n\nübertragen ist. \n\nZu Recht rügt die Revision den absoluten Revisionsgrund des § 547 \n\nNr. 1 ZPO, da das Berufungsgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. \n\nDas (zweite) Berufungsurteil ist ausweislich seines Rubrums und des \n\nProtokolls dieser Verhandlung auf die mündliche Verhandlung vom 7. März \n\n2003 ergangen, an der Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jaeger, \n\nRichterin am Oberlandesgericht Caliebe und Richter am Landgericht Knechtel \n\nteilgenommen haben. In dieser Verhandlung ist ausweislich des Protokolls die \n\nSach- und Rechtslage ausführlich erörtert worden. Die Parteien haben sodann \n\neinen Vergleich geschlossen. Für den Fall des Widerrufs hat das Berufungsge-\n\nricht beiden Parteien die Einreichung von Schriftsätzen bis zum 4. April 2003 \n\nnachgelassen und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 5. Mai \n\n2003 bestimmt. Nach Widerruf des Vergleichs durch die Klägerin haben die \n\nParteien erneut Verhandlungen geführt. Im Hinblick hierauf ist die Schriftsatz-\n\nfrist des Beklagten durch den Vorsitzenden zweimal verlängert worden, bis sie \n\nschließlich am 30. April 2003 endete. Der Beklagte hat sich mit Schriftsätzen \n\nvom 29. und 30. April 2003 geäußert, zu denen die Klägerin mit Schriftsätzen \n\nvom 28. Mai und 4. Juni 2003 Stellung genommen hat; mit dem erstgenannten \n\nSchriftsatz hat der Beklagte ein (zweites) Gutachten des TÜV Rheinland vom \n\n24. April 2003 vorgelegt. Der Verkündungstermin ist seinerseits zweimal ver-\n\nlegt worden; das Urteil ist schließlich am 27. Juni 2003 verkündet worden. \n\nNach ihrer vom Senat eingeholten dienstlichen Äußerung ist Richterin am \n\nOberlandesgericht Caliebe mit Wirkung zum 1. April 2003 an das Bundesmini-\n\nsterium der Justiz abgeordnet worden. Ihre Unterschrift unter das angefochtene \n\nUrteil ist durch einen entsprechenden Verhinderungsvermerk ersetzt. \n\nMit der Revision ist aus diesem Ablauf zu folgern, daß das Berufungsge-\n\nricht bei Fällung des Urteils nicht ordnungsgemäß besetzt war. Da das Beru-\n\nfungsgericht beiden Parteien eine Schriftsatzfrist eingeräumt hatte, durfte es \n\nsein Urteil nicht vor Ablauf dieser Frist fällen. Die Einbeziehung des mit dem \n\nSchriftsatz vom 29. April 2003 vorgelegten TÜV-Gutachtens, das das Beru-\n\nfungsurteil an mehreren Stellen der Entscheidungsgründe erörtert, belegt, daß \n\nes dies auch nicht getan hat. Da jedoch Richterin am Oberlandesgericht Calie-\n\nbe mit Wirkung zum 1. April 2003 an das Bundesministerium der Justiz abge-\n\nordnet worden ist, kann es sich nur so verhalten, daß entweder das Berufungs-\n\ngericht sein Urteil (entgegen dem Verhinderungsvermerk) ohne Mitwirkung von \n\nRichterin am Oberlandesgericht Caliebe gefällt hat oder aber die Richterin an \n\ndem Urteil mitgewirkt hat, obwohl sie zum Zeitpunkt der Urteilsfällung infolge \n\nder Abordnung nicht mehr dem Spruchkörper angehörte und nicht mehr im ak-\n\ntiven Richterverhältnis bei dem betreffenden Gericht stand und daher von der \n\nMitwirkung ausgeschlossen war (vgl. Kissel, GVG, 3. Aufl., § 192 Rdn. 2; Voll-\n\nkommer, NJW 1968, 1309, 1310). In beiden Fällen ist sowohl der verfassungs-\n\nrechtliche Anspruch der Parteien auf den gesetzlichen Richter verletzt als auch \n\nder absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO gegeben. \n\nDie Zurückverweisung, bei der der Senat von der Möglichkeit des § 563 \n\nAbs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht, gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, \n\nsich gegebenenfalls auch mit den Einwänden zu befassen, welche die Revision \n\ninsbesondere gegenüber den im angefochtenen Urteil aus dem zweiten TÜV-\n\nGutachten gezogenen Schlußfolgerungen erhebt. \n\nMelullis \n\nScharen \n\nAmbrosius \n\n Mühlens \n\n Meier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-19/x-zr-98-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-19/x-zr-98-03","retrieved":"2026-07-10 16:02:43.968442+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-19/x-zr-98-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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