{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-10-06","aktenzeichen":"XII ZB 110/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB §§ 138 Aa, 242 D, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsaus- gleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertra- gung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Eheman- nes an die Ehefrau enthält (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601; vgl. auch Senatsbeschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2004 \n\nin der Familiensache \n\nXII ZB 110/99 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB §§ 138 Aa, 242 D, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o \n\nZur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben \n\nder Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsaus-\n\ngleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertra-\n\ngung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Eheman-\n\nnes an die Ehefrau enthält (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 2004 \n\n- XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601; vgl. auch Senatsbeschluß vom 6. Oktober 2004 \n\n- XII ZB 57/03 - zur Veröffentlichung bestimmt). \n\nBGH, Beschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 110/99 - OLG München \nAG Neu-Ulm \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2004 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\n\nschluß des 4. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlan-\n\ndesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 15. Juni 1999 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das \n\nOberlandesgericht zurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 511 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der \n\nzwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen \n\nsind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959) \n\nam 10. Oktober 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller, gebo-\n\nren am 15. August 1957) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familien-\n\ngericht - vom 30. April 1998 geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 11. Au-\n\ngust 1998). Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsaus-\n\ngleichs. \n\nMit Ehevertrag vom 24. November 1986 hatten die Parteien Gütertren-\n\nnung vereinbart und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Für den Fall \n\nder Scheidung erklärte sich der Ehemann bereit, der Ehefrau, solange sie keine \n\neigenen Einkünfte habe, als Unterhalt \"auf der heutigen Basis\" einen monatli-\n\nchen Betrag von 300 DM und, falls die Ehefrau halbtags arbeite, von 150 DM zu \n\nzahlen, soweit er hierzu unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen für das \n\ngemeinsame Hausgrundstück und den Unterhalt der Kinder in der Lage sei. Die \n\nEhefrau verpflichtete sich für den Fall der Scheidung, ihre Hälfte an dem ge-\n\nmeinsamen Hausgrundstück auf den Ehemann zu übertragen. Der Ehemann \n\nseinerseits verpflichtete sich, für den Fall der Scheidung und nach Übertragung \n\ndes hälftigen Miteigentums an dem Hausgrundstück der Ehefrau in bestimmten \n\nRaten einen Betrag von insgesamt 50.000 DM \"als freiwillige Entschädigung für \n\ndie Tätigkeit im Haushalt und die Erziehung der Kinder\" zu zahlen. \n\nDas Amtsgericht hat die von der Ehefrau beantragte Durchführung des \n\nVersorgungsausgleichs - unter Hinweis auf dessen ehevertraglichen Aus-\n\nschluß - abgelehnt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau, \n\nmit der diese ihren Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs wei-\n\nterverfolgt hat, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - vom Oberlandesge-\n\nricht zugelassene - weitere Beschwerde der Ehefrau. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung \n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\n1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der von den Parteien ver-\n\neinbarte Ausschluß des Versorgungsausgleichs wirksam. Für die Frage der Sit-\n\ntenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts komme es auf die Umstände im Zeitpunkt \n\nseiner Vornahme an; deshalb seien allein die Folgen des Ausschlusses, hier die \n\nfehlende Altersversorgung, nicht entscheidend. Anhaltspunkte dafür, daß die \n\nVereinbarung lediglich zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen worden \n\nsei, lägen nicht vor; auf die Ausnutzung einer psychischen Zwangslage komme \n\nes nicht entscheidend an. