{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-10-18","aktenzeichen":"II ZB 30/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZB 30/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Oktober 2004 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter \n\nProf. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und Caliebe \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des \n\nOberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg - vom \n\n15. Oktober 2003 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n50.106,60 €. \n\nGründe: \n\nI. Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 13. Juli 2001 verurteilt, \n\nan den Kläger 98.000,00 DM zu zahlen. Das Urteil wurde der Beklagten am \n\n17. Juli 2001 zugestellt. Am 17. August 2001 hat sie hiergegen Berufung einge-\n\nlegt. Auf Antrag der Beklagten wurde die Frist zur Begründung der Berufung bis \n\nzum 17. November 2001 - einem Samstag - verlängert. Die Berufungsbegrün-\n\ndung ging am Montag, dem 19. November 2001, beim Landgericht Freiburg ein, \n\ndas sie am 20. November 2001 an das Oberlandesgericht Karlsruhe, Außense-\n\nnate Freiburg, weitergeleitet hat. Der Schriftsatz ist von der bei den Prozeßbe-\n\nvollmächtigten der Beklagten \n\nin der Ausbildung befindlichen S. B. am \n\nSpätnachmittag des 19. November 2001 in den Nachtbriefkasten des Landge-\n\nrichts Freiburg eingeworfen worden. Nachdem die Beklagte mit Verfügung vom \n\n26. November 2001 auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung \n\nhingewiesen worden ist, hat sie am 11. Dezember 2001 Antrag auf Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand gestellt. \n\nZur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Beklagte vor-\n\ngetragen und durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, daß die \n\nÜberbringung fristwahrender Schriftsätze zu Gerichten und Behörden im Regel-\n\nfall von fest angestellten Bürobotinnen der Kanzlei ihrer Prozeßbevollmächtig-\n\nten erledigt werde. Im Bedarfsfall - nach Feierabend oder bei Verhinderung die-\n\nser Botinnen - würden die Botengänge von Sekretärinnen oder Auszubildenden \n\nübernommen. Der Bürovorsteher, dem die Organisation und Überwachung der \n\nBotengänge übertragen sei und der seit 23 Jahren fehlerfrei gearbeitet habe, \n\nweise die Auszubildenden zu Beginn ihrer Ausbildung ausdrücklich darauf hin, \n\ndaß fristwahrende Schriftstücke nach Dienstschluß der Gerichte in den betref-\n\nfenden Nachtbriefkasten des jeweils zuständigen und nicht eines anderen Ge-\n\nrichts einzuwerfen seien. Darüber hinaus müßten die Auszubildenden zu Be-\n\nginn ihrer Ausbildung mehrfach eine der fest angestellten Bürobotinnen auf de-\n\nren täglichen Botengängen begleiten. Diese Bürobotinnen seien von dem Büro-\n\nvorsteher angewiesen, den Auszubildenden zu zeigen, wo sich die einzelnen \n\nGerichte befinden und wo die Schriftsätze abzugeben bzw. einzuwerfen seien. \n\nAm Nachmittag des 19. November 2001 sei die Auszubildende S. B. \n\nvon einer Sekretärin und dem Bürovorsteher unter Hinweis auf die am selben \n\nTag ablaufende Frist beauftragt worden, die Berufungsbegründungsschrift zum \n\nOberlandesgericht Karlsruhe, Außensenate Freiburg, zu bringen. S. \n\nB. habe sich seit dem Beginn ihrer Ausbildung am 3. September 2001 stets \n\nals zuverlässige Bürokraft erwiesen; im September 2001 habe sie eine der fest \n\nangestellten Botinnen auf deren Botengängen begleitet. Frau B., die ge- \n\nmeint habe, der Nachtbriefkasten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Außense-\n\nnate Freiburg, befinde sich am Eingang des Oberlandesgerichts, der ihr von \n\nfrüheren Botengängen bekannt gewesen sei, habe den am Eingang des Ober-\n\nlandesgerichts Karlsruhe, Salzstraße 28, angebrachten Hinweis auf den um die \n\nEcke - am Augustinerplatz - befindlichen Nachtbriefkasten übersehen, weil es \n\nbereits dunkel gewesen sei. In dem Glauben, daß der Schriftsatz fristwahrend \n\nan das Oberlandesgericht weitergeleitet werde, habe sie die Berufungsbegrün-\n\ndung in den - ihrer Vorstellung nach gemeinsamen - Nachtbriefkasten des \n\nLandgerichts, Salzstraße 17, gegenüber dem Gebäude Salzstraße 28, in dem \n\nauch Kammern des Landgerichts untergebracht sind, eingeworfen. