{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-09-30","aktenzeichen":"V ZB 16/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"FGG § 13a Abs. 3, ZPO (2002) § 574 Für die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Ge- richtsbarkeit entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist der Bundesgerichtshof nur im Fall einer Vorlage durch das Oberlan- desgericht bzw. das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (teilweise Aufgabe von Senat, Beschl. v. 24. Juli 2003, V ZB 12/03, NJW 2003, 3133).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 16/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. September 2004 \n\n in der Wohnungseigentumssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nFGG § 13a Abs. 3, ZPO (2002) § 574 \n\nFür die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Ge-\nrichtsbarkeit entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere \nBeschwerde ist der Bundesgerichtshof nur im Fall einer Vorlage durch das Oberlan-\ndesgericht bzw. das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (teilweise Aufgabe \nvon Senat, Beschl. v. 24. Juli 2003, V ZB 12/03, NJW 2003, 3133). \n\nBGH, Beschl. v. 30. September 2004 - V ZB 16/04 - LG Berlin \n\n AG Spandau \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 30. September 2004 durch \n\nden Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragsgegner gegen den Be-\n\nschluß der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom \n\n5. April 2004 wird als unzulässig verworfen. \n\nDie Antragsgegner tragen die außergerichtlichen Kosten der \n\nAntragstellerin. \n\nDer Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird \n\nauf 791,68 € festgesetzt . \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einheiten \n\nbestehenden Wohnungseigentumsanlage. \n\nNachdem es in dem zu ihrem Sondereigentum gehörenden Kellerraum \n\nzu Wasserschäden gekommen war, wurde auf Antrag der Antragsstellerin ein \n\nselbständiges Beweisverfahren zwischen den Beteiligten angeordnet und ein \n\nschriftliches Sachverständigengutachten eingeholt. Im folgenden Hauptsache-\n\nverfahren hat das Amtsgericht die Antragsgegner verpflichtet, zur Vorbereitung \n\nder Beseitigung der in dem Gutachten festgestellten Schadensursachen der \n\nBeauftragung eines Diplomingenieurs zuzustimmen. Diesen Beschluß haben \n\ndie Antragsgegner ohne Erfolg angefochten. \n\nAuf der Grundlage der Kostenentscheidung, nach der die Beteiligten die \n\ngerichtlichen Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte tragen, hat das Amtsge-\n\nricht im Kostenfestsetzungsverfahren die Hälfte der Gerichtskosten des selb-\n\nständigen Beweisverfahrens zu Lasten der Antragsgegner berücksichtigt. Die \n\nsofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen diesen Kostenfestsetzungsbe-\n\nschluß hat das Landgericht zurückgewiesen. Es ist der Ansicht, die Kosten des \n\nselbständigen Beweisverfahrens gehörten unter bestimmten, hier erfüllten Vor-\n\naussetzungen zu den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits. Dagegen rich-\n\ntet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde der Antragsgegner. \n\nII. \n\nDie an den Bundesgerichtshof gerichtete Rechtsbeschwerde der An-\n\ntragsgegner ist nicht zulässig. \n\nGegen eine Beschwerdeentscheidung, die über einen Kostenfestset-\n\nzungsbeschluß im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist, ist \n\n- für den Fall einer Zulassung entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO - \n\nallein die sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht (§ 28 Abs. 1 \n\nFGG bzw. in Bayern nach § 199 Abs. 1 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 BayAGGVG \n\nan das Bayerische Oberste Landesgericht ) statthaft. An der im Beschluß vom \n\n24. Juli 2003 (V ZB 12/03, NJW 2003, 3133) zum Ausdruck gekommenen ab-\n\nweichenden Auffassung hält der Senat nicht fest. Mit Blick auf seine Entschei-\n\ndung vom 19. November 2003 (IV ZB 20/03, NJW-RR 2004, 356) hat der \n\nIV. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, daß er, soweit diesem Beschluß entnom-\n\nmen werden könne, eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof sei in ei-\n\nnem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit statthaft, an einer solchen Auf-\n\nfassung ebenfalls nicht festhalte. \n\n1. Für das Kostenfestsetzungsverfahren gelten im Verfahren der freiwil-\n\nligen Gerichtsbarkeit und damit auch in Wohnungseigentumssachen (§ 43 \n\nAbs. 1 WEG) nach § 13a Abs. 3 FGG die Vorschriften der §§ 103 bis 107 ZPO \n\nentsprechend (BayObLG, JurBüro 1984, 285, 286; WE 1995, 160; Bär-\n\nmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 74; § 47 Rdn. 14, 65; Kei-\n\ndel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13a Rdn. 2a). Dies gilt auch, soweit es um \n\ndie Festsetzung von Kosten geht, die durch ein selbständiges Beweisverfahren \n\nentstanden sind, zumal über § 15 FGG in Wohnungseigentumssachen als ei-\n\nnem echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Senat, BGHZ 146, \n\n241, 249) auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung zum