{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-10-15","aktenzeichen":"V ZR 63/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VZOG § 11 SachenRBerG § 121 Abs. 6 a) Ein Kaufvertrag, der weder zur Eintragung der beabsichtigten Auflassung noch zu einem Eintragungsantrag oder auch nur zur Eintragung einer Vormerkung geführt hat, steht der Restitution nach Art. 21 EV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG nicht entgegen (Fortführung von BVerwG, NJW 1995, 1508). b) Die Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag, der die Restitution nach Art. 21 EV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG nicht ausschließt, gehen nicht auf den Restitutionsberechtigten über. c) § 121 Abs. 6 SachenRBerG ist auf den Fall entsprechend anzuwenden, daß ein Kauf nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I S. 157) an der Restitution des Grundstücks nach Art. 21 EV scheitert (Fortführung von Senatsurt. v. 19. März 1990, V ZR 214/03, VIZ 2004, 374).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n15. Oktober 2004 \nK a n i k, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nV ZR 63/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVZOG § 11 \nSachenRBerG § 121 Abs. 6 \n\na) Ein Kaufvertrag, der weder zur Eintragung der beabsichtigten Auflassung noch zu \neinem Eintragungsantrag oder auch nur zur Eintragung einer Vormerkung geführt \nhat, steht der Restitution nach Art. 21 EV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG \nnicht entgegen (Fortführung von BVerwG, NJW 1995, 1508). \n\nb) Die Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag, der die Restitution nach Art. 21 \nEV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG nicht ausschließt, gehen nicht auf den \nRestitutionsberechtigten über. \n\nc) § 121 Abs. 6 SachenRBerG ist auf den Fall entsprechend anzuwenden, daß ein \nKauf nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März \n1990 (GBl. I S. 157) an der Restitution des Grundstücks nach Art. 21 EV scheitert \n(Fortführung von Senatsurt. v. 19. März 1990, V ZR 214/03, VIZ 2004, 374). \n\nBGH, Urt. v. 15. Oktober 2004 - V ZR 63/04 - OLG Brandenburg \n\n LG Frankfurt/Oder \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Oktober 2004 durch den \n\nVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Tropf, \n\nDr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenbur-\n\ngischen Oberlandesgerichts vom 4. Februar 2004 wird auf Kosten \n\nder Kläger zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Kläger schlossen mit der Unterkunftsabteilung der Nationalen Volks-\n\narmee der DDR (NVA) über das von ihnen damals bewohnte Hausgrundstück \n\nK. -Str. in S. am 25. Juni 1990 einen privatschriftlichen \n\nKaufvorvertrag zum Preise von 50.550 Mark/DDR und am 12. Juli 1990 einen \n\nnotariell beurkundeten Kaufvertrag zum Preise von 50.550 DM. Sie zahlten auf \n\nGrund des Vorvertrags am 26. Juni 1990 13.000 Mark/DDR und auf Grund des \n\nnotariellen Kaufvertrags am 15. August 1990 weitere 36.799 DM auf das in \n\ndem Vertrag angegebene Konto der NVA in S. . Zur Eintragung der \n\nKläger in das Grundbuch kam es nicht. Am 16. Juni 1993 teilte die Treuhand-\n\nLiegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) den Klägern mit, der Vertrag werde nicht \n\nvollzogen, weil das Grundstück der Treuhandanstalt zugefallen sei. Durch Be-\n\nscheid des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Son-\n\nderaufgaben (BvS) vom 17. Mai 1996 wurde das Grundstück im Wege der Re-\n\nstitution der Beklagten zugeordnet und von dieser 1998 für 84.915 DM an den \n\nSohn und die Schwiegertochter der Kläger verkauft. Die Bundesrepublik \n\nDeutschland und die Beklagte lehnten vorprozessual eine Erstattung des Kauf-\n\npreises unter Hinweis auf die Haftung des jeweils anderen ab. \n\nDie Kläger sind der Meinung, daß die Verpflichtung zur Rückzahlung \n\ndes Kaufpreises mit der Restitution auf die Beklagte übergegangen ist. Die Be-\n\nklagte ist demgegenüber der Ansicht, daß die Restitution des Grundstücks an \n\nsie nicht auch zum Übergang