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten \n\nzurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung \n\nhat es im wesentlichen ausgeführt: Bei einem Botengang zu Gericht handele es \n\nsich zwar um eine einfache Tätigkeit, die auch einem Auszubildenden übertra-\n\ngen werden könne, wenn dieser sich in der bisherigen Ausbildung als zuverläs-\n\nsig erwiesen habe. Voraussetzung dafür sei jedoch, daß der Auszubildende \n\nausreichende Hinweise und Belehrungen erhalten habe, die ihn in die Lage \n\nversetzten, den Botengang zuverlässig auszuführen. Einer vom Bürovorsteher \n\nzu Beginn der Ausbildung erteilten Belehrung, daß ein Schriftsatz nach Dienst-\n\nschluß in den Nachtbriefkasten des jeweils zuständigen und nicht eines ande-\n\nren Gerichts einzuwerfen sei, hätten die Auszubildenden nicht entnehmen kön-\n\nnen, welche Gerichte über einen eigenen Nachtbriefkasten verfügen und wo \n\nsich diese befinden. Die zu Beginn der Ausbildung erfolgte Vorbereitung auf die \n\nBotengänge habe deshalb keine Gewähr dafür geboten, daß die Auszubilden-\n\nden wüßten, in welchen Nachtbriefkasten für das Oberlandesgericht bestimmte \n\nSchriftsätze einzuwerfen seien. Damit sei die - offenbar langjährig praktizierte - \n\nVorbereitung der Auszubildenden auf die Botengänge zum Oberlandesgericht \n\nals solche unzulänglich gewesen. Von seiten der Rechtsanwälte hätte sicher-\n\ngestellt werden müssen, daß ihr Bürovorsteher die mit Botengängen betrauten \n\nAuszubildenden ausdrücklich auf den außergewöhnlichen Standort des Nacht-\n\nbriefkastens beim Oberlandesgericht Karlsruhe, Außensenate Freiburg, hin-\n\nwies. Bei kritischer Überprüfung der Praxis dieser Botengänge wäre vorherseh-\n\nbar gewesen, daß ein für das Oberlandesgericht bestimmter Schriftsatz über \n\nkurz oder lang in den Nachtbriefkasten des Landgerichts eingeworfen werde, \n\nweil der Bote nicht wisse, daß das Oberlandesgericht einen eigenen Nacht-\n\nbriefkasten habe und wo sich dieser befinde. \n\nGegen diesen Beschluß richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklag-\n\nten. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 \n\nAbs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des \n\n§ 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Beru-\n\nfung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (BGHZ 155, \n\n21, 22; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03, Juris), sind nicht erfüllt. \n\nEntgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat die Rechtssache weder \n\ngrundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs \n\n(§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\n1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Fragen der \n\nAnforderungen, die an einen Prozeßbevollmächtigten hinsichtlich der Organisa-\n\ntion seines Büros zu stellen sind, um die fristgerechte Einreichung eines \n\nSchriftsatzes bei Gericht sicherzustellen, grundsätzlich geklärt: Er muß die not-\n\nwendigen Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen treffen, die geeignet sind, \n\nzuverlässig sicherzustellen, daß fristwahrende Schriftsätze das Gericht recht-\n\nzeitig erreichen (speziell zu Botengängen durch Auszubildende BGH, Beschl. v. \n\n20. März 1997 - IX ZB 5/97, NJW-RR 1997, 551, 552; Urt. v. 17. Dezember \n\n1997 - IV ZR 93/97, BGHR ZPO § 233 Büropersonal 12; zur Organisations-\n\npflicht beim Postausgang BGH, Urt. v. 11. Juli 1990 - XII ZR 55/89, BGHR ZPO \n\n§ 233 Büropersonal 4). Ob der Rechtsanwalt die erforderlichen Vorkehrungen \n\ngetroffen hat, ist keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern eine solche des \n\nEinzelfalls. \n\n2. Die von der Rechtsbeschwerde darüber hinaus als grundsätzlich be-\n\nzeichnete