{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-10-07","aktenzeichen":"I ZR 18/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 242 Bc Die Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar, der die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 18/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n7. Oktober 2004 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nBGB § 242 Bc \n\nDie Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens stellt \n\ngrundsätzlich keinen wichtigen Grund dar, der die außerordentliche Kündigung \n\neines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigt. \n\nBGH, Urt. v. 7. Oktober 2004 - I ZR 18/02 - OLG Hamburg \n\nLG Hamburg \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 7. Oktober 2004 durch die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, \n\nDr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen \n\nOberlandesgerichts Hamburg, 1. Zivilsenat, vom 5. Dezember 2001 \n\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht \n\nder Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hat. \n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts \n\nHamburg, Zivilkammer 3, vom 23. Juni 2000 wird auch im Umfang \n\nder Aufhebung zurückgewiesen. \n\nDie Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien machen mit Klage und Widerklage Ansprüche aus mittler-\n\nweile beendeten Lagerverträgen geltend. Die sich in Liquidation befindende \n\nKlägerin hat bis Ende 1998 in B. ein Tanklager betrieben. Sie nimmt den \n\nBeklagten auf Zahlung von Lagerentgelt und Ersatz für angeblich zuviel ausge-\n\nlagertes Gasöl in Anspruch. Der Beklagte begehrt von der Klägerin Schadens-\n\nersatz wegen unberechtigter vorzeitiger Beendigung der Vertragsverhältnisse. \n\nDie Parteien schlossen im April 1998 einen Rahmenlagervertrag und auf \n\ndessen Grundlage im April und Mai 1998 zwei Einzellagerverträge über die Ein-\n\nlagerung von Gasöl mit einer jeweiligen Laufzeit bis Ende März 2000. Der \n\nRahmenlagervertrag enthielt u.a. folgende Regelungen: \n\n§ 1 \n\nLagerung \n\n(1) ... \n(2) ... \n(3) … Neue gesetzliche Bestimmungen und behördliche Auflagen, \nderen Einhaltung für den Lagerhalter unverhältnismäßige Bela-\nstungen in der Durchführung des Einzellagervertrages bedeuten \nwürde, geben ein Kündigungsrecht für die von den neuen gesetz-\nlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen betroffenen \nEinzellagerverträge gem. § 11 (3). \n… \n\n§ 11 \n\nVertragsdauer des Einzellagervertrages \n\n(1) … \n(2) ... \n(3) Einzellagerverträge können von jeder Partei mit einer Frist von 6 Mo-\nnaten zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich gekündigt \nwerden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z.B. Eröffnung des Kon-\nkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Lagerhal-\nters). \n\nIn der Gesellschafterversammlung vom 23. Juni 1998 beschlossen die \n\nGesellschafter der Klägerin, deren Tätigkeit zum 31. Dezember 1998 zu been-\n\nden und die Lagerverträge zu diesem Zeitpunkt zu kündigen. Bereits mit Anord-\n\nnung des Bezirksamtes N. vom 11. Oktober 1996 war der Klägerin u.a. \n\naufgegeben worden, bestimmte Tankbehälter bis zum 31. Dezember 1998 mit \n\neinem doppelten Boden nachzurüsten. \n\nMit Schreiben vom 23. Juni 1998 kündigte die Klägerin die Vertragsver-\n\nhältnisse mit dem Beklagten zum 31. Dezember 1998 unter Hinweis darauf, daß \n\nsie den Betrieb zu diesem Zeitpunkt einstellen müsse. Der