der Rückzahlungspflicht geführt habe. Hilfsweise \n\nrechnet sie mit Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung auf. \n\nDas Landgericht hat die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten \n\nabgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewie-\n\nsen. Mit ihrer von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die \n\nKläger ihr Klageziel weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nNach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Rückzahlungsverpflichtung \n\nnicht auf die Beklagte übergegangen. Sie stehe nicht in einem engen Zusam-\n\nmenhang mit dem Grundstück. Ihr Übergang laufe dem Zweck der Restitution \n\nzuwider. Die Beklagte hafte auch nicht analog § 121 Abs. 6 SachenRBerG, weil \n\ndanach die Gebietskörperschaft verpflichtet sei, die den Betrag erhalten habe. \n\nDas sei die Beklagte nicht. \n\nII. \n\nDas hält einer revisionsrechtlichen Prüfung stand. Das Berufungsgericht \n\nhat eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises zu \n\nRecht verneint. \n\n1. Eine originäre eigene Verpflichtung der Beklagten aus ungerechtfer-\n\ntigter Bereicherung nach dem insoweit anwendbaren § 812 BGB scheidet aus, \n\nweil sie selbst nicht auf Kosten der Kläger bereichert ist. Sie hat den Kaufpreis \n\nnicht erhalten. Der Kaufpreis ist auch nicht auf das ihr restituierte Grundstück \n\nverwandt worden. Anhaltspunkte dafür, daß sie sonst auf Kosten der Kläger \n\nbereichert sein könnte, bestehen nicht. \n\n2. Auch aus dem Kaufvertrag der Kläger mit der NVA vom 12. Juli 1990 \n\noder seiner Rückabwicklung ist die Beklage nicht verpflichtet. \n\na) Der Kaufvertrag der Kläger vom 12. Juli 1990 war allerdings nicht \n\nnichtig und wurde es auch später nicht. Das Erfordernis einer Genehmigung \n\ndes Vertrags durch das Ministerium der Finanzen der DDR nach § 56 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die Haushaltsordnung der Republik der DDR vom 15. Juni \n\n1990 (GBl. I S. 313) ist mit dem Inkrafttreten der Zweiten Durchführungsver-\n\nordnung zum Treuhandgesetz vom 22. August 1990 (GBl. I S. 1260) am \n\n30. August 1990 entfallen, weil die Treuhandanstalt seitdem jedenfalls über die \n\n- wie das verkaufte Grundstück - ausgesonderten Gegenstände des NVA-\n\nVermögens verfügungsberechtigt (BVerwGE 109, 134, 138) und das Genehmi-\n\ngungserfordernis damit unvereinbar war. Das Inkrafttreten dieser Verordnung \n\nhat vorher abgeschlossenen Kaufverträgen auch nicht nachträglich die Grund-\n\nlage entzogen (Senatsurt. v. 20. September 1996, V ZR 283/94 VIZ 1997, 47, \n\n48; BVerwG in BVerwGE 117, 233, 237). \n\nb) Auch wären solche Ansprüche nicht verjährt. Für sie galten nach \n\nArt. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB von dem 3. Oktober 1990 an nicht mehr die \n\nVerjährungsfristen des § 474 Abs. 1 ZGB, sondern die regelmäßige Verjäh-\n\nrungsfrist des § 195 BGB a. F., die bei Klageerhebung nicht abgelaufen war. \n\nSeit dem 1. Januar 2002 unterliegt der Anspruch nach Art. 229 § 6 Abs. 1 \n\nSatz 1 EGBGB der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB, die \n\nnach Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 6 BGB \n\ngehemmt ist. \n\nc) Die Beklagte ist aber weder in die Pflichten aus dem Kaufvertrag noch \n\nin eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises eingetreten. \n\naa) Ein Übergang der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag auf die Be-\n\nklagte scheitert an § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG. Zwar führt die Rückübertra-\n\ngung eines Grundstücks, die, wie hier, im Wege der Restitution nach Art. 21 \n\nEV erfolgt, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 VZOG zum Übergang auch aller Verbind-\n\nlichkeiten und Rechtsverhältnisse, die zu ihm einen konkreten Bezug aufwei-\n\nsen (so BVerwGE 96, 231, 236) oder in einem engen und unmittelbaren Zu-\n\nsammenhang stehen (so BGHZ 128, 393, 399 f.; 145, 145, 148). Für eine Ver-\n\näußerungsverpflichtung gilt das aber nicht. Der Übergang einer Ver-\n\näußerungsverpflichtung auf den