{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 43/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 43/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n 18. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\ng e g e n \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den \n\nRichter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling \n\nund die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am 18. Ok-\n\ntober 2004 beschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der \n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes \n\nSachsen-Anhalt vom 16. Mai 2003 und der Bescheid der An-\n\ntragsgegnerin vom 6. März 2003 aufgehoben. \n\nGebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergericht-\n\nliche Auslagen werden nicht erstattet. \n\nDer Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 Euro \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1987 als Rechtsanwalt und - nach Zulassungs-\n\nwechsel - seit 1992 bei dem Amts- und Landgericht D. und bei dem Ober-\n\nlandesgericht N. zugelassen. Mit Verfügung vom 6. März 2003 hat die \n\nAntragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft we-\n\ngen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung durch den angefochtenen Beschluß zurückgewie-\n\nsen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO) und hat \n\nauch Erfolg. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO lagen bei Erlaß \n\ndes Widerrufsbescheids nicht vor. \n\n1. Wie in der Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin und dem ange-\n\nfochtenen Beschluß des Anwaltsgerichtshofs zutreffend ausgeführt worden ist, \n\nbefand sich der Antragsteller bei Erlaß der Widerrufsverfügung allerdings in \n\nVermögensverfall. \n\nAufgrund eines Antrags des Finanzamts vom 2. Oktober 2002, das eine \n\nSteuerforderung in Höhe von 77.338,14 Euro geltend machte, und des Antrags \n\ndes Antragstellers selbst wurde durch Beschluß des Amtsgerichts D. vom \n\n5. Dezember 2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstel-\n\nlers eröffnet. Damit trat die Vermutung des Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 \n\nNr. 7 BRAO ein. Sie wurde bestätigt durch die Feststellungen des Insolvenz-\n\nverwalters, nach denen der Antragsteller zahlungsunfähig ist. Seine Verbind-\n\nlichkeiten belaufen sich auf rund 557.000 Euro, denen eine freie Masse von \n\nrund 23.000 Euro gegenübersteht. Dies wird auch vom Antragsteller nicht in \n\nFrage gestellt. Der Senat hat auch bereits entschieden, daß der Übergang der \n\nVerfügungsbefugnis des insolventen Rechtsanwalts auf einen Insolvenzverwal-\n\nter nicht etwa dazu führt, daß seine Vermögensverhältnisse deshalb als \"ge-\n\nordnet\" anzusehen sind. Denn zu geordneten Vermögensverhältnissen gehört \n\nauch, daß die Schulden in absehbarer Zeit entfallen und der Rechtsanwalt frei \n\nüber sein Vermögen verfügen kann (BGH, Beschl. vom 13. März 2000 - \n\nAnwZ(B) 28/99 = NJW RR 2000, 1228). \n\n2. Durch den Vermögensverfall, in den der Antragsteller geraten ist, sind \n\njedoch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet. \n\na) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber allerdings grundsätzlich von einer Gefährdung der \n\nInteressen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermö-\n\ngensverfall befindet. Dies ist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hin-\n\nblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf \n\nmöglichen Zugriff von Gläubigern. Diese Gefährdung ist grundsätzlich nicht \n\ndurch die Insolvenzeröffnung mit der damit verbundenen Verfügungsbeschrän-\n\nkung des Insolvenzschuldners weggefallen (BGH, Beschl. vom 13. März 2000 - \n\nAnwZ (B) 28/99 aaO). Die Interessen der Mandanten sind regelmäßig schon \n\ndeshalb gefährdet, weil diese - vorbehaltlich