{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 45/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 45/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den \n\nRichter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling \n\nund die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am 18. Ok-\n\ntober 2004 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 6. Mai 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1974 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht \n\nund den Landgerichten I und II M. zugelassen worden. 1985 erhielt er au-\n\nßerdem die Zulassung bei dem Oberlandesgericht M. . Mit Bescheid vom \n\n2. Oktober 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensver-\n\nfalls widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\nhat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der An-\n\ntragsteller mit der sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in \n\nder Sache ohne Erfolg. \n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das \n\nvom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915 \n\nZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögens-\n\nverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Ver-\n\nhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstan-\n\nde ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind \n\ninsbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen \n\ngegen ihn (st.Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, \n\nNJW 1991, 2083 unter I 1 m. Nachw.). \n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor. \n\nDer Antragsteller hatte am 23. April 2001 in 15 Verfahren die eidesstattliche \n\nVersicherung abgegeben. In der Widerrufsverfügung sind darüber hinaus wei-\n\ntere im einzelnen aufgelistete Verbindlichkeiten angegeben, die zu Vollstre-\n\nckungsmaßnahmen gegen ihn geführt haben. Insgesamt beliefen sich seine \n\nVerbindlichkeiten - wie der Antragsteller auch nicht in Abrede gestellt hat - auf \n\n2.358.880,65 DM. Die danach bestehende Vermutung des Vermögensverfalls \n\nhat der Antragsteller nicht widerlegt. Soweit er im Widerrufsverfahren geltend \n\ngemacht hat, ihm stünden erhebliche Honoraransprüche zu, die er im Vermö-\n\ngensverzeichnis im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung \n\nmit 1.234.000 DM nebst Nebenforderungen angegeben hat, blieben diese For-\n\nderungen - abgesehen davon, daß ihre Realisierung fraglich erscheint - weit \n\nhinter den festgestellten Verbindlichkeiten zurück. \n\nDaß der Widerrufsgrund nachträglich entfallen ist, ist nicht ersichtlich. \n\nDer Antragsteller hat zwar im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorgetra-\n\ngen, daß ihm neben den bereits im Widerrufsverfahren angegebenen Forde-\n\nrungen, die sich sämtlich gegen den T. Konzern richteten, mit denen er \n\neinen - nach seiner Auffassung rechtswidrig gekündigten - Beratungsvertrag \n\nabgeschlossen hatte, noch ein weiterer Honorarbetrag in Höhe von 1.560.790 \n\nDM zustände. Diese Forderungen habe er rechtshängig gemacht, es würden \n\njedoch Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium geführt, bei denen es \n\nunter anderem auch um die Regelung seiner Ansprüche gehe. Der Anwaltsge-\n\nrichtshof hat daraufhin mit seiner Entscheidung zugewartet, und nach der \n\nmündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2002 und einer ersten Fristsetzung \n\nbis zum 31. Januar 2003 am 6. Mai 2003 entschieden. Eine außergerichtliche \n\nEinigung war bis zu diesem Zeitpunkt und ist, soweit ersichtlich, auch danach \n\nnicht zustande gekommen. Auch im übrigen hat der Antragsteller weder im Ver-\n\nfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, wie dieser zutreffend dargelegt hat, noch \n\nim Beschwerdeverfahren nachgewiesen, daß der Vermögensverfall nachträg-\n\nlich entfallen ist. \n\nAnhaltspunkte dafür, daß die Interessen des Rechtsuchenden durch den \n\nVermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht gege-\n\nben. \n\nDeppert Ganter Otten Ernemann \n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-45-03","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-45-03","retrieved":"2026-07-10 16:03:55.255485+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-18/anwz-b-45-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-18","dockets":["AnwZ (B) 45/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 45/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-45-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs\n\nvom 6. Mai 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/26","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"26","label":"§ 26 InsO","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:03:55.255485+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}