Restitutionsberechtigten widerspräche nämlich \n\nder Konzeption des Restitutionsanspruchs. Die Veräußerung eines Vermö-\n\ngensgegenstands, der nach Art. 21 Abs. 3 EV restituiert werden muß, soll nach \n\n§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG eine Restitution nur dann ausschließen, wenn \n\ndas Eigentum im Zeitpunkt der Entscheidung bereits übergegangen ist oder der \n\nErwerber nach § 878 BGB geschützt ist. Selbst die Eintragung einer Auflas-\n\nsungsvormerkung stünde der Restitution nicht entgegen (BVerwG, NJW 1995, \n\n1508, 1509). Ginge die Verpflichtung aus einem Kaufvertrag, der wie der der \n\nKläger weder zur Eintragung der beabsichtigten Auflassung noch zu einem Ein-\n\ntragungsantrag oder auch nur zur Eintragung einer Vormerkung geführt hat, auf \n\nden Restitutionsgläubiger über, würde dieser gezwungen, die erfolgte Restitu-\n\ntion wirtschaftlich wieder rückgängig zu machen. Das will das Gesetz mit den \n\nBedingungen für einen Restitutionsausschluß in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 \n\nVZOG gerade verhindern. Das Ziel des Gesetzgebers läßt sich nur erreichen, \n\nwenn Kaufverträge, die die Restitution nicht ausschließen auch nicht auf den \n\nRestitutionsberechtigten übergehen. So liegt es hier. Die Beklagte ist nicht aus \n\ndem Kaufvertrag vom 12. Juli 1990 verpflichtet. \n\nbb) Daß die Beklagte aus dem Kaufvertrag nicht verpflichtet ist, zwingt \n\nzwar nicht auch zu dem Schluß, daß sie nicht zu seiner Rückabwicklung ver-\n\npflichtet sein kann. Eine solche Verpflichtung des Restitutionsgläubigers läßt \n\nsich aber nach dem Zweck des § 11 Abs. 2 VZOG nur begründen, wenn die-\n\nsem ein mit der Rückzahlungsverpflichtung „belasteter“ Vermögensvorteil zu-\n\ngeflossen ist. Daran fehlt es hier. Erhalten hat die Beklagte im Rahmen der Re-\n\nstitution das Grundstück, das den Klägern zwar übereignet werden sollte, aber \n\nnicht übereignet worden ist. Der von den Klägern an die NVA gezahlte Kauf-\n\npreis ist nicht an die Beklagte weitergeleitet, sondern an den Staatshaushalt \n\nder DDR abgeführt und mit diesem von der Bundesrepublik Deutschland ver-\n\neinnahmt worden. Auskehrung dieses Kaufpreises könnte die Beklagte nach \n\n§ 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG nur verlangen, wenn die Restitution an der Veräuße-\n\nrung an die Kläger gescheitert wäre. Das ist gerade nicht der Fall. Gebrauchs-\n\nvorteile, die zu entschädigen wären, sind der Beklagten nicht zugeordnet wor-\n\nden. Eine solche Zuordnung oder die Herausgabe solcher Gebrauchsvorteile \n\nkönnte die Beklagte nach § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 4 VZOG auch nicht verlan-\n\ngen. Danach verbleiben Nutzungsvorteile, die, wie hier, nicht in der Durchfüh-\n\nrung von Sanierungs- und ähnlichen Maßnahmen bestehen, beim bisherigen \n\nVerfügungsberechtigten, hier der BvS, sind also nicht an den Restitutionsgläu-\n\nbiger auszukehren. Damit scheidet aber auch ein Eintritt des Restitutionsgläu-\n\nbigers in mit solchen Vorteilen verbundene Verpflichtungen gegenüber Dritten \n\naus. \n\ncc) Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf die Behand-\n\nlung von Entschädigungsansprüchen gerechtfertigt, die nach dem Entschädi-\n\ngungsgesetz der DDR entschädigungspflichtig waren, bei denen eine Entschä-\n\ndigung aber entweder nicht festgesetzt oder nicht ausgezahlt wurde. Sie sind \n\nnach § 1 Abs. 1 Satz 1 des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes vom \n\n10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471) heute - entsprechend der früheren \n\nRechtslage (BGHZ 145, 145, 148) - von demjenigen zu zahlen, dem der ent-\n\neignete Vermögenswert auf Grund gesetzlicher Zuweisung oder auf Grund von \n\nRestitution zugefallen ist. Der Grund für diese Haftungszuweisung liegt aber in \n\nÜbereinstimmung mit dem Zuordnungsrecht darin, daß die Entschädigungs-\n\npflicht gerade durch den Eigentumserwerb ausgelöst wurde und ihm unmittel-\n\nbar anhaftet. Hier haftet der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch aber \n\nnicht dem erfolgten Eigentumserwerb der Beklagten an; er ist umgekehrt die \n\ngesetzliche Folge des fehlgeschlagenen Erwerbs der Kläger. Dieser ist aber \n\nals Anknüpfungspunkt für einen Schuldübergang auf die Beklagte nicht geeig-\n\nnet. \n\n3. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht auch einen Anspruch \n\nder Kläger in entsprechender Anwendung des § 121 Abs. 6 SachenRBerG ver-\n\nneint. \n\na) § 121 Abs. 6 SachenRBerG ist im vorliegenden Fall nicht unmittelbar \n\nanwendbar, weil der Verkauf des Grundstücks an die Kläger nicht an einem \n\nAnspruch nach dem Vermögensgesetz scheiterte. Der Senat hat aber ent-\n\nschieden, daß die Vorschrift eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthält und auf \n\nandere Fälle entsprechend anzuwenden ist, in denen ein nach § 2 des Geset-\n\nzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I S. 157) \n\ni.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom \n\n15. März 1990 (GBl. I S. 158) verkauftes Grundstück einem anderen zugeord-\n\nnet wird, ohne daß die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag übergehen (Urt. v. \n\n19. März 2004, V ZR 214/03, VIZ 2004, 374, 375). So liegt es hier. Der Erwerb \n\nder Kläger ist daran gescheitert, daß das Grundstück im Wege der Restitution \n\nan die Beklagte zurückübertragen worden ist und diese, wie ausgeführt, aus \n\ndem Kaufvertrag nicht verpflichtet war. Damit ergibt sich für die Kläger die glei-\n\nche Unsicherheit darüber, ob und von wem der Anspruch auf Rückzahlung des \n\nverauslagten Kaufpreises zu erfüllen ist. Diese Unsicherheit wird im vorliegen-\n\nden Fall noch verstärkt, weil das Grundstück vor seiner Rückübertragung an \n\ndie Beklagte zunächst der Treuhandanstalt zugefallen war. Die Kläger befinden \n\nsich damit in der gleichen Schwierigkeit wie die Erwerber in dem in § 121 \n\nAbs. 6 SachenRBerG ausdrücklich geregelten Fall der Restitution nach dem \n\nVermögensgesetz oder in dem Fall einer Zuordnung nach der Vierten Durch-\n\nführungsverordnung zum Treuhandgesetz, für den der Senat die entsprechen-\n\nde Anwendung des § 121 Abs. 6 SachenRBerG bereits bejaht hat. Daß der \n\nGesetzgeber diesen Fall anders geregelt und sie dieser Schwierigkeit nicht mit \n\n§ 121 Abs. 6 SachenRBerG enthoben hätte, ist hier wie dort nicht erkennbar. \n\nDeshalb gilt § 121 Abs. 6 SachenRBerG auch hier entsprechend. \n\nb) Nach § 121 Abs. 6 SachenRBerG ist aber nicht derjenige ausgleichs-\n\npflichtig, der das verkaufte Grundstück erhalten hat. Die Haftung trifft vielmehr \n\ndie Gemeinde oder Gebietskörperschaft, die den Kaufpreis erhalten hat. Dafür \n\nkommt es nicht darauf an, wem die Einnahmen aus dem betreffenden Kaufver-\n\ntrag nach dem Zuordnungsrecht zuzuordnen waren. Entscheidend ist vielmehr, \n\nwelche Gebietskörperschaft den Kaufpreis im Rahmen der Kassenbestände \n\nübernommen hat (Senat aaO). Das ist hier aber nicht die Beklagte, sondern die \n\nBundesrepublik Deutschland. Die Einnahmen aus dem Konto, auf das die Klä-\n\nger den Kaufpreis gezahlt haben, sind nach dem von ihnen vorgelegten Schrei-\n\nben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. September 1998 in dem \n\nStaatshaushalt der DDR vereinnahmt worden, den die Bundesrepublik \n\nDeutschland (vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen) am 3. Ok-\n\ntober 1990 übernommen hat. Diese, nicht die Beklagte, ist daher für Rückzah-\n\nlungsansprüche passivlegitimiert. \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nWenzel Tropf Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-15/v-zr-63-04","cited_norms":[{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":9},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 878","ref_norm":"878","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 231 § 6","ref_norm":"231-6","n":1},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-15/v-zr-63-04","retrieved":"2026-07-10 16:04:31.992459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-15/v-zr-63-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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