Beklagte widersprach \n\nder Kündigung. Daraufhin kündigte die Klägerin die mit dem Beklagten ge-\n\nschlossenen Lagerverträge mit Schreiben vom 30. Juni 1998 außerordentlich, \n\nweil sie die Auflagen der Umweltbehörden nicht erfüllen könne. \n\nDer Beklagte ließ das bei der Klägerin eingelagerte Gasöl in der Folgezeit \n\nabfahren. Die Auslagerung zog sich bis zum 6. Januar 1999 hin, weil technische \n\nSchwierigkeiten an der Anlage der Klägerin auftraten. Zur Beseitigung dieser \n\nMängel schaltete der Beklagte Drittfirmen ein, an die er insgesamt 20.432,24 DM \n\nzahlte. Diesen Betrag brachte er von der für Dezember 1998 geschuldeten La-\n\ngervergütung in Höhe von 32.854,51 DM in Abzug und zahlte nur 12.422,27 DM \n\nan die Klägerin. Bei der Auslagerung des Gasöls wurde eine Mehrauslagerung \n\nvon 116.540 Litern gegenüber dem festgehaltenen Einlagerungsbestand gemes-\n\nsen, weshalb der Beklagte der Klägerin am 31. Dezember 1998 eine Gutschrift \n\nin Höhe von 19.429,80 DM erteilte. \n\nDie Klägerin macht mit der Klage für Dezember 1998 eine restliche La-\n\ngervergütung in Höhe von 20.432,24 DM, für die Zeit vom 1. bis zum 6. Januar \n\n1999 eine anteilige Vergütung in Höhe von 6.358,53 DM sowie für die von ihr \n\nbehauptete Mehrauslagerung von Gasöl einen Betrag von 19.429,80 DM gel-\n\ntend. \n\nSie hat beantragt, \n\nden Beklagten zu verurteilen, an sie 46.220,57 DM nebst Zinsen zu \n\nzahlen. \n\nDer Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hat die Auffassung vertreten, \n\ndie von der Klägerin ausgesprochene Kündigung der Lagerverträge sei unbe-\n\nrechtigt gewesen, so daß sie ihm zum Schadensersatz verpflichtet sei. Wegen \n\nder vorzeitigen Kündigung habe er Mehrkosten in Höhe von 381.433,05 DM für \n\nneue Lagerstätten sowie 63.576,46 DM für Fracht gehabt. Die Klägerin könne \n\nweder eine anteilige Lagervergütung für Januar 1999 noch eine Ersatzforde-\n\nrung für die von ihr behauptete Mehrauslagerung von Gasöl beanspruchen. \n\nDer Beklagte hat mit einem ersten Teilbetrag der geltend gemachten \n\nMehrkosten für neue Lagerstätten gegenüber der Klageforderung (hilfsweise) \n\naufgerechnet und wegen eines zweiten Teilbetrages in Höhe von 50.000 DM \n\nWiderklage erhoben. Die Klägerin ist dem Schadensersatzverlangen des Be-\n\nklagten entgegengetreten. \n\nDas Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Be-\n\nklagte habe gegenüber den begründeten Klageansprüchen mit einer ihm zuste-\n\nhenden Schadensersatzforderung wirksam aufgerechnet. Der Widerklage hat \n\nes stattgegeben. \n\nDas Berufungsgericht hat der Klage unter Zurückweisung des weiterge-\n\nhenden Rechtsmittels der Klägerin in Höhe von 19.429,80 DM nebst Zinsen \n\nstattgegeben und die Widerklage abgewiesen. \n\nMit seiner Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, er-\n\nstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klage in Höhe von 19.429,80 DM nebst \n\nZinsen für begründet erachtet und sie im übrigen - ebenso wie die Widerklage - \n\nabgewiesen. Dazu hat es ausgeführt: \n\nSoweit die Klägerin Zahlung von 19.429,80 DM entsprechend der ihr von \n\ndem Beklagten am 31. Dezember 1998 erteilten Gutschrift \"Zahlbar ohne Ab-\n\nzug auf Ihr Konto\" beanspruche, sei die Klage begründet. Die Parteien hätten in \n\n§ 6 des Rahmenlagervertrages eine Abrechnung bei Differenzen von Ein- und \n\nAuslagerungsmengen vereinbart. \n\nDie Widerklage des Beklagten sei unbegründet. Die Klägerin habe die \n\nmit dem