{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 10/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 10/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin \n\nKappelhoff \n\nam 18. Oktober 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den \n\nBeschluß des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichts-\n\nhofs vom 19. Dezember 2003 wird zurückgewiesen. \n\nGebühren und Auslagen werden nicht erhoben; die An-\n\ntragsgegnerin hat dem Antragsteller die ihm im Beschwer-\n\ndeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist - nach zwischenzeitlichem Verzicht auf die Zulas-\n\nsung - seit 1982 erneut zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem \n\nAmtsgericht und Landgericht K. , seit 1985 auch beim Oberlandesgericht \n\nM. zugelassen. Mit Bescheid vom 17. Mai 2001 hat die Antragsgegnerin \n\ndie Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 \n\nNr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der An-\n\nwaltsgerichtshof zunächst zurückgewiesen. Nachdem der Bundesgerichtshof \n\ndiese Entscheidung aufgehoben und die Sache an den Anwaltsgerichtshof zu-\n\nrückverwiesen hatte, hat dieser mit Beschluß vom 19. Dezember 2003 den Be-\n\nscheid der Antragsgegnerin aufgehoben. Dagegen wendet sich diese mit ihrer \n\nsofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, \n\n§ 224a Abs. 5 Nr. 4 Satz 2 BRAO), hat jedoch keinen Erfolg. \n\n1. Den Widerrufsbescheid hat die Antragsgegnerin darauf gestützt, ge-\n\ngen den Antragsteller seien in der Vergangenheit drei Vollstreckungsmaßnah-\n\nmen und drei Verfahren wegen Vermögensdelikten durchgeführt und außerdem \n\nseien auf ihm gehörenden Grundstücken Zwangssicherungshypotheken einge-\n\ntragen worden. \n\n2. Der Anwaltsgerichtshof hat hierzu ausgeführt, die gesetzliche Vermu-\n\ntung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO greife nicht ein, weil weder ein In-\n\nsolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden noch \n\ndieser in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sei. Die von der Antragsgegne-\n\nrin genannten Umstände reichten für die Annahme eines Vermögensverfalls \n\nnicht aus. Den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen lägen persönliche Differen-\n\nzen zwischen dem Antragsteller und den Gläubigern zugrunde. Teilweise seien \n\ndie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt worden, weil der Antragstel-\n\nler Sicherheit geleistet habe; insoweit habe er später die Forderung des Gläu-\n\nbigers auch erfüllt. Gegen die anderen Vollstreckungsgläubiger habe er Ge-\n\ngenansprüche geltend gemacht. Auch fielen die Forderungen, derentwegen \n\ngepfändet worden sei, bei der Höhe des gepfändeten Guthabens nicht ins Ge-\n\nwicht. Die im Widerrufsbescheid angeführten Verfahren wegen Vermögensde-\n\nlikten ließen ebenfalls keine Rückschlüsse auf einen Vermögensverfall des \n\nAntragstellers zu. In dem einen Fall habe dieser zwar Fremdgelder nicht un-\n\nverzüglich weitergeleitet; indes sei der Antragsteller zur Aufrechnung befugt \n\ngewesen und habe diese später auch erklärt. Ein weiteres Verfahren gehe auf \n\neine Strafanzeige eines der Vollstreckungsgläubiger zurück, von denen sich \n\nder Antragsteller zu Unrecht verfolgt fühle. Dieses Verfahren sei noch nicht \n\nabgeschlossen. Das dritte Verfahren sei im Rechtsmittelzug im wesentlichen \n\nzugunsten des Antragstellers ausgegangen. Es habe nicht dessen anwaltliche, \n\nsondern eine unternehmerische Tätigkeit zum Gegenstand gehabt. Die \n\nZwangssicherungshypotheken, auf die sich die Antragsgegnerin schließlich \n\nnoch bezogen habe, seien nicht aussagekräftig, weil die Grundstückswerte \n\nnicht bekannt seien. Die nach Erlaß des Widerrufsbescheides ergangenen \n\nVollstreckungsmaßnahmen hätten lediglich als Grundlage für einen neuen Wi-\n\nderrufsbescheid herangezogen werden können. \n\n3. Ihre sofortige Beschwerde hat die Antragsgegnerin hauptsächlich dar-\n\nauf gestützt, der Antragsteller sei nach Erlaß des Widerrufsbescheids mit zehn \n\nHaftbefehlen zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung in das Schuld-\n\nnerverzeichnis eingetragen worden; darüber hinaus würden nunmehr weitere \n\nfünf Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn geführt. \n\nDies rechtfertigt keine Abweichung von der Entscheidung des Anwalts-\n\ngerichtshofes. Bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Rücknahme- oder Wi-\n\nderrufsverfügung der Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich die Sach- und \n\nRechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend (vgl. BGHZ 38, 6, 10; 75, \n\n356 f; BVerwGE 65, 1, 2 ff; BGH, Beschl. v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, \n\nNJW 1991, 2083; v. 