{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 8/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 8/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, \n\nDr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff \n\nam 15. Oktober 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Hauptsache ist erledigt. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der \n\nAntragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nDer Antragsteller war seit 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die \n\nAntragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft \n\nwegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO mit Bescheid vom \n\n15. August 2003 widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Januar 2004 \n\nzurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers. \n\nWährend des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung des Antragstellers mit Bescheid vom 2. Februar 2004 nochmals widerru-\n\nfen, in diesem Fall gemäß §14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO. Nach Eintritt der Bestands-\n\nkraft dieses Widerrufsbescheids hat die Antragsgegnerin die Hauptsache im \n\nvorliegenden Verfahren für erledigt erklärt; der Antragsteller ist dem nicht ent-\n\ngegengetreten. \n\nII. \n\nDurch den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 \n\nNr. 4 BRAO hat sich die Hauptsache im vorliegenden Verfahren erledigt. Dies \n\nwar im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 21. Januar 2002 - AnwZ(B) 2/01 m.w.Nachw.). Über die Verfah-\n\nrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war entsprechend \n\n§ 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese \n\ndem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt \n\nhätte, wenn sich die Hauptsache nicht durch den anderweitigen Widerruf der \n\nZulassung erledigt hätte. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls liegt vor, wenn der Rechtsan-\n\nwalt in ungeordnete und schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in \n\nabsehbarer Zeit nicht ordnen kann. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere \n\ndie Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. \n\nBei Erlaß der angefochtenen Verfügung waren in drei Zwangsvollstrek-\n\nkungsverfahren Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen \n\nVersicherung ergangen und im Schuldnerverzeichnis des Amtsgericht E. \n\n eingetragen worden; in den drei Verfahren hat der Antragsteller am \n\n16. Juli 2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die durch diese Ein-\n\ntragungen im Schuldnerverzeichnis begründete gesetzliche Vermutung des \n\nVermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) hat der Antragsteller nicht wider-\n\nlegt. \n\n2. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für \n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach \n\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung \n\nnoch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen, \n\ndaß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu \n\nerfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als \n\ngeordnet erscheinen läßt. \n\nDer Antragsteller, der eingeräumt hat, daß gegen ihn zum Zeitpunkt des \n\nErlasses der Widerrufsverfügung weitere Forderungen in Höhe von insgesamt \n\n8.419,00 € bestanden, hat eine Konsolidierung seiner V ermögensverhältnisse \n\nnicht belegen können. Er hat dazu vorgetragen, daß er mit der Landesoberkas-\n\nse Baden-Württemberg eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen habe; \n\nNachweise hierfür hat er jedoch nicht erbracht. Ferner hat der Antragsteller le-\n\ndiglich die Absicht bekundet, mit der Gläubigerin B. eine Ratenzah-\n\nlungsvereinbarung über deren noch offene Forderung schließen zu wollen. Die-\n\nses Vorbringen reicht nicht aus, um eine Konsolidierung der Vermögensverhält-\n\nnisse darzutun. Hieran hat sich auch während des Beschwerdeverfahrens bis \n\nzum Eintritt des erledigenden Ereignisses durch die bestandskräftig gewordene \n\nWiderrufsverfügung nichts geändert. \n\nHirsch \n\nOtten \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSalditt \n\nWosgien \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-15/anwz-b-8-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-15/anwz-b-8-04","retrieved":"2026-07-10 16:04:22.805508+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-15/anwz-b-8-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-15","dockets":["AnwZ (B) 8/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.10.2004 – AnwZ (B) 8/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-15/anwz-b-8-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der\n\nAntragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen\n\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":5},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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