{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 76/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 76/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin \n\nKappelhoff \n\nam 18. Oktober 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n13. September 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nG r ü n d e : \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, \n\nseit 1998 beim Landgericht S. und beim Amtsgericht K. . Sei-\n\nne Zulassung ist mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Mai 2003 wegen \n\nVermögensverfalls widerrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluß \n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Mittlerweile hat die \n\nAntragsgegnerin mit Bescheid vom 29. April 2004 den Sofortvollzug der Wider-\n\nrufsverfügung angeordnet. Die bisherige Kanzlei des Antragstellers, in der er \n\nals freier Mitarbeiter tätig war, besteht nicht mehr. Antragsteller und Antrags-\n\ngegnerin haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch \n\nin der Sache ohne Erfolg. \n\na) Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen des Wi-\n\nderrufsgrundes des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bejaht. Der Antragsteller war zum \n\nmaßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung mit einem Haftbefehl des \n\nAmtsgerichts K. vom 28. März 2003 nach § 901 ZPO im Schuld-\n\nnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen (1 M 62/03); die hieraus resultierende \n\ngesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls hat er nicht widerlegt. \n\nFür einen Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Rechtsuchenden \n\ndurch den Vermögensverfall nicht eingetreten wäre, ist nichts ersichtlich. Er \n\nwird, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, insbesondere nicht \n\nbereits durch die bisherige Tätigkeit des Antragstellers als freier Mitarbeiter \n\nbegründet, da dies die Möglichkeit eines Zugriffs auf Mandantengelder nicht \n\nunbedingt zu hindern vermag. \n\nb) Der Antragsteller hat auch nicht etwa darzutun vermocht, daß sich \n\nseine Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so daß deshalb von \n\neinem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Seine \n\nBehauptung in der Beschwerdeschrift, die dem Haftbefehl zugrunde liegende \n\nForderung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg \n\nsei beglichen, ist unbewiesen; der Haftbefehl ist nach wie vor im Schuldnerver-\n\nzeichnis eingetragen. Mittlerweile wird wegen Forderungen des Versorgungs-\n\nwerkes in Gesamthöhe von über 21.000 € gegen den Antrag steller vollstreckt. \n\nZudem sind im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts K. zwei wei-\n\ntere Haftbefehle gegen den Antragsteller vom 30. März 2004 eingetragen \n\n(1 M 638 und 639/04). \n\nDeppert \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann \n\n Salditt \n\nKieserling \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-76-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 901","ref_norm":"901","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-76-03","retrieved":"2026-07-10 16:02:12.380770+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-18/anwz-b-76-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-18","dockets":["AnwZ (B) 76/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 76/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-76-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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