{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-09-30","aktenzeichen":"4 StR 297/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 297/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n geringer Menge \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. September 2004 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dortmund vom 22. März 2004 aufgehoben; \n\njedoch bleiben die Feststellungen zum Schuldspruch \n\naufrechterhalten. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision des \n\nAngeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat in dem aus \n\nder Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift folgendes ausge-\n\nführt: \n\n\"Die Kammer hat der Verurteilung zugrunde gelegt, der Ange-\nklagte habe mit der Zeugin G. in seinem Fahrzeug, auf \ndessen Rücksitz sich griffbereit eine Schusswaffe befunden \nhabe, eine bindende Verabredung über den Verkauf von \n2 Kilogramm Marihuana im Gesamtpreis von 8.000 Euro ge-\ntroffen und zum Beleg seiner Vertrauenswürdigkeit dieser ei-\nne Probelieferung von 292,5 g Marihuana, deren Wirkstoffge-\nhalt das 6,3-fache der nicht geringen Menge überschritten \nhabe, übergeben. Der Angeklagte habe zu keinem Zeitpunkt \nbeabsichtigt, entsprechend der Abrede 2 Kilogramm Marihua-\nna an die Zeugin G. zu übergeben. Er sei zudem nicht in \nder Lage gewesen, in absehbarer Zeit diese Menge zu be-\nschaffen (UA S. 8 f.). \n\nDiese Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. Nach \nden Feststellungen handelt es sich von Seiten des Angeklag-\nten nicht um ein ernsthaftes, in Gewinnabsicht unterbreitetes \nVerkaufsangebot, sondern lediglich um ein Scheinangebot mit \ndem Ziel, von der Zeugin G. den Kaufpreis zu erlangen, \nohne ihr die vereinbarte Menge an Betäubungsmitteln zu \nübergeben. Dieser Sachverhalt erfüllt den Tatbestand des \nversuchten Betruges, nicht aber den des Handeltreibens mit \nBetäubungsmitteln (vgl. BGH StV 1988, 254; Weber, BtMG, \n2. Aufl., § 29 Rdn. 160; Körner, BtMG, 4. Aufl., § 29 \nRdn. 165). Lediglich hinsichtlich der Übergabe der Probeliefe-\nrung zwecks Erlangung des von dem Angeklagten erstrebten \nGewinnes, bei der er eine Schusswaffe mit sich führte, kommt \neine Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltrei-\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Be-\ntracht.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. Er hebt das angefochtene Urteil mit \n\nAusnahme der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Schuldspruch \n\nauf. \n\nVRi'inBGH Dr. Tepperwien Kuckein \nAthing \nist urlaubsbedingt ortsabwesend \nund deshalb verhindert zu \nunterschreiben. \n\n Kuckein \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-30/4-str-297-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-30/4-str-297-04","retrieved":"2026-07-10 15:56:28.294536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-30/4-str-297-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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