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577, \n\n578). Ausnahmsweise wird zugunsten des Rechtsanwalts, dessen Zulassung \n\nwiderrufen werden soll, der nachträgliche zweifelsfreie Wegfall des Widerrufs-\n\ngrundes berücksichtigt (BGHZ 75, 356, 357; BGH, Beschl. v. 6. November \n\n1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). War der Widerruf in dem Zeit-\n\npunkt, als er ausgesprochen wurde, nicht berechtigt, kann er zu Lasten des \n\nRechtsanwalts nicht auf einen Widerrufsgrund gestützt werden, der sich erst \n\ndanach ergeben hat. \n\nEntgegen der Ansicht der Beschwerde ändert daran nichts, daß die \n\nFeststellung des Vermögensverfalls (ungeordnete schlechte finanzielle Ver-\n\nhältnisse, die der Rechtsanwalt \"in absehbarer Zeit nicht ordnen kann\") auch \n\neine Prognoseentscheidung voraussetzt und daß eine solche, die im Zeitpunkt \n\nihres Ergehens auf schwächeren Füßen steht, durch die weitere Entwicklung \n\nbestätigt werden kann. Die Prognose muß von Anfang an eine hinreichende \n\nGrundlage haben. Nur dann kann von einer Bestätigung durch spätere Erei-\n\ngnisse die Rede sein. Fehlte es an einer derartigen Grundlage, rechtfertigt erst \n\ndas künftige Geschehen die Prognoseentscheidung. Dann mag ein erneuter \n\nWiderruf ausgesprochen werden. Die frühere Widerrufsentscheidung wird \n\ndadurch nicht rechtmäßig. Daß der betroffene Rechtsanwalt eine Gefährdung \n\nrechtmäßig. Daß der betroffene Rechtsanwalt eine Gefährdung der Interessen \n\nder Rechtsuchenden ausräumen müsse, wie die Beschwerde meint, gilt nur, \n\nwenn die Gefährdung vermutet wird, setzt also die Feststellung des Vermö-\n\ngensverfalls voraus, an der es hier gerade fehlt. \n\nIm vorliegenden Fall hat die Beschwerde gegen die Würdigung der Tat-\n\nsachen, auf die der Widerruf gestützt worden ist, nichts Durchgreifendes vor-\n\ngebracht. Ob die Mitwirkungspflicht gemäß § 36a Abs. 2 Satz 1 BRAO dem \n\nAntragsteller gebot, an der Aufklärung mitzuwirken, inwieweit die auf seinem \n\nGrundbesitz eingetragenen Sicherungshypotheken einen Vermögensverfall \n\nergaben - was der Anwaltsgerichtshof (im Anschluß an Kleine-Cosack, BRAO \n\n4. Aufl. § 36a Rn. 2) verneint hat, die Beschwerde indes bejaht -, kann offen-\n\nbleiben. Denn der Antragsteller hat durchaus überprüfbare Informationen gelie-\n\nfert. Er hat den Wert der belasteten Grundstücke mit mindestens 1.000.000 DM \n\nbeziffert. Gegebenenfalls wären die Belastungen von 810.000 DM gedeckt. \n\nNach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs, denen die Antragsgegnerin \n\nnicht entgegengetreten ist, hat der Senat davon auszugehen. So ist gerichtlich \n\nfestgestellt, daß der Antragsteller eines der fraglichen Grundstücke im Jahr \n\n1997 für 1.000.000 DM zu Alleineigentum erworben hat. Unter diesen Umstän-\n\nden wäre es tatsächlich Sache der Antragsgegnerin gewesen, zu einer gleich-\n\nwohl angenommenen Unterdeckung nähere Ausführungen zu machen. \n\nIII. \n\nDie Anregung des Antragstellers, \"die Erstattung der außergerichtlichen \n\nAuslagen verfügen zu wollen\", wertet der Senat nicht als förmlichen Antrag im \n\nRahmen einer unselbständigen Anschlußbeschwerde (zu deren Zulässigkeit \n\nvgl. BGHZ 71, 314). Er wäre unzulässig (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. \n\n§ 197 Rn. 17). \n\nDeppert Basdorf Ganter Ernemann \n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-10-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-10-04","retrieved":"2026-07-10 16:03:07.830867+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-18/anwz-b-10-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-18","dockets":["AnwZ (B) 10/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 10/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-18/anwz-b-10-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den\n\nBeschluß des 4. 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