{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 68/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 68/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin \n\nKappelhoff \n\nam 18. Oktober 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Hauptsache ist erledigt. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tra-\n\ngen und der Antragsgegnerin die ihr im Verfahren vor dem An-\n\nwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen \n\nAuslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nG r ü n d e : \n\n1. Mit Bescheid vom 25. März 2003 hat die Antragsgegnerin den Antrag \n\ndes Beschwerdeführers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 Nr. 5 \n\nBRAO zurückgewiesen, weil dieser durch Urteil des Amtsgerichts K. vom \n\n6. März 2001 wegen eines im Januar 1999 zum Nachteil einer Haftpflichtversi-\n\ncherung begangenen versuchten Betruges rechtskräftig zu einer Geldstrafe \n\nverurteilt worden war. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Beschwerde-\n\nführers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtete sich \n\ndessen sofortige Beschwerde. \n\n2. Bereits durch die am 31. August 2004 erfolgte Rücknahme des ange-\n\nfochtenen Bescheids hat sich die Hauptsache erledigt. Danach ist die Antrags-\n\ngegnerin nämlich gehindert, die Zulassung des Beschwerdeführers zur Rechts-\n\nanwaltschaft erneut aus den damaligen Gründen abzulehnen. Einen weiterge-\n\nhenden Erfolg hätte der Beschwerdeführer gemäß § 41 BRAO im vorliegenden \n\nVerfahren nicht erreichen können. \n\nDie Frage, ob und inwieweit die Antragsgegnerin vom Beschwerdeführer \n\ngemäß § 36a BRAO eine Aktualisierung seines damaligen Zulassungsantrags, \n\ngegebenenfalls auch in Form einer erneuten Antragstellung - welche der Be-\n\nschwerdeführer vernünftigerweise zur Beschleunigung seines Begehrens nicht \n\nlänger verweigern sollte - verlangen kann, ist nicht Gegenstand des vorliegen-\n\nden Verfahrens. Der Senat hat danach lediglich die vom Beschwerdeführer in \n\nAbrede gestellte Erledigung der Hauptsache festzustellen. \n\n3. Bei der entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu treffenden Kosten-\n\nentscheidung orientiert sich der Senat daran, daß der Beschluß des Anwalts-\n\ngerichtshofs vom 27. Juni 2003 zutreffend war, der angenommene Versa-\n\ngungsgrund der Unwürdigkeit allerdings während des Beschwerdeverfahrens \n\ndurch \n\nZeitablauf - und zwar fünf Jahre nach Tatbegehung und drei Jahre nach tatge-\n\nrichtlicher Aburteilung - weggefallen ist. \n\nDeppert \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann \n\n Salditt \n\nKieserling \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-68-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-68-03","retrieved":"2026-07-10 16:00:30.746618+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-18/anwz-b-68-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-18","dockets":["AnwZ (B) 68/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 68/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-68-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tra-\n\ngen und der Antragsgegnerin die ihr im Verfahren vor dem An-\n\nwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1},{"id":"BRAO/7","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"7","label":"§ 7 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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