Rechtsfrage, ob auch im Rechtsbeschwerdeverfahren an dem früher \n\nzur sofortigen Beschwerde entwickelten Grundsatz festgehalten werden kann, \n\ndaß in der Beschwerdebegründung das Wiedereinsetzungsvorbringen in tat-\n\nsächlicher Hinsicht ergänzt werden kann, wenn seine Ergänzungsbedürftigkeit \n\nauf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO zu-\n\nrückzuführen ist, ist nicht entscheidungserheblich. Die von der Rechtsbe-\n\nschwerde reklamierte Ergänzungsbedürftigkeit ist hier nicht gegeben und beruht \n\nvor allem nicht auf einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht. Dem \n\nBerufungsgericht als dem Gericht, dessen Nachtbriefkasten die Auszubildende \n\nnicht gefunden hat, waren, ohne daß es hierzu eines Vortrags seitens der Par-\n\nteien bedurft hätte, die Örtlichkeiten bei seiner Entscheidung bekannt, wie sich \n\nauch aus der Begründung des Beschlusses ergibt. Angesichts dessen handelt \n\nes sich bei den Ergänzungen in der Rechtsbeschwerde nicht um neuen Vortrag, \n\nsondern um gerichtsbekannte Tatsachen. \n\nIm übrigen ist die Frage der Zulässigkeit neuen Tatsachenvorbringens in \n\nder Rechtsbeschwerde nicht mehr klärungsbedürftig. Diese Frage ist bereits \n\ngeklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, Juris; Beschl. v. 21. Juli \n\n2004 - XII ZB 27/03, Juris; BGHZ 156, 165, 167 f.). \n\n3. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist auch keine Ent-\n\nscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung erforderlich. Das Berufungsgericht hat die an die Sorgfaltspflichten \n\neines Rechtsanwalts zu stellenden Anforderungen nicht in verfassungsrechtlich \n\nzu beanstandender Weise überspannt und daher nicht den Zugang der Beklag-\n\nten zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, \n\naus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert. Es hat vielmehr \n\nausgehend von den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestell-\n\nten Grundsätzen und angesichts der den Prozeßbevollmächtigten bekannten \n\nschwierigen örtlichen Verhältnisse es diesen zu Recht als mangelnde Organisa-\n\ntion angelastet, daß sie ihren Bürovorsteher bei der - grundsätzlich zulässigen - \n\nÜbertragung der Organisation und Überwachung der Botengänge nicht dazu \n\nangehalten haben, wegen der Lage des Nachtbriefkastens des Oberlandesge-\n\nrichts an einem Nebeneingang gerade für dieses Gericht besondere Vorkeh-\n\nrungen bei der Einweisung und dem Einsatz von Auszubildenden zu treffen. \n\n4. Auch die von der Rechtsbeschwerde angeführte Divergenz liegt nicht \n\nvor. Das Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 12. März 1992 - 6 AZR 303/90, Juris) \n\nhat nicht allgemein den Rechtssatz aufgestellt, ein Prozeßbevollmächtigter ge-\n\nnüge seinen Sorgfaltspflichten, wenn er eine Büroangestellte anweise, einen \n\nSchriftsatz in den Nachtbriefkasten einzuwerfen. Es hat vielmehr lediglich an-\n\ngesichts der konkreten Umstände der Übergabe entschieden, daß der Rechts-\n\nanwalt unter den dort genannten Voraussetzungen seinen Sorgfaltspflichten \n\ngenügt habe. Eine Divergenz zu dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom \n\n23. November 2000 (IX ZB 83/00, BGHR ZPO § 233 Büropersonal 14) liegt be-\n\nreits deshalb nicht vor, weil das Berufungsgericht keinen hiervon abweichenden \n\nRechtssatz aufgestellt hat. Das Berufungsgericht ist, der eidesstattlichen Versi-\n\ncherung der Auszubildenden folgend, nicht von einem bewußten, sondern von \n\neinem irrtumsbedingten Abweichen der Auszubildenden von den ihr erteilten \n\nWeisungen ausgegangen. \n\nRöhricht \n\nGoette \n\nKraemer \n\nStrohn \n\nCaliebe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/ii-zb-30-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/ii-zb-30-03","retrieved":"2026-07-10 15:59:49.335687+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-18/ii-zb-30-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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