{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 70/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 70/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin \n\nKappelhoff am 18. Oktober 2004 nach mündlicher Verhandlung \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n7. August 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Sei-\n\nne Zulassung ist mit Beschluß der Antragsgegnerin vom 26. August 2002 we-\n\ngen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Be-\n\nschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in \n\nder Sache ohne Erfolg. \n\na) Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen des Wider-\n\nrufsgrundes des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bejaht. Der Antragsteller war zum \n\nmaßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung wegen Haftanordnungen nach \n\n§ 901 ZPO im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen; die Eintragung \n\nbesteht fort. Der danach gesetzlich vermutete Vermögensverfall wird vom An-\n\ntragsteller nicht in Abrede gestellt. Nachdem sich seine bei Stellung des An-\n\ntrags auf gerichtliche Entscheidung noch geäußerten Hoffnungen auf Erholung \n\nder bestehenden - nach seinen Angaben durch Insolvenz wesentlicher Mandan-\n\nten verursachten - wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingestandenermaßen nicht \n\nerfüllt haben, macht er eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nicht \n\ngeltend. Von einer vollständigen Offenbarung seiner gesamten Vermögenssi-\n\ntuation hat er danach selbst ansatzweise abgesehen. \n\nb) Bei der gegebenen Sachlage ist aber auch der Versuch des Antragstel-\n\nlers zum Scheitern verurteilt, einen - nur bei Vorliegen seltener Gegebenheiten \n\nanzunehmenden (vgl. die gleichfalls ablehnenden Senatsbeschlüsse vom \n\n14. Juli 2003 - AnwZ(B) 61/02 - und vom 12. Januar 2004 -AnwZ(B) 17/03) - \n\nAusnahmefall zu belegen, in dem eine Gefährdung der Rechtsuchenden durch \n\nden Vermögensverfall nicht eingetreten wäre. Der Anwaltsgerichtshof hat in \n\ndem angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt, daß eine Tätigkeitsaus-\n\nrichtung auf Mandate ohne Fremdgeldzugriff als nicht kontrollierbare, jederzeit \n\naufgebbare - zudem eingestandenermaßen nicht einmal ausnahmslos durch-\n\ngehaltene - Selbstbeschränkung hierfür nicht ausreicht. Angesichts der nicht \n\nausschließbaren Möglichkeit der Hereinnahme von Schecks oder Bargeld be-\n\nseitigt selbst die jetzt vorgetragene Nichtunterhaltung jeglicher eigener Konten \n\n(vgl. i.ü. § 4 Abs. 1 BORA) und die für sich nicht unbedenkliche Nutzung von \n\nKonten seiner Ehefrau im Rahmen der Anwaltstätigkeit eine Gefährdung der \n\nRechtsuchenden nicht hinreichend sicher. \n\nBei dieser Ausgangssituation kommt ein Ausschluß der Gefährdung der \n\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers nicht in Be-\n\ntracht. Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch \n\ndie krisenbedingte rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen eines \n\nVergehens nach § 266a StGB nicht aus dem Blick verloren, welche die Annah-\n\nme eines ganz besonders günstig zu beurteilenden Ausnahmefalles nicht eben \n\nnahelegt. Es kommt hinzu, daß das Unterlassen einer Gesamtdarstellung der \n\nVermögenssituation des Antragstellers einem vollständigen Überblick über den \n\nUmfang seiner derzeitigen Anwaltstätigkeit entgegensteht, der eine zuverlässi-\n\ngere Einschätzung der damit einhergehenden Gefährdungssignale erlauben \n\nwürde. Auch jenseits davon kann angesichts dessen, daß der Widerrufsgrund \n\ndes Vermögensverfalls schuldunabhängig ist, und vor dem Hintergrund der \n\nhierbei generell gegebenen Gefährdungsmomente aus dem Hinweis auf eine \n\nbislang untadelige Berufsausübung des Antragstellers und aus seiner Zusiche-\n\nrung bester Absichten beim künftigen Umgang mit Fremdgeldern kein tragfähi-\n\nger Grund für ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Zulassung ent-\n\nnommen werden. \n\nDeppert Basdof Ganter Ernemann \n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-70-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 901","ref_norm":"901","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-70-03","retrieved":"2026-07-10 16:02:01.162144+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-18/anwz-b-70-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-18","dockets":["AnwZ (B) 70/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 70/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-70-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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