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liege nicht vor. \n\nDazu bedürfe es konkreter Vorstellungen und Erwartungen, die bei Vertrags-\n\nschluß vorgelegen hätten und zwischenzeitlich entfallen seien; solche Vorstel-\n\nlungen oder Erwartungen seien hier nicht dargetan. Auch hinderten Treu und \n\nGlauben (§ 242 BGB) den Ehemann nicht - auch nicht teilweise für die Zeit der \n\nKindererziehung - sich auf den Ausschluß des Versorgungsausgleichs zu beru-\n\nfen. Eine solche Ausübungskontrolle werde zwar in der Literatur befürwortet; sie \n\nwiderspreche aber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zudem liege \n\nim vorliegenden Fall die Besonderheit vor, daß der Ehemann sich verpflichtet \n\nhabe, der Ehefrau nach erfolgter Übertragung ihrer Anteile am gemeinsamen \n\nGrundstück 50.000 DM als freiwillige Entschädigung für ihre \"Tätigkeit im Haus-\n\nhalt und für die Erziehung der Kinder\" zu zahlen. \n\n2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nWie der Senat in seinem - nach Erlaß der hier angefochtenen Entschei-\n\ndung - ergangenen Urteil vom 11. Februar 2004 (XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, \n\n601, für BGHZ 158, 81 vorgesehen) dargelegt hat, darf die grundsätzliche Dis-\n\nponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der \n\ngesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlau-\n\nfen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und \n\ndurch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht ge-\n\nrechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten \n\nEhegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen \n\nEhegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei \n\nverständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Bela-\n\nstungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die \n\nBelange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmit-\n\ntelbarer die Vereinbarung der Ehegatten über die Abbedingung gesetzlicher \n\nRegelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. \n\nBei der Ausrichtung am Kernbereich der Scheidungsfolgen wird man für \n\nderen Disponibilität eine Rangabstufung vornehmen können, die sich in erster \n\nLinie danach bemißt, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenrege-\n\nlungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben. Der Versorgungs-\n\nausgleich ist - als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits \n\nerworbenen Versorgungsvermögen - einerseits dem Zugewinnausgleich ver-\n\nwandt und wie dieser ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich \n\n(§ 1408 Abs. 2, § 1587 o BGB). Er ist jedoch andererseits als vorweggenom-\n\nmener Altersunterhalt zu verstehen; von daher steht er einer vertraglichen Ab-\n\nbedingung nicht schrankenlos offen. Vereinbarungen über den Versorgungs-\n\nausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein \n\nvollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil aaO 605). Der Un-\n\nterhalt wegen Alters gehört, wie der Senat dargelegt hat, zum Kernbereich des \n\ngesetzlichen Scheidungsfolgenrechts; das Gesetz mißt ihm als Ausdruck eheli-\n\ncher Solidarität besondere Bedeutung zu - was freilich einen Verzicht nicht ge-\n\nnerell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst im Alter geschlossen wird (Senatsur-\n\nteil aaO). Nichts anderes gilt für den Versorgungsausgleich. Ein vereinbarter \n\nAusschluß des Versorgungsausgleichs ist deshalb einer Inhaltskontrolle am \n\nMaßstab des § 138 (Wirksamkeitskontrolle) sowie des § 242 BGB (Ausübungs-\n\nkontrolle) zu unterziehen; maßgebendes Kriterium ist für beide Kontrollschritte \n\ndie Frage, ob und inwieweit der Ausschluß des Versorgungsausgleichs mit dem \n\nGebot ehelicher Solidarität vereinbar erscheint. \n\na) In Anwendung dieser Grundsätze hat der Tatrichter zunächst - im \n\nRahmen einer Wirksamkeitskontrolle - zu prüfen, ob die Vereinbarung über den \n\nAusschluß des Versorgungsausgleichs, allein oder im Zusammenhang mit den \n\nübrigen Regelungen des Ehevertrags, schon im Zeitpunkt ihres Zustandekom-\n\nmens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Schei-\n\ndungsfall führt, daß ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der \n\nEhegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten \n\nSitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge \n\nzu versagen ist, daß an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 \n\nAbs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individu-\n\nellen Verhältnisse beim Vertragsschluß abstellt, insbesondere also auf die Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklich-\n\nten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf \n\ndie Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten \n\nZwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begün-\n\nstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung \n\nveranlaßt und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlan-\n\ngen zu entsprechen. Ergibt die umfassende Würdigung dieser Gesichtspunkte, \n\ndaß die durch den vereinbarten Ausschluß des Versorgungsausgleichs bewirkte \n\nVersorgungssituation sich bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung als eine gra-\n\nvierende Verletzung des dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Ge-\n\ndankens ehelicher Solidarität darstellt, so hat diese Vereinbarung nach § 138 \n\nAbs. 1 BGB keinen Bestand. Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn ein \n\nEhegatte sich einvernehmlich der Betreuung der gemeinsamen Kinder widmet \n\nund deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe ver-\n\nzichtet. Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nach-\n\nteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig \n\nverteilen will und der jedenfalls nicht ohne Kompensation einem Ehegatten al-\n\nlein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert. \n\nEine solche umfassende Gesamtwürdigung hat das Oberlandesgericht \n\nnicht vorgenommen. Eine derartige Würdigung würde Feststellungen über Art \n\nund Umfang der von den Ehegatten in der Ehe erworbenen Versorgungsan-\n\nrechte sowie über ihre Vermögenssituation im Zeitpunkt des Vertragsschlusses \n\nerfordern; sie müßte auch berücksichtigen, in welchem Umfang die Ehefrau, die \n\nnach ihrem Vortrag bereits seit ihrer Eheschließung an einer ihre Erwerbsfähig-\n\nkeit mindernden Rückenerkrankung leidet, im Scheidungsfall ihre eigene Alters-\n\nversorgung durch künftige versicherungspflichtige Tätigkeit voraussichtlich wei-\n\nter ausbauen kann. Soweit der Ehefrau im Ehevertrag für den Scheidungsfall \n\neine Entschädigung zugesagt ist, wäre der Frage nachzugehen, ob diese Ent-\n\nschädigung als Gegenleistung für die von der Ehefrau für den Scheidungsfall \n\nzugesagte Übertragung ihres Miteigentums am gemeinsamen Hausgrundstück \n\nauf den Ehemann anzusehen oder als (teilweiser) Ausgleich für ihren Verzicht \n\nauf eine eigene versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit während der Ehe zu \n\nverstehen ist; im zweiten Falle wäre zu untersuchen, in welchem Umfang die \n\nEhefrau mit dem Entschädigungsbetrag eigene Versorgungsanrechte erwerben \n\nkönnte. Zu den genannten Gesichtspunkten fehlen die erforderlichen tatrichter-\n\nlichen Feststellungen. Das gilt auch für die Frage, welche subjektiven Aspekte \n\ndie Ehefrau veranlaßt haben, sich - mehrere Jahre nach ihrer Eheschließung \n\nund der Geburt ihrer Kinder - auf den Ehevertrag und insbesondere auf den \n\ndarin vorgesehenen Ausschluß des Versorgungsausgleichs einzulassen. Die \n\nvom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Feststellungen des amtsgericht-\n\nlichen Urteils sind hierzu nicht eindeutig: So soll die Ehefrau einerseits - nach \n\ndem Tatbestand des Urteils - vorgetragen haben, der Ehemann habe sie \"zu \n\ndem Zweck, sie zum Notar zu schleppen,\" geschlagen; andererseits soll ihrem \n\nVortrag - nach den Urteilsgründen - nicht zu entnehmen sein, daß sie \"zum No-\n\ntar geschleppt oder unlauter gezwungen\" worden sei. \n\nb) Soweit sich der Ausschluß des Versorgungsausgleichs - bei der gebo-\n\ntenen Gesamtwürdigung - nicht schon als sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) dar-\n\nstellt, muß der Richter - im Rahmen der Ausübungskontrolle - prüfen, ob und \n\ninwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht \n\nmißbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber der vom anderen Ehe-\n\ngatten begehrten Durchführung des Versorgungsausgleichs darauf beruft, daß \n\ndieser durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB). Dafür sind \n\nnicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. \n\nEntscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der \n\nLebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluß des Versorgungsaus-\n\ngleichs, allein oder im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Ehe-\n\nvertrags, eine im dargelegten Sinn (vgl. II. 2. vor a)) unzumutbare Lastenvertei-\n\nlung ergibt. Dabei wird ein wirksam vereinbarter - völliger oder teilweiser - Aus-\n\nschluß des Versorgungsausgleichs einer Ausübungskontrolle am Maßstab des \n\n§ 242 BGB vielfach dann nicht standhalten, wenn er dazu führt, daß ein Ehegat-\n\nte aufgrund einer grundlegenden Veränderung der gemeinsamen Lebensum-\n\nstände über keine hinreichende Altersversorgung verfügt und dieses Ergebnis \n\nmit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (zu Fäl-\n\nlen, in denen Ehegatten ihre eheliche und berufliche Lebenssituation - nament-\n\nlich im Hinblick auf die Betreuung gemeinsamer Kinder - einvernehmlich än-\n\ndern: vgl. Senatsbeschluß vom heutigen Tag - XII ZB 57/03 - zur Veröffentli-\n\nchung bestimmt). \n\nEine solche Ausübungskontrolle hat das Oberlandesgericht - nach der \n\nneuen Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluß vom 11. Februar 2004 \n\naaO) zu Unrecht - für nicht veranlaßt erachtet. Folgerichtig hat es auch keine \n\nFeststellungen zu den hierfür maßgebenden Umständen - also namentlich zur \n\nfrüheren und zur aktuellen Lebens-, Versorgungs- und Vermögenssituation der \n\nEhegatten sowie zu den Motiven - getroffen, die die Ehegatten zum Ausschluß \n\ndes Versorgungsausgleichs bestimmt haben. \n\n3. Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben. \n\nDer Senat vermag auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht bislang getrof-\n\nfenen Feststellungen in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Die Sa-\n\nche war daher an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. \n\nHahne \n\nSprick \n\n Weber-Monecke \n\nWagenitz \n\nBundesrichter Dose ist urlaubsbedingt \nverhindert zu unterschreiben. \n\nHahne","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-06/xii-zb-110-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-06/xii-zb-110-99","retrieved":"2026-07-10 16:04:26.403855+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-06/xii-zb-110-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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