Beklagten geschlossenen Lagerverträge wirksam zum 31. Dezember \n\n1998 gekündigt. Der zwischen den Parteien im April 1998 vereinbarte Rahmen-\n\nlagervertrag, der auch für die beiden im April und Mai 1998 geschlossenen Ein-\n\nzellagerverträge gelte, sehe in § 11 Abs. 3 für beide Seiten ein Recht zur au-\n\nßerordentlichen Kündigung vor, wenn ein wichtiger Grund hierfür bestehe. Von \n\ndem eingeräumten Kündigungsrecht habe die Klägerin wirksam Gebrauch ge-\n\nmacht. Die Betriebseinstellung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens stelle \n\neinen wichtigen Grund i.S. von § 11 Abs. 3 des Rahmenlagervertrages dar. \n\nII. Die Revision hat Erfolg. Soweit das Berufungsgericht zum Nachteil \n\ndes Beklagten erkannt hat, führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n1. Die Revision wendet sich allerdings vergeblich gegen die Annahme \n\ndes Berufungsgerichts, der Klägerin stehe für die von ihr behauptete Mehraus-\n\nlagerung von Gasöl entsprechend der Gutschrift des Beklagten vom 31. De-\n\nzember 1998 ein Zahlungsanspruch in Höhe von 19.429,80 DM zu. Denn inso-\n\nweit ist das Berufungsurteil der rechtlichen Nachprüfung durch das Revisions-\n\ngericht entzogen. \n\na) Das Landgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Zahlungs-\n\nansprüche, zu denen auch der Ersatzanspruch wegen der behaupteten Mehr-\n\nauslagerung von Gasöl gehörte, in vollem Umfang für begründet erachtet. Zur \n\nAbweisung der Klage ist das Landgericht nicht deswegen gelangt, weil es einen \n\nAnspruch der Klägerin gegen den Beklagten in dieser Höhe verneint hätte, \n\nsondern nur, weil es die vom Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit ei-\n\nnem Schadensersatzanspruch hat durchgreifen lassen. Damit hat das Landge-\n\nricht eine der Rechtskraft fähige Entscheidung sowohl über die Klageforderung \n\nals auch (in Höhe der Klageforderung) über die zur Aufrechnung gestellte Ge-\n\ngenforderung getroffen (§ 322 Abs. 1 ZPO). Ein solches Urteil enthält zwei pro-\n\nzessual selbständige Elemente des Streitstoffs mit der Folge, daß jeder Teil nur \n\ninsoweit in die Rechtsmittelinstanz gelangt, als er von der jeweils beschwerten \n\nPartei durch Einlegung eines (Anschluß-)Rechtsmittels angefochten wird (vgl. \n\nBGHZ 109, 179, 188 f.; BGH, Beschl. v. 14.7.1999 - VIII ZR 70/99, NJW-RR \n\n1999, 1736). \n\nb) Da allein die Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein-\n\ngelegt hat, hätte schon das Berufungsgericht nicht mehr überprüfen dürfen, ob \n\ndie mit der Klage geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich begründet wa-\n\nren. Denn dieser Teil des Streitgegenstandes war mangels Einlegung eines \n\nRechtsmittels seitens des Beklagten nicht in die Berufungsinstanz gelangt (vgl. \n\nBGH NJW-RR 1999, 1736), sondern bereits vom Landgericht abschließend \n\nentschieden worden (vgl. BGHZ 109, 179, 189). \n\nc) War das Bestehen dieses Klageanspruchs schon der Überprüfung \n\ndurch das Berufungsgericht entzogen, kann der Beklagte eine solche Überprü-\n\nfung im Revisionsverfahren auch nicht mehr erreichen. \n\n2. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, daß das Beru-\n\nfungsgericht einen Schadensersatzanspruch des Beklagten verneint hat. Zu \n\nUnrecht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die von der Klägerin er-\n\nklärte Kündigung aus wichtigem Grund wirksam sei. Vielmehr steht dem Be-\n\nklagten gegen die Klägerin infolge der unwirksamen Kündigung ein Schadens-\n\nersatzanspruch aus § 326 Abs. 1 BGB a.F. \n\njedenfalls \n\nin Höhe von \n\n69.429,80 DM zu. Mit dieser Gegenforderung hat der Beklagte in Höhe von \n\n19.429,80 DM die Aufrechnung erklärt. Im übrigen hat die Widerklage Erfolg. \n\na) Die von der Klägerin erklärte Kündigung aus wichtigem Grund ist un-\n\nwirksam. \n\naa) Bei dem hier in Rede stehenden Rahmenlagervertrag handelt es sich \n\nebenso wie bei den beiden Einzellagerverträgen um Dauerschuldverhältnisse. \n\nEin Dauerschuldverhältnis kann grundsätzlich auch ohne eine entsprechende \n\nvertragliche Vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. BGHZ \n\n133, 316, 320 - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 17.12.1998 - I ZR 106/96, \n\nTranspR 1999, 168, 169 = NJW 1999, 1177; vgl. nunmehr: § 314 Abs. 1 Satz 1 \n\nBGB, § 473 Abs. 2 Satz 1 HGB, die auf den vorliegenden Fall noch nicht anzu-\n\nwenden sind, Art. 229 § 5 EGBGB). In § 11 Abs. 3 des zwischen den Parteien \n\ngeschlossenen Rahmenlagervertrages ist bestimmt, daß jeder Vertragsteil be-\n\nrechtigt ist, Einzellagerverträge mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende \n\neines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund \n\nvorliegt. Das ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn dem kündigen-\n\nden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Ab-\n\nwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Vertrages bis zu des-\n\nsen vereinbarter Beendigung oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche \n\nKündigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. BGHZ \n\n133, 316, 320 - Altunterwerfung I; 147, 178, 190 - Lepo Sumera; 154, 146, 153; \n\nBGH TranspR 1999, 168, 169; BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 145/97, TranspR \n\n2000, 214, 216 = NJW-RR 2000, 1560). Ob bestimmte Umstände als wichtiger \n\nGrund für eine Kündigung zu werten sind, ist in erster Linie eine Frage der tat-\n\nrichterlichen Würdigung, diese kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft \n\nwerden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes \n\nverkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen \n\nsind, ob es insbesondere wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht voll-\n\nständig gewürdigt hat oder ob es Erfahrungssätze verletzt hat (vgl. BGHZ 154, \n\n146, 153; BGH TranspR 2000, 214, 216). \n\nbb) Auch dieser eingeschränkten Nachprüfung halten die Erwägungen, \n\nmit denen das Berufungsgericht einen wichtigen Grund zur außerordentlichen \n\nKündigung bejaht hat, nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts stellt die Einstellung des Betriebs zur Vermeidung eines Insolvenzverfah-\n\nrens keinen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche Kündigung recht-\n\nfertigen könnte. Die Revision beanstandet mit Recht, daß das Berufungsgericht \n\nwesentlichen Tatsachenstoff und maßgebliche rechtliche Gesichtspunkte außer \n\nacht gelassen hat. \n\n(1) Das Berufungsgericht hat schon nicht hinreichend berücksichtigt, daß \n\nes sich bei der finanziellen Lage der Klägerin, ihrer Rentabilität und dem Fort-\n\nbestand ihres Unternehmens um Umstände handelt, die grundsätzlich in ihren \n\nRisikobereich als Unternehmerin \n\nfallen \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1970 \n\n- VIII ZR 9/69, WM 1971, 243, 244; Urt. v. 30.6.1987 - KZR 7/86, BGHR BGB \n\n§ 242 Kündigung, wichtiger Grund 4; Urt. v. 7.3.1996 - I ZR 68/94, NJW-RR \n\n1996, 1120, 1121). Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund \n\nkann im allgemeinen nicht auf Umstände gestützt werden, die im Risikobereich \n\ndes Kündigenden liegen (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; BGH \n\nTranspR 2000, 214, 217). Die finanzielle Notlage eines Unternehmens, dessen \n\nFortführung mit dem Risiko verbunden ist, die Eröffnung des Insolvenzverfah-\n\nrens beantragen zu müssen, berechtigt daher für sich allein nicht zur außeror-\n\ndentlichen Kündigung bestehender Verträge aus wichtigem Grund (vgl. BGH \n\nWM 1971, 243, 244; Blümer, ZMR 1996, 440). \n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus \n\n§ 11 Abs. 3 des Rahmenlagervertrages nichts anderes. Dort ist als wichtiger \n\nGrund für die außerordentliche Kündigung beispielhaft die Eröffnung des Kon-\n\nkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Lagerhalters genannt. \n\nAbgesehen davon, daß die drohende Eröffnung des Insolvenzverfahrens in \n\n§ 11 Abs. 3 nicht genannt ist, widerspräche es dem Sinn und Zweck der Insol-\n\nvenzordnung, einem Lagerhalter allein mit Blick auf ein ihm drohendes Insol-\n\nvenzverfahren ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bestehender Lager-\n\nverträge zuzubilligen. Denn der Einlagerer würde in einem derartigen Fall \n\nschlechter gestellt, als er bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens stünde, das \n\nder gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger dient (§ 1 Abs. 1 InsO). Im \n\nübrigen läßt sich der im Vertrag genannte Beispielsfall zwanglos in der Weise \n\nverstehen, daß dem Einlagerer im Falle der Insolvenz des Lagerhalters ein \n\nKündigungsrecht zustehen soll. Dem kann nicht entgegengehalten werden, es \n\nsei nicht gerechtfertigt, die wirtschaftliche Notlage der Klägerin zugunsten des \n\nBeklagten als wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung anzuer-\n\nkennen, nicht aber zugunsten der Klägerin. Denn die wirtschaftliche Notlage, in \n\ndie die Klägerin geraten ist, fällt - wie dargelegt - allein in ihren Risikobereich; \n\nes ist daher nicht ausgeschlossen, daß die Notlage einer Vertragspartei nicht \n\ndieser, sondern nur der anderen Vertragspartei ein Recht zur außerordentlichen \n\nKündigung gibt. \n\n(2) Der Bundesgerichtshof hat allerdings von dem Grundsatz, daß die \n\nwirtschaftliche Notlage eines Unternehmens dieses nicht zur außerordentlichen \n\nKündigung bestehender Verträge aus wichtigem Grund berechtigt, Ausnahmen \n\nzugelassen. Danach kann der wirtschaftliche Niedergang eines Unternehmens \n\ndieses, je nach den Umständen des Einzelfalls, zur außerordentlichen Kündi-\n\ngung eines Handelsvertretervertrags aus wichtigem Grund berechtigen (vgl. \n\nBGH, Urt. v. 20.2.1958 - II ZR 20/57, VersR 1958, 243, 244 f.). Dasselbe gilt für \n\nden von einer GmbH mit ihrem Geschäftsführer geschlossenen Dienstvertrag \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761 f.; vgl. auch Urt. v. \n\n28.10.2002 - II ZR 353/00, NJW 2003, 431, 433). Diese Ausnahmen von dem \n\ndargestellten Grundsatz sind jedoch durch ein über gewöhnliche Austauschver-\n\nträge hinausgehendes, regelmäßig besonders enges Vertrauensverhältnis zwi-\n\nschen einem Unternehmen und seinem Geschäftsführer bzw. den in seinen \n\nVertrieb eingebundenen Handelsvertreter sowie durch deren besonders enge \n\nBindung an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens geprägt. Der wirt-\n\nschaftliche Niedergang des Unternehmens