{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-10-01","aktenzeichen":"V ZR 330/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nV ZR 330/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n1. Oktober 2004 \nW i l m s, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren auf \n\nGrund der bis zum 27. August 2004 eingegangenen Schriftsätze durch den \n\nVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf, \n\nDr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts München vom 13. November 2003 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nGerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht er-\n\nhoben. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger verkaufte im Dezember 1999 ein landwirtschaftliches Anwe-\n\nsen an die Beklagten. Diese müssen nach den Behauptungen des Klägers für \n\nden Kaufpreis und weitere vereinbarte Leistungen lediglich 400.000 DM auf-\n\nwenden, während die verkauften Grundstücke nebst mitveräußertem Inventar \n\neinen Wert von mindestens 800.000 DM haben sollen. \n\nDer Kläger hält den Kaufvertrag wegen Wuchers, zumindest aber als \n\nwucherähnliches, sittenwidriges Geschäft für nichtig. Nach Aufhebung eines \n\nersten Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandes-\n\ngericht hat er zudem behauptet, er habe sich bei Vertragsschluß in einem Zu-\n\nstand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden, der eine freie Wil-\n\nlensbildung ausgeschlossen habe. Die Nichtigkeit der Vereinbarungen sei des-\n\nhalb unabhängig von der Frage der Sittenwidrigkeit gegeben. Der Kläger ver-\n\nlangt von den Beklagten in erster Linie, seiner Wiedereintragung als Grund-\n\nstückseigentümer \n\nzuzustimmen, hilfsweise, die Rückauflassung der \n\nGrundstücke an ihn. Mit dem nach Zurückverweisung der Sache erlassenen \n\nUrteil hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich \n\ndie - von dem Senat zugelassene - Revision des Klägers. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht geht von der Wirksamkeit des Kaufvertrages aus. \n\nZwar sei ein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu \n\nbejahen, die hierauf gestützte Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung der \n\nBeklagten sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch erschüttert. \n\nDamit seien Sittenwidrigkeit und Wucher ausgeschlossen. Auf seine Ge-\n\nschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe sich der Kläger \n\nselbst nicht berufen. \n\nDies hält in einem wesentlichen Punkt revisionsrechtlicher Nachprüfung \n\nnicht stand. \n\nII. \n\nDie Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht den Vortrag des \n\nKlägers übergangen hat, er sei sowohl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \n\nam 6. Dezember 1999 als auch bei der Nachtragsbeurkundung am \n\n12. Dezember 1999 nicht geschäftsfähig gewesen. \n\n1. Allerdings hatte der Kläger sein Vorbringen zunächst auf eine Nich-\n\ntigkeit des Kaufvertrages wegen Wuchers oder wegen Sittenwidrigkeit auf \n\nGrund eines wucherähnlichen Geschäfts beschränkt. Nur in diesem Zusam-\n\nmenhang hat der Kläger behauptet, er sei physisch und psychisch nicht in der \n\nLage gewesen, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Dies hat der Prozeß-\n\nbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember \n\n2000 vor dem Berufungsgericht klargestellt. Nach Zurückverweisung der Sa-\n\nche an das Berufungsgericht hat der Kläger indessen seinen Vortrag erweitert \n\nund im Schriftsatz vom 5. März 2003 ausdrücklich und unter Beweisantritt be-\n\nhauptet, er sei im maßgeblichen Zeitraum nicht geschäftsfähig gewesen. Die-\n\nses neue Vorbringen hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht \n\nberücksichtigt. Andernfalls wäre der Hinweis des Berufungsgerichts nicht ver-\n\nständlich, der Kläger habe sich auf seine Geschäftsunfähigkeit \"selbst nicht \n\nberufen.\" Zudem ergibt sich die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens \n\ndaraus, daß der Tatbestand des Berufungsurteils - abgesehen von einer pau-\n\nschalen Bezugnahme auf die gewechselten Schriftsätze - nicht über die Sach-\n\nverhaltsdarstellung in dem zuvor ergangenen Urteil des Senats hinausgeht, \n\nbei der die erst später aufgestellte neue Behauptung noch keine Erwähnung \n\nfinden konnte. \n\n2. Die Nichtberücksichtigung dieses neuen Vorbringens durch das Beru-\n\nfungsgericht stellt einen Verfahrensfehler dar. Da der Vortrag in zulässiger \n\nWeise in den Rechtsstreit eingebracht worden ist, hätte er nach § 286 Abs. 1 \n\nSatz 1 ZPO Beachtung finden müssen. Nach der Zurückverweisung an das \n\nBerufungsgericht sind die Parteien nur nach den allgemeinen Vorschriften \n\n- hier auf Grund der Präklusionsbestimmungen der §§ 527, 528 ZPO a.F. (§ 26 \n\nNr. 5 EGZPO) - an neuem Vorbringen im Berufungsverfahren gehindert (vgl. \n\nMünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 563 Rdn. 6). Ob \n\ndie Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Vorbringens gegeben wa-\n\nren, bedarf keiner Entscheidung; denn der Senat vermag die von dem Beru-\n\nfungsgericht unterlassene Präklusion nicht nachzuholen (vgl. BGH, Urt. v. 13. \n\nDezember 1989, VIII ZR 204/82, NJW 1990, 1302, 1304). \n\n3. Der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ist für dessen Entschei-\n\ndung ursächlich geworden. Bleibt - wie hier - Vorbringen unberücksichtigt, so \n\ngenügt für die Ursächlichkeit der Rechtsverletzung bereits die Möglichkeit ei-\n\nner abweichenden Entscheidung des Berufungsgerichts (Senat, Urt. v. 18. Juli \n\n2003, V ZR 187/02, NJW 2003, 3205, 3206). Diese Voraussetzung ist vorlie-\n\ngend erfüllt; denn sollte der Kläger seine fehlende Geschäftsfähigkeit bewei-\n\nsen können, wäre die Klage wegen der Nichtigkeit der Willenserklärungen des \n\nKlägers (§ 104 Nr. 2, § 105 BGB) bereits im Hauptantrag begründet. \n\n4. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben (§ 562 \n\nZPO). Wegen der Notwendigkeit weiterer Feststellungen ist die Sache an das \n\nBerufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\n5. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem weiteren Verfahren vor-\n\nbehalten. Für die Revisionsinstanz hält der Senat die Voraussetzungen des \n\n§ 8 GKG a.F. (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.) für gegeben. \n\nWenzel Tropf Lemke \n\n Gaier Schmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-01/v-zr-330-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-01/v-zr-330-03","retrieved":"2026-07-10 16:01:00.755618+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-10-01/v-zr-330-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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