{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-10-11","aktenzeichen":"II ZR 403/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BetrAVG § 7 Abs. 1 u. 3 Verkündet am: 11. Oktober 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Der Träger der Insolvenzsicherung hat gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG im Siche- rungsfall seine Leistung an den berechtigten Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebenen grundsätzlich so zu erbringen, wie sie der Arbeitge- ber aufgrund seiner Versorgungszusage schuldet. b) Erst die nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ermittelte, grundsätzlich in dieser Höhe an den Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebene zu erbringende Ver- sicherungsleistung wird nach § 7 Abs. 3 BetrAVG begrenzt auf höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugs- größe i.S. von § 18 SGB IV.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 403/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nnein \n\nBetrAVG § 7 Abs. 1 u. 3 \n\nVerkündet am: \n11. Oktober 2004 \nBoppel \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\na) Der Träger der Insolvenzsicherung hat gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG im Siche-\n\nrungsfall seine Leistung an den berechtigten Versorgungsempfänger oder \n\ndessen Hinterbliebenen grundsätzlich so zu erbringen, wie sie der Arbeitge-\n\nber aufgrund seiner Versorgungszusage schuldet. \n\nb) Erst die nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ermittelte, grundsätzlich in dieser Höhe an \n\nden Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebene zu erbringende Ver-\n\nsicherungsleistung wird nach § 7 Abs. 3 BetrAVG begrenzt auf höchstens \n\ndas Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugs-\n\ngröße i.S. von § 18 SGB IV. \n\nBGH, Urteil vom 11. Oktober 2004 - II ZR 403/02 - OLG Köln \n\n LG Köln \n\nDer \n\nII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 11. Oktober 2004 durch die Richter Prof. Dr. Goette, \n\nDr. Kurzwelly, Münke, Dr. Gehrlein und Caliebe \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Köln vom 11. Juli 2002 wird auf Kosten des Beklagten \n\nzurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten \n\nPensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieb-\n\nlichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen Ehemannes. \n\nDer Ehemann der Klägerin bezog als ehemaliger Vorstandsvorsitzender \n\neiner Stiftung aufgrund einer Versorgungszusage über den sog. B. Ver- \n\nband bis zu seinem Tod am 6. Juni 1999 eine Betriebsrente (Ruhegeld) von \n\nzuletzt 20.900,00 DM monatlich. Nach der vereinbarten Leistungsordnung des \n\nB. Verbandes stand der Klägerin als hinterbliebener Ehefrau ein sog. \n\nEhegattengeld (Witwengeld) auf der Grundlage von 60 % des Ruhegeldes zu, \n\ndas dem Verstorbenen am Todestag zustand oder zugestanden hätte. Durch \n\nBescheid des B. Verbandes vom 21. Juni 1999 wurde das Witwengeld \n\nder Klägerin auf 13.292,90 DM festgesetzt und zum 1. Januar 2000 auf \n\n13.955,60 DM angepaßt. Am 1. März 2000 trat infolge der Eröffnung des Insol-\n\nvenzverfahrens über das Vermögen des früheren Arbeitgebers des Ehemannes \n\nder Klägerin der Sicherungsfall ein. Durch Leistungsbescheid vom 28. Juni \n\n2000 sagte der Beklagte der Klägerin eine monatliche Hinterbliebenenversor-\n\ngung in Höhe von 8.064,00 DM ab 1. Januar 2000 zu; diese Leistung errech-\n\nnete er mit 60 % des vorab gemäß § 7 Abs. 3 BetrAVG bestimmten Höchstbe-\n\ntrages der Rente des verstorbenen Ehemannes. \n\nDie Klägerin, die der Ansicht ist, ihr stehe auf der Grundlage ihres bereits \n\nbestehenden eigenen Witwenrentenanspruchs eine Insolvenzsicherungsforde-\n\nrung in Höhe des - ungeschmälerten - Höchstbetrages gemäß § 7 Abs. 3 \n\nBetrAVG von monatlich 13.440,00 DM zu, begehrt mit der Klage vom Beklagten \n\nZahlung des Differenzbetrages von insgesamt 32.256,00 DM (= 16.492,23 €) \n\nfür den Zeitraum von Januar bis Juli 2000. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat \n\nihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Dagegen wendet sich der Be-\n\nklagte mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision, mit der er sein \n\nKlageabweisungsbegehren weiterverfolgt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Berufung des Beklagten ist unbegründet. \n\nDer Klägerin steht - wie das Berufungsgericht zu Recht und mit zutref-\n\nfender Begründung erkannt hat - gegen den Beklagten als Träger der Insol-\n\nvenzsicherung ein Anspruch auf laufende Versorgungsleistungen in Höhe des \n\ngeltend gemachten Differenzbetrages von weiteren 16.492,23 € auf Basis des \n\nungekürzten Höchstbetrages, d.h. des Dreifachen der maßgeblichen monatli-\n\nchen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV zu (§ 7 Abs. 1 und 3 BetrAVG). \n\nNach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat im Sicherungsfall der Träger der \n\nInsolvenzsicherung dem aus der unmittelbaren Versorgungszusage berechtig-\n\nten (Haupt-)Versorgungsempfänger oder seinen Hinterbliebenen die Versiche-\n\nrungsleistungen in der Höhe zu erbringen, die der Arbeitgeber aufgrund seiner \n\nVersorgungszusage zu erbringen gehabt hätte. Dieser gesetzliche Versiche-\n\nrungsanspruch knüpft also - wie der Senat bereits entschieden hat - grundsätz-\n\nlich ohne Einschränkung an den Versorgungsanspruch an, wie er sich aus der \n\nVersorgungsvereinbarung ergibt (Sen.Urt. v. 21. März 1983 - II ZR 174/82, ZIP \n\n1983, 845, 847; vgl. auch BAG, Urt. v. 30. August 1979 - 3 AZR 381/78, ZIP \n\n1980, 48, 49). Berechnungsgrundlage für den Umfang des Versicherungsan-\n\nspruchs der Klägerin ist danach auch hier der in der Versorgungszusage - als \n\nein Prozentsatz der Primärversorgungsleistung - definierte Hinterbliebenenver-\n\nsorgungsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehe-\n\nmannes. Erst die solchermaßen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ermittelte, für \n\nden Träger der Insolvenzsicherung verbindliche und nunmehr grundsätzlich in \n\ndieser Höhe von ihm zu erbringende Hinterbliebenenleistung wird - in einem \n\nzweiten Schritt - nach § 7 Abs. 3 BetrAVG als (Versicherungs-) \"Anspruch auf \n\nlaufende Leistungen\" begrenzt auf höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt \n\nder ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugsgröße i.S. von § 18 SGB IV (vgl. \n\nHöfer, BetrAVG Bd. I § 7 Rdn. 2915 f.; insoweit auch Blomeyer/Otto, BetrAVG \n\n3. Aufl. § 7 Rdn. 251). \n\nMit dieser eindeutigen Gesetzesregelung steht das Vorgehen des Be-\n\nklagten, das selbst im Falle des Todes des Hauptversorgungsempfängers vor \n\nEintritt des Sicherungsfalles - gleichsam hypothetisch - den bereits nach § 7 \n\nAbs. 3 BetrAVG gekürzten Primäranspruch zum Ausgangswert der Berechnung \n\nder Hinterbliebenenleistung machen will, nicht im Einklang. \n\nIm vorliegenden Fall konnte demnach die Klägerin als hinterbliebene \n\nEhefrau gemäß § 4 Abs. 1 lit. a der in der Versorgungszusage vereinbarten Lei-\n\nstungsordnung des B. Verbandes vom 1. Januar 1985 - wie bereits vor \n\ndem Sicherungsfall - ein Ehegattengeld (Witwengeld) in Höhe von 60 % des \n\nRuhegeldes, das dem verstorbenen Ehemann am Todestage zustand, bean-\n\nspruchen; unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Anpassungen belief sich \n\ndieser Rentenanspruch der Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vor Er-\n\nöffnung des Insolvenzverfahrens auf unstreitig 13.955,40 DM monatlich. Da die \n\nWitwenrente die hier gemäß § 7 Abs. 3 BetrAVG maßgebliche Höchstgrenze \n\nvon 13.440,00 DM übersteigt, ist sie - wie das Berufungsgericht zutreffend er-\n\nkannt hat - auf diesen Maximalbetrag zu kappen. \n\nIm übrigen besteht wegen der rechnerischen Ermittlung der Differenzfor-\n\nderung der Klägerin kein Streit, so daß das Berufungsurteil auch insoweit kei- \n\nnen rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Höhe der zuerkannten Forderung \n\nbegegnet. \n\nGoette \n\nKurzwelly \n\nMünke \n\nGehrlein \n\nCaliebe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-11/ii-zr-403-02","cited_norms":[{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":11},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-11/ii-zr-403-02","retrieved":"2026-07-10 16:01:07.993401+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-11/ii-zr-403-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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