liegt daher in den genannten Fällen \n\nals Kehrseite der Beteiligung an dessen wirtschaftlichem Erfolg nicht nur in der \n\nRisikosphäre des Unternehmens, sondern auch in der seines Geschäftsführers \n\noder des mit ihm vertraglich verbundenen Handelsvertreters (vgl. BGH VersR \n\n1958, 243, 244; vgl. auch Ende, BB 1996, 2260, 2261 f. für Vertragshändlerver-\n\nträge). An einer solchen Bindung des Beklagten am wirtschaftlichen Erfolg der \n\nKlägerin fehlt es bei den hier in Rede stehenden Lagerverträgen. \n\n(3) Das Berufungsgericht hat des weiteren nicht genügend berücksich-\n\ntigt, daß die Klägerin den Rahmenlagervertrag und die beiden darauf basieren-\n\nden Einzellagerverträge zu einem Zeitpunkt abgeschlossen hat, als ihr die Not-\n\nwendigkeit von aufwendigen Nachrüstungsmaßnahmen seit langem bekannt \n\nwar. Sie mußte daher damit rechnen, daß im Falle der Vollziehung der Anord-\n\nnung des Bezirksamtes N. in B. vom 11. Oktober 1996 erhebliche \n\nKosten auf sie zukommen würden. \n\n(4) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Recht der \n\nKlägerin zur außerordentlichen Kündigung der Einzellagerverträge nicht daraus \n\nhergeleitet werden, daß die vorzeitige Vertragsbeendigung auch im Interesse \n\ndes Beklagten gelegen hat. Der Beklagte hatte vielmehr ein Interesse an der \n\nordnungsgemäßen Erfüllung der Lagerverträge seitens der Klägerin. Wenn die \n\nKlägerin dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen wäre und den \n\nBeklagten dadurch zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund \n\nveranlaßt hätte, hätte sie dem Beklagten Ersatz des durch die Auflösung der \n\nLagerverträge entstandenen Schadens leisten müssen (vgl. BGH, Urt. v. \n\n17.5.2002 - V ZR 123/01, NJW 2002, 3237, 3238). Dieser Verpflichtung kann \n\nsich die Klägerin nicht dadurch entziehen, daß sie ihrerseits die Lagerverträge \n\naus wichtigem Grund kündigt. \n\ncc) Die Klägerin kann sich auch nicht auf einen anderen Kündigungs-\n\ngrund stützen. Zwar enthält der Rahmenlagervertrag in § 1 Abs. 3 Satz 3 eine \n\nBestimmung, nach der \"neue gesetzliche Bestimmungen und behördliche Auf-\n\nlagen, deren Einhaltung für den Lagerhalter unverhältnismäßige Belastungen in \n\nder Durchführung … bedeuten würde\", dem Lagerhalter ein Kündigungsrecht \n\ngeben. Jedoch stammt der Bescheid des Bezirksamtes N. , auf den sich \n\ndie Klägerin in diesem Zusammenhang stützt, aus dem Jahre 1996, war also im \n\nZeitpunkt des Vertragsschlusses im Frühjahr 1998 seit langem bekannt. Soweit \n\ndie Revisionserwiderung auf einen zweiten Bescheid hinweist, den das Um-\n\nweltamt T. am 31. Juli 1998 erlassen hat, handelt es sich um neues \n\nVorbringen, das in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden kann. \n\nb) Dem Beklagten steht ein Schadensersatzanspruch aus § 326 Abs. 1 \n\nBGB a.F. zu. Da es für die von der Klägerin erklärte außerordentliche Kündi-\n\ngung der bis zum 31. März 2000 befristeten Einzellagerverträge an einem wich-\n\ntigen Grund fehlte, hatten die Verträge bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit \n\nBestand. Die Klägerin ist durch die unberechtigte Kündigung und ihre Weige-\n\nrung, ihrer Verpflichtung zur Lagerung des Gasöls des Beklagten über den \n\n31. Dezember 1998 hinaus nachzukommen, in Verzug geraten. Einer Fristset-\n\nzung mit Ablehnungsandrohung bedurfte es unter diesen Umständen nicht. Die \n\nKlägerin ist dem Beklagten daher dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens \n\nverpflichtet, der ihm durch die anderweitige Einlagerung des Gasöls zu höheren \n\nKosten entstanden ist. \n\nc) Feststellungen zur Schadenshöhe hat das Berufungsgericht - von sei-\n\nnem Standpunkt aus folgerichtig - nicht getroffen. Einer Zurückverweisung der \n\nSache an das Berufungsgericht aus diesem Grund bedarf es indessen nicht. \n\nDer Senat kann die insoweit erforderlichen Feststellungen aufgrund des unstrei-\n\ntigen Sachverhalts sowie anhand der von dem Beklagten zu den Akten gereich-\n\nten Unterlagen selbst treffen. \n\nDer Beklagte hat in seinem die Widerklage betreffenden Schriftsatz vom \n\n2. Mai 2000 sowie durch die Vorlage einer \"Übersicht über die umgelagerten \n\nMengen und abweichende Lagervergütungen\" im einzelnen dargelegt, bei wel-\n\nchen anderen Lagerhaltern er in welchem Umfang und zu welchen Mehrkosten \n\ndas ursprünglich bei der Klägerin eingelagerte Gasöl im Zeitraum vom \n\n1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 eingelagert hat. Zudem hat er die ent-\n\nsprechenden Lagerverträge vorgelegt. Daraus ergibt sich, daß dem Beklagten \n\ndurch die Umlagerung insgesamt Mehrkosten in Höhe von 381.433,05 DM ent-\n\nstanden sind. Nachdem der Beklagte die Kosten für die Neuanmietung von La-\n\ngerstätten belegt hatte, hat die Klägerin ihr pauschales Bestreiten zwar zu-\n\nnächst noch aufrechterhalten; sie ist hierauf in der Berufungsinstanz aber nicht \n\nmehr zurückgekommen. \n\nUnter diesen Umständen gilt der Vortrag des Beklagten gemäß § 138 \n\nAbs. 3 ZPO als zugestanden. Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz im übri-\n\ngen weder gegen die vom Landgericht zur Schadenshöhe getroffenen Feststel-\n\nlungen noch gegen das von diesem angenommene Fehlen eines Verstoßes \n\ndes Beklagten gegen die Schadensminderungspflicht Einwendungen erhoben. \n\nSie hat sich vielmehr nur auf den Standpunkt gestellt, dem Beklagten stehe ein \n\nSchadensersatzanspruch schon deshalb nicht zu, weil sie zur außerordentli-\n\nchen Kündigung berechtigt gewesen sei. \n\nd) Der dem Beklagten zustehende Schadensersatzanspruch wegen er-\n\nhöhter Lagerkosten ist nur in Höhe von 69.429,80 DM Gegenstand des Revisi-\n\nonsverfahrens. Im Umfang der schon vom Landgericht rechtskräftig zuerkann-\n\nten Klageforderung in Höhe von 19.429,80 DM führt er aufgrund der vom Be-\n\nklagten erklärten Aufrechnung zum Erlöschen der Klageforderung (§ 389 BGB). \n\nIn Höhe des Restbetrages von 50.000 DM rechtfertigt er die Widerklage. \n\nDer Zinsanspruch hinsichtlich der Widerklageforderung ergibt sich aus \n\n§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. \n\nIII. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision des Beklagten \n\naufzuheben, soweit das Berufungsgericht der Klage stattgegeben und die Wi-\n\nderklage abgewiesen hat. Die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche \n\nUrteil ist auch in diesem Umfang zurückzuweisen. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBornkamm \n\nPokrant \n\n Büscher \n\nSchaffert \n\nBergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-07/i-zr-18-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 389","ref_norm":"389","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-07/i-zr-18-02","retrieved":"2026-07-10 16:03:39.408959+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-07/i-zr-18-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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