{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-10-05","aktenzeichen":"1 StR 223/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 223/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Oktober 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2004 beschlos-\n\nsen: \n\n1. Der Beschluß des Landgerichts Ulm vom 22. April 2004, mit \n\ndem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Ulm vom 4. Februar 2004 als unzulässig verworfen \n\nwurde, wird aufgehoben. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil \n\nwird als unzulässig verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt: \n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten am 4. Februar 2004 zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe verurteilt. Im Anschluss an die Urteilsverkündung und \n\nnach Rechtsmittelbelehrung haben der Angeklagte und sein Verteidiger \n\nauf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet. Gleichwohl hat der Ange-\n\nklagte am 10. Februar 2004 Revision eingelegt. Das Landgericht hat die-\n\nse Revision mit Beschluss vom 22. April 2004 als unzulässig verworfen, \n\nda das Rechtsmittel nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO be-\n\ngründet worden sei. Mit Schreiben vom 2. Mai 2004, eingegangen bei \n\ndem Landgericht am 3. Mai 2004, hat sich der Angeklagte gegen den \n\nseinen Verteidigern am 27. April bzw. 30. April 2004 zugestellten Be-\n\nschluss gewandt und die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt. \n\nDer Antrag hat im Ergebnis keinen Erfolg. \n\nDie Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteils-\n\nverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 \n\nStPO). Wie das Hauptverhandlungsprotokoll ausweist, haben der Ange-\n\nklagte und sein Verteidiger durch ausdrückliche Erklärung auf die Einle-\n\ngung eines Rechtsmittels verzichtet. Diese Erklärung nimmt an der Be-\n\nweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 \n\nAbs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. Der Rechtsmittelverzicht \n\nkann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums \n\nangefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. BGH \n\nNJW 1999, 2449, 2451; BGH NStZ-RR 2002, 114, jeweils m.w.N.). Um-\n\nstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen könn-\n\nten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. auch die dienstliche \n\nErklärung des Richters am Landgericht T. vom 9. März 2004 \n\n- Bd. III Bl. 507/508 d.A.). Die am 10. Februar 2004 eingelegte Revision \n\ndes Beschwerdeführers richtet sich damit gegen ein rechtskräftiges Ur-\n\nteil, ist folglich gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzulässig. Diese Entschei-\n\ndung zu treffen, ist Sache des Revisionsgerichts, nicht die des Tatrich-\n\nters. Seine Befugnis zur Verwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle \n\nbeschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für die Einlegung und \n\nBegründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen oder Fristen \n\nnicht gewahrt hat (vgl. § 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen \n\naus einem anderen Grund als unzulässig zu verwerfen ist, steht die Be-\n\nfugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. Das gilt auch dann, wenn \n\nein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeneinhaltung zu-\n\nsammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision nach wirksamem \n\nRechtsmittelverzicht zwar fristgemäß eingelegt, aber nicht begründet \n\nworden ist (BGH NStZ 2000, 217; BGH NStZ-RR 2001, 265 m.w.N.). Der \n\nBeschluss des Landgerichts vom 22. April 2004, mit dem die Revision \n\ngemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher \n\naufzuheben und durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach \n\n§ 349 Abs. 1 StPO zu ersetzen.\" \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Schluckebier Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-05/1-str-223-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-05/1-str-223-04","retrieved":"2026-07-10 16:03:32.651444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-05/1-str-223-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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