{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-10-15","aktenzeichen":"2 StR 316/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 316/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Oktober 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2004 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2 StPO, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Fälle II. 9. und 11. der Ur-\n\nteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. \n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und \n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 17. Dezember 2003 im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, daß der Angeklagte S. der schweren räuberi-\n\nschen Erpressung in vier Fällen und des schweren Raubes in \n\ndrei Fällen, hiervon in einem Fall im Versuch schuldig ist. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in vier Fällen und wegen schweren Raubes in fünf Fällen, davon in \n\neinem Fall versucht, zu einer (Einheits-)Jugendstrafe von zwei Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verlet-\n\nzung materiellen Rechts. \n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der von diesem Angeklagten im Ausland \n\nbegangenen Taten - Fälle II. 9. und 11. - aus prozeßwirtschaftlichen Gründen \n\nein. \n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im \n\nübrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nDie Einheitsjugendstrafe kann trotz der teilweisen Einstellung des Ver-\n\nfahrens bestehen bleiben. Der Senat schließt im Hinblick auf die verbleibenden \n\nTaten aus, daß die Jugendkammer ohne diese beiden Fälle auf eine niedrigere \n\nJugendstrafe erkannt hätte. \n\nBode Detter Otten \n\n Rothfuß Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-15/2-str-316-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-15/2-str-316-04","retrieved":"2026-07-10 16:02:42.722353+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-15/2-str-316-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2004-10-15","dockets":["2 StR 316/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.10.2004 – 2 StR 316/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-15/2-str-316-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Fälle II. 9. und 11. der Ur-\n\nteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und\n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 17. Dezember 2003 im Schuldspruch dahin\n\ngeändert, daß der Angeklagte S. der schweren räuberi-\n\nschen Erpressung in vier Fällen und des schweren Raubes in\n\ndrei Fällen, hiervon in einem Fall im Versuch schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:02:42.722353+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}