{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 72/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 72/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2004 \n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin \n\nKappelhoff \n\nauf die mündliche Verhandlung \n\nvom 18. Oktober 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n8. August 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1979 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt beim Amtsgericht T. und Landgericht R. , seit 1984 auch \n\nbeim Oberlandesgericht S. zugelassen. Mit Bescheid vom 5. Dezember \n\n2002 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls \n\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat \n\njedoch keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO ist die Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall \n\ngeraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht \n\ngefährdet sind. \n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluß v. 25. März \n\n1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; v. 21. November 1994 \n\n- AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Ist der Rechtsanwalt im Schuldner-\n\nverzeichnis eingetragen (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO), wird ein Vermögens-\n\nverfall vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). \n\nDiese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angegriffenen Verfü-\n\ngung erfüllt. Das Amtsgericht T. hat am 24. August 2001 gegen den An-\n\ntragsteller in der Zwangsvollstreckungssache 2 M 2398/01 Haftbefehl zur Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen. Seither ist der Antragsteller \n\nim Schuldnerverzeichnis eingetragen. \n\nDer Vermögensverfall indiziert, daß die Interessen der Rechtsuchenden \n\ngefährdet sind. Daß dies in seinem Falle anders war, hatte der Antragsteller \n\nnicht dargetan. \n\n2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des \n\nAntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (vgl. \n\nBGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), ist nicht festzustellen. \n\nDie finanzielle Lage des Antragstellers hat sich im Gegenteil eher ver-\n\nschärft. Er hat am 30. Dezember 2002 \n\nin vier Sachen (2 M 2600/02, \n\n2 M 2601/02, 2 M 2602/02, 2 M 2810/02) die eidesstattliche Versicherung ab-\n\ngegeben und ist aufgrund dessen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. \n\nIm übrigen hat der Antragsteller weder seine sofortige Beschwerde be-\n\ngründet noch - trotz Hinweises, daß er eine nachträgliche wirtschaftliche Kon-\n\nsolidierung darzulegen und zu belegen hätte - eine aktuelle Aufstellung seiner \n\nVermögensverhältnisse vorgelegt. Schon dies verbietet die Annahme, der An-\n\ntragsteller habe nunmehr seine Vermögensverhältnisse geordnet. \n\nDeppert Basdorf Ganter Ernemann \n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-72-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-72-03","retrieved":"2026-07-10 16:01:21.674411+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-18/anwz-b-72-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-18","dockets":["AnwZ (B) 72/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 72/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-72-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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