ihres guten Glaubens - das Hono-\n\nrar nicht befreiend an den Auftragnehmer zahlen können. Daran hat sich durch \n\ndas Inkrafttreten der Insolvenzordnung nichts geändert. \n\nAuch die Aufgabe der eigenen Praxis und die Aufnahme einer Tätigkeit \n\nals angestellter Rechtsanwalt schließen nach der Senatsrechtsprechung die \n\nGefährdung der Rechtsuchenden nicht aus (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni \n\n1984 - AnwZ(B) 7/84 = BRAK-Mitt. 1984, 194; BGH, Beschl. vom 23. Februar \n\n1987 - AnwZ(B) 52/86 = BRAK-Mitt. 1987, 208). Der angestellte Rechtsanwalt \n\nkann weiterhin Mandantengelder in Empfang nehmen; zudem hat er bei Fort-\n\nbestand seiner Erlaubnis jederzeit die Möglichkeit, wieder selbständig in eige-\n\nner Praxis oder nebenher auf eigene Rechnung tätig zu werden, ohne daß dies \n\nvon der Rechtsanwaltskammer oder von seinem Arbeitgeber ohne weiteres \n\nkontrolliert werden kann. \n\nb) Auch wenn die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, nach der der \n\nVermögensverfall die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden indiziert, \n\nnicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher \n\nnicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen des Vermö-\n\ngensverfalls folgt, wird sie im - nach der gesetzlichen Wertung - vorrangigen \n\nInteresse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint wer-\n\nden können (BGH, Beschl. vom 14. Juli 2003 - AnwZ 61/02 m.w.N.; BGH, \n\nBeschl. vom 12. Januar 2004 - AnwZ(B) 17/03 vom 12. Januar 2004). \n\nc) Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indessen vor. Eine Gesamtwürdi-\n\ngung der Person des Antragstellers, der Umstände des eröffneten Insolvenz-\n\nverfahrens und der weitgehenden Beschränkungen, denen sich der Antragstel-\n\nler arbeitsvertraglich unterworfen hat, läßt hier ausnahmsweise den Schluß zu, \n\ndaß durch seinen Vermögensverfall die Gefährdung der Interessen der Recht-\n\nsuchenden nicht gegeben ist. \n\nDer Antragsteller hat - anders als in dem dem Senatsbeschluß vom \n\n23. Februar 1987 (aaO) zugrunde liegenden Sachverhalt - seinen anwaltlichen \n\nBeruf bisher ohne jede Beanstandung ausgeübt. Den Insolvenzantrag hat er \n\nselbst gestellt. Nach der Auskunft des Insolvenzverwalters liegen keine Anmel-\n\ndungen von Insolvenzgläubigern vor, die aus Mandaten des Antragstellers her-\n\nrühren. \n\nSeit Anfang 2003 ist der Antragsteller als angestellter Anwalt in einer \n\ngrößeren Anwaltskanzlei tätig. Im Arbeitsvertrag hat er sich im Hinblick auf die \n\ndurch § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO geschützten Belange der Rechtsuchenden er-\n\nheblichen Beschränkungen unterworfen. So ist vereinbart, daß sein Name (an-\n\nders als in dem im Senatsbeschluß vom 25. Juni 1984, aaO, entschiedenen \n\nFall) weder auf dem Briefkopf noch auf dem Praxisschild erscheint. Die Manda-\n\nte werden im Auftrag und für Rechnung der Sozietät abgeschlossen, eigene \n\nMandate darf der Antragsteller nicht annehmen. Zahlungen an die Sozietät darf \n\ner nicht entgegennehmen. Wenn es in Ausnahmefällen zu Barzahlungen kom-\n\nmen sollte, hat der Antragsteller entsprechend der Übung in der Sozietät einen \n\nSozius und die Bürovorsteherin bzw. deren Vertreterin hinzuzuziehen. Die \n\nRechtsanwälte, die den Arbeitsvertrag mit dem Antragsteller geschlossen ha-\n\nben, haben sich vertraglich verpflichtet, den pfändbaren Teil des Arbeitsein-\n\nkommens des Antragstellers an den Insolvenzverwalter bzw. an einen vom In-\n\nsolvenzgericht zu bestellenden Treuhänder abzuführen. Der Antragsteller und \n\nsie haben sich ferner durch schriftliche Erklärung der Antragsgegnerin gegen-\n\nüber verpflichtet, jede Änderung des geschlossenen Anstellungsvertrags und \n\nein etwaiges Ende des Anstellungsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen. \n\nZwar ist nicht zu verkennen, daß die von dem Antragsteller und den So-\n\nzien der Kanzlei übernommenen Verpflichtungen, durch die eine Gefährdung \n\nder Interessen der Rechtsuchenden ausgeschlossen werden soll, ihren Zweck \n\nnur dann erfüllen, wenn sie sowohl von dem Antragsteller als auch von seinen \n\nArbeitgebern eingehalten werden. Anhaltspunkte dafür, daß sie sich über ihre \n\nVerpflichtungen hinwegsetzen könnten, bestehen jedoch nicht. Das gilt nicht \n\nnur - wie ausgeführt - für den Antragsteller, der sich bisher berufsrechtlich un-\n\ntadelig verhalten hat. Bei der Sozietät, in der der Antragsteller angestellt ist, \n\nhandelt es sich, wie die Antragsgegnerin auf Befragen des Senats erklärt hat, \n\num eine angesehene Kanzlei, die bisher in keiner Weise zu Beanstandungen \n\nAnlaß gegeben hat. Den verantwortlichen Rechtsanwälten drohen bei einer \n\nVerletzung der von ihnen der Antragsgegnerin gegenüber eingegangenen Ver-\n\npflichtungen berufsrechtliche Konsequenzen (§ 43 BRAO). Zudem bietet eine \n\nSozietät - anders als etwa eine Einzelkanzlei - die Gewähr, daß auch während \n\nder Urlaubszeit oder bei einer etwaigen Erkrankung eines Sozius die Einhal-\n\ntung der vertraglichen Verpflichtungen des Antragstellers überwacht werden \n\nkann. \n\nBei Würdigung aller Umstände und unter Berücksichtigung des dem An-\n\ntragsteller zustehenden Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) erscheint \n\nes nicht gerechtfertigt, ihm im Hinblick auf die allenfalls noch theoretisch gege-\n\nbene Möglichkeit einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden die \n\nZulassung als Rechtsanwalt zu entziehen. \n\n3. Allerdings könnten gegen die vertragliche Ausgestaltung des Anstel-\n\nlungsvertrags aus anderen Gründen Bedenken bestehen. Die weitgehenden \n\narbeitsvertraglichen Beschränkungen, denen sich der Antragsteller zum Schutz \n\nder Rechtsuchenden unterworfen hat und die hier mit den weiteren aus dem \n\nInsolvenzverfahren folgenden Beschränkungen zusammentreffen, sind nur \n\nschwer mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts, wie es §§ 1 bis 3 BRAO \n\nzugrunde liegt, in Einklang zu bringen. Sie erscheinen jedoch angesichts ihrer \n\nnur vorübergehenden Natur noch hinnehmbar. Der Antragsteller hat zugleich \n\nmit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Rest-\n\nschuldbefreiung gestellt. Mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens und der \n\nAnkündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluß des Insolvenzgerichts \n\nkann der Antragsteller davon ausgehen, daß er am Ende der Wohlverhaltens-\n\nphase die Restschuldbefreiung erlangen wird. Damit würden auch die Gründe \n\nentfallen, die den arbeitsvertraglichen Regelungen zugrunde liegen. \n\n4. Da der Antragsteller die von ihm und seinen Arbeitgebern der An-\n\ntragsgegnerin gegenüber abgegebene schriftliche Erklärung mit der Verpflich-\n\ntung, Änderungen des Anstellungsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen, erst \n\nim Laufe des Beschwerdeverfahrens vorgelegt hat, entspricht es nicht der Bil-\n\nligkeit, eine Erstattung seiner außergerichtlichen Auslagen anzuordnen (§ 40 \n\nAbs. 4 BRAO i.V.m. § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG). \n\nDeppert Ganter Otten Ernemann \n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-43-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-43-03","retrieved":"2026-07-10 16:01:27.105439+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-18/anwz-b-43-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-18","dockets":["AnwZ (B) 43/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-43-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der\n\nBeschluß des 1. 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