selbständigen \n\nBeweisverfahren entsprechende Anwendung finden (Bärmann/Pick/Merle, aaO, \n\n§ 44 Rdn. 134; Keidel/Schmidt, aaO, § 15 Rdn. 67). Zwar verweist § 13a Abs. 3 \n\nFGG auch auf die Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen ge-\n\nrichtliche Entscheidungen (vgl. Senat, Beschl. v. 11. März 2004, V ZB 63/03, \n\nNJW-RR 2004, 1077 für § 14 FGG), so daß das Zulassungserfordernis nach \n\n§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BayObLGZ 2002, 274, 277; BayObLG, \n\nNJW-RR 2004, 72; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 2002, 297; Bär-\n\nmann/Pick/Merle, aaO, § 45 Rdn. 74; Keidel/Zimmermann, aaO, § 13a, \n\nRdn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233, 235 f.; ders., Rpfleger 2004, 439). Hin-\n\ngegen kann der Bestimmung nicht entnommen werden, daß die durch das Zi-\n\nvilprozeßreformgesetz eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof \n\n(§ 574 ZPO, § 133 GVG) auch in Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen \n\nGerichtsbarkeit gegeben sein soll (BayObLGZ 2002, 274, 277; OLG Frank-\n\nfurt a.M., aaO; Keidel/Zimmermann, aaO, § 13a Rdn. 68a; Demharter, NZM \n\n2002, 233, 236; ders., Rpfleger 2004, 439). Die begrenzte Verweisung in § 13a \n\nAbs. 3 FGG auf die §§ 103 bis 107 ZPO erfaßt nämlich nicht die in § 133 GVG \n\ngeregelte Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes für Entscheidungen über \n\nRechtsbeschwerden. Überdies sprechen auch die Gesetzesmaterialien dafür, \n\ndaß eine Neuregelung der Zuständigkeiten in Verfahren der freiwilligen Ge-\n\nrichtsbarkeit nicht durch das Zivilprozeßreformgesetz erfolgen, sondern einem \n\ngesonderten Gesetzgebungsverfahren vorbehalten sein sollte (vgl. BT-Drucks. \n\n14/4722, S. 69). Es verbleibt mithin auch für die Rechtsmittel im Kostenfestset-\n\nzungsverfahren bei den eigenen und abschließenden (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, NJW-RR 2004, 726, 727) Zuständigkeits-\n\nregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit. Diese sehen in § 28 Abs. 3 FGG \n\n(§ 79 Abs. 3 GBO) eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes nur im Fall ei-\n\nner Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 FGG (§ 79 Abs. 2 GBO) vor. Durch die-\n\nse Regelung läßt sich im übrigen auch die mit der Einführung der Rechtsbe-\n\nschwerde erstrebte Vereinheitlichung der Rechtsprechung insbesondere im \n\nKostenrecht (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 69) ohne weiteres für den Bereich der \n\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit erreichen. \n\n2. Diese Auffassung deckt sich mit der Rechtsprechung des Senats zur \n\nMaßgeblichkeit der Zuständigkeitsregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit \n\nhinsichtlich der Rechtsmittel in Prozeßkostenhilfeverfahren (Senat, Beschl. v. \n\n11. März 2004, aaO, m. zust. Anm. Demharter, BGHReport 2004, 840). Da der \n\ninsoweit einschlägige § 14 FGG nicht anders als § 13a Abs. 3 FGG nur die ent-\n\nsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung anordnet, gibt \n\nes für eine unterschiedliche Behandlung von Prozeßkostenhilfe- und Kosten-\n\nfestsetzungsverfahren keine Grundlage (BayObLGZ 2002, 274, 276). Nichts \n\nanderes gilt zudem für das Verfahren der Richterablehnung wegen der Be-\n\nsorgnis der Befangenheit, auf das in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit \n\ndie Regelungen der Zivilprozeßordnung ebenfalls entsprechende Anwendung \n\nfinden (vgl. BGHZ 46, 196, 197). Auch hier ist nach der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichtshofes das Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit \n\nentscheidend und die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes nur im Fall einer \n\nVorlage gegeben (BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, aaO). \n\n3. Gegen die angefochtene Entscheidung ist mithin nicht die Rechtsbe-\n\nschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern nach § 28 Abs. 1 FGG die sofortige \n\nweitere Beschwerde an das Oberlandesgericht - hier das Kammergericht - ge-\n\ngeben. Da die Antragsgegner dieses Gericht ebenfalls angerufen haben, \n\nkommt eine Umdeutung des vorliegenden Rechtsmittels in eine sofortige weite-\n\nre Beschwerde an das Oberlandesgericht nicht Betracht. \n\n4. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten folgt aus § 13a \n\nAbs. 1 Satz 2 KostO (vgl. Keidel/Zimmermann, aaO, § 13a Rdn. 33). Für die \n\nGerichtskosten ergibt sich die Verpflichtung zur Kostentragung aus dem Ge-\n\nsetz (§ 2 Nr. 1, § 131 Abs.1 Satz 1 Nr.1 KostO). Die Festsetzung des Ge-\n\nschäftswerts beruht auf § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO. \n\nWenzel Krüger Klein \n\n Gaier Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-30/v-zb-16-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"GBO","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-30/v-zb-16-04","retrieved":"2026-07-10 15:57:04.182679+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-30/v-zb-16-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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