{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-09-29","aktenzeichen":"2 ARs 307/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 307/04 \n2 AR 181/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. September 2004 \n\nin dem Strafvollstreckungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nAz.: 22 StVK 54/04 Landgericht Stuttgart \nAz.: 151 StVK 11w/04 Landgericht Karlsruhe \nAz.: AR 457/04 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts am 29. September 2004 beschlossen: \n\nFür die Entscheidung über den Antrag des Strafgefangenen vom \n\n24. Februar 2004 ist die Strafvollstreckungskammer des Landge-\n\nrichts Karlsruhe insgesamt zuständig. \n\nGründe: \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat vom \n\n5. August 2004 unter anderem ausgeführt: \n\n\"Zur Entscheidung über den einheitlichen Antrag vom 24. Februar 2004 \n\nist die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe zuständig. … An \n\neiner Entscheidung nach § 9 Abs. 1 StVollzG ist allein die JVA Bruchsal als \n\nRegelvollzugsanstalt beteiligt (§ 111 Abs. 1 StVollzG). Daran anknüpfend ist \n\nfür eine Entscheidung über den Antrag vom 24. Oktober 2004 die Strafvoll- \n\nstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe ausschließlich zuständig \n\n(§§ 109 Abs. 1, 110 StVollzG). \n\nDer Antragsteller kann seine Verlegung nur über die JVA Bruchsal \n\nbetreiben, die sich - falls sie eine solche befürwortet - ihrerseits um die Auf-\n\nnahme zu bemühen hat. Eine Zustimmung der Sozialtherapeutischen Anstalt \n\nist in § 9 Abs. 1 StVollzG anders als in § 9 Abs. 2 StVollzG nicht vorgesehen. \n\nDer Strafgefangene hat folglich auch keinen Anspruch darauf, daß die zustän-\n\ndige Aufnahmebehörde sich mit dem von dem Gefangenen vorgetragenen Ver-\n\nfahrenswunsch befaßt. Eine Verweigerung der Aufnahme entfaltet für den An-\n\ntragsteller keine Außenwirkungen und bleibt ein Verwaltungsinternum zwischen \n\nder JVA Bruchsal und der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg. \n\nEine Entscheidung über die Aufnahme wird inzident im Rahmen eines von der \n\nVerwahranstalt geführten Verlegungsverfahrens getroffen. Dem entsprechend \n\nhat der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 24. Februar 2004 an die Straf-\n\nvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe die Verlegung beantragt. \n\nEine nachträgliche Aufspaltung des Antrags vom 24. Februar 2004 \n\ndurch die Strafvollstreckungskammer Karlsruhe in vier selbständige Anträge ist \n\nnicