{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-10-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 49/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 49/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Oktober 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\n(Wiedereinsetzung in die Versäumung der Antragsfrist) \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter \n\nDr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältinnen \n\nDr. Hauger und Kappelhoff am 12. Oktober 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom \n\n19. März 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft am 22. Januar 2004 wegen Vermögensverfalls widerrufen. Gegen \n\ndie am 27. Januar 2004 zugestellte Widerrufsverfügung hat der Antragsteller \n\nmit am 6. März 2004 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom \n\n5. März 2004 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und zugleich Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Antragsfrist bean-\n\ntragt. Der Anwaltsgerichtshof hat vorab über das Wiedereinsetzungsgesuch \n\nentschieden und es zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die \n\nsofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 22 Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 40 Abs. 4, \n\n§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 BRAO; vgl. BGH, Beschluß vom 28. Juni 2004 \n\n- AnwZ (B) 3/04 m.w.N.), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Es bleibt bereits zweifelhaft, ob die zur Begründung des Wiedereinset-\n\nzungsgesuchs vorgebrachten Tatsachen überhaupt hinreichend glaubhaft ge-\n\nmacht worden sind. So wird das Vorbringen des Antragstellers über seine an-\n\ngeblich erst am 4. März 2004 - nicht etwa bereits vor Fristablauf am 27. Februar \n\n2004 - erfolgte Kenntnisnahme von der Widerrufsverfügung allein durch eigene \n\neidesstattliche Versicherung belegt. Dieser Vortrag des Antragstellers wäre für \n\ndie von ihm geltend gemachte Ursache für die Versäumung der Monatsfrist des \n\n§ 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO maßgeblich. Durch die gleiche eigene eidesstattliche \n\nVersicherung, ergänzt lediglich durch ärztliche Bescheinigungen seines behan-\n\ndelnden Psychiaters, wird das Vorbringen des Antragstellers zur krankheitsbe-\n\ndingten - nicht etwa auch, was für die Verschuldensfrage ausschlaggebend wä-\n\nre, nachlässigkeitsbedingten - Unkenntnis von der ungeöffnet gebliebenen zu-\n\ngestellten Widerrufsverfügung belegt. Es liegt nicht fern, daß für eine Glaub-\n\nhaftmachung beider Aspekte das stützende Zeugnis der Behauptungen durch \n\ndritte Personen möglich und dann auch geboten wäre. \n\n2. Die ausreichende Glaubhaftmachung kann indes dahinstehen. Wie der \n\nAnwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, trifft den Antragsteller auch für \n\nden Fall ein Verschulden an der Fristversäumnis, daß diese, wie geltend ge-\n\nmacht, auf eine Passivität zurückzuführen wäre, die durch eine psychische Er-\n\nkrankung des Antragstellers verursacht worden ist. Nach den vorgelegten ärztli-\n\nchen Bescheinigungen ist die massive depressive Symptomatik beim An-\n\ntragsteller seit 1997 wiederholt in Schüben aufgetreten. Nach dieser Krank-\n\nheitsgeschichte kann - entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdebegrün-\n\ndung - keine Rede davon sein, daß Anzeichen eines möglichen Rückfalls nicht \n\nerkennbar gewesen wären. Vielmehr mußte der Antragsteller auch nach der im \n\nJahre 2003 eingetretenen Besserung erneut mit einem Rezidiv rechnen. Er hät-\n\nte daher - wenn er seine anwaltliche Tätigkeit eigenverantwortlich weiter aus-\n\nüben wollte - für diesen Fall wegen der dann zu erwartenden Beschränkungen \n\nseiner Handlungsfähigkeit Vorkehrungen mit Hilfe vertrauenswürdiger Personen \n\ntreffen müssen, durch deren Einschaltung er für eine regelmäßige Kontrolle \n\nseines Gesundheitszustands und seiner Handlungsfähigkeit zu sorgen gehabt \n\nhätte. Derartige Anforderungen sind angesichts der hohen beruflichen Verant-\n\nwortung eines Rechtsanwalts - auch im Blick auf die Bedeutung des unter er-\n\nheblicher Pflichtenbindung stehenden Grundrechts aus Art. 12 GG - nicht etwa \n\nüberhöht. Die an das Unterlassen derartiger Vorkehrungen anknüpfende An-\n\nnahme verschuldeter Fristversäumnis ist mithin nicht zu beanstanden. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nWüllrich \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-12/anwz-b-49-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-12/anwz-b-49-04","retrieved":"2026-07-10 16:04:33.534258+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-12/anwz-b-49-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-10-12","dockets":["AnwZ (B) 49/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.10.2004 – AnwZ (B) 49/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-12/anwz-b-49-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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