{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-09-30","aktenzeichen":"I ZR 30/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nI ZR 30/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. September 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2004 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. \n\nDr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann \n\nbeschlossen: \n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. \n\nDer Streitwert wird bis zum 19. Juli 2004 auf 40.000 €, ab dem \n\n20. Juli 2004 auf 15.973,51 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. Die Beklagte hat in einer am Freitag, den 21. Juni 2002 erschienenen \n\nWerbeanzeige die Gewährung von 20 % Rabatt \"auf alles - heute und morgen\" \n\nangekündigt. Der Kläger hat darin eine nach § 7 UWG a.F. unzulässige Son-\n\nderveranstaltung gesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch ge-\n\nnommen. \n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten \n\nist ohne Erfolg geblieben. \n\nGegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsge-\n\nrichts hat die Beklagte fristgemäß am 3. März 2004 Beschwerde eingelegt und \n\ndiese mit Schriftsatz vom 25. Mai 2004 begründet. Mit Schriftsatz vom 20. Juli \n\n2004 hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil \n\n§ 7 Abs. 1 UWG a.F. mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren \n\nWettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) am 8. Juli 2004 außer \n\nKraft getreten ist. Die Parteien haben beantragt, der jeweils anderen Partei die \n\nKosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. \n\nII. 1. Die Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmit-\n\ntelinstanz, auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde, erklärt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.2003 - VII ZR 121/02, \n\nBauR 2003, 1075, 1076; BAG ArbuR 2003, 358; BFH BFH/NV 2000, 571; \n\nBVerwG DÖV 1985, 1064). Da durch die übereinstimmenden Erklärungen der \n\nParteien der Rechtsstreit insgesamt erledigt ist, ist über alle bisher entstande-\n\nnen Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Vorinstanzen, ge-\n\nmäß der auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Vor-\n\nschrift des § 91a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bis-\n\nherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluß zu entscheiden. Dabei ist der \n\nmutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsver-\n\nfahrens zu berücksichtigen (vgl. BGH BauR 2003, 1075, 1076). \n\n2. Danach sind die Kosten in vollem Umfange der Beklagten aufzuerle-\n\ngen. Eine für die Beklagte günstige Entscheidung über die Kosten des Rechts-\n\nstreits könnte nur erfolgen, wenn nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt \n\ndes erledigenden Ereignisses die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der \n\nRevision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer Abweisung \n\nder Klage geführt hätte. Dies ist hier nicht der Fall. Die Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde hätte keinen Erfolg gehabt, weil ein Zulassungsgrund nicht gegeben \n\nwar. \n\nDie Beklagte hat mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, \n\nder vorliegende Fall werfe die rechtsgrundsätzliche Frage auf, ob Verkaufsver-\n\nanstaltungen der vorliegenden Art, die sich dadurch auszeichneten, daß nicht \n\nunerhebliche Preisvorteile von deutlich mehr als 5 bis 10 % werblich stark her-\n\nvorgehoben und nur für kurze Zeit in Aussicht gestellt würden, mittlerweile in \n\nden Augen der Verbraucher Teil des regelmäßigen Geschäftsverkehrs seien \n\noder zumindest eine vernünftige und billigenswerte Fortentwicklung der Bran-\n\nchenübung und damit keine unzulässigen Sonderveranstaltungen i.S. von § 7 \n\nAbs. 1 UWG a.F. darstellten. Aus denselben Gründen hat sie unter Hinweis auf \n\neine von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts abweichende Entscheidung \n\ndes Oberlandesgerichts Nürnberg die Zulassung der Revision auch zur Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich gehalten. Zur weiteren \n\nBegründung hat sie u.a. ausgeführt, daß die Aufhebung der §§ 7, 8 UWG a.F. \n\nbeschlossen sei. Die bevorstehende Aufhebung habe sowohl in der Wissen-\n\nschaft als auch bei den beteiligten Verkehrskreisen breite Zustimmung gefun-\n\nden. Das bedeute aber nichts anderes, als daß die beteiligten Verkehrskreise \n\ndie Aufhebung des Sonderveranstaltungsrechts insgesamt als vernünftige und \n\nbilligenswerte Fortentwicklung des Wettbewerbsrechts ansähen. \n\nDamit hat die Beklagte keinen Zulassungsgrund dargelegt. Sie hat nicht \n\naufgezeigt, aus welchen Gründen trotz der - bereits im Zeitpunkt der Be-\n\nschwerdeeinlegung - bevorstehenden Aufhebung des § 7 UWG a.F. die von ihr \n\nals grundsätzlich angesehene Rechtsfrage zur Auslegung des § 7 UWG a.F. \n\ngleichwohl klärungsbedürftig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27.3.2003 - V ZR 291/02, \n\nNJW 2003, 1943, 1944) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung \n\nnoch eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. \n\nUllmann \n\nBornkamm \n\n Büscher \n\nSchaffert \n\nBergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-30/i-zr-30-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-30/i-zr-30-04","retrieved":"2026-07-10 15:54:44.352620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-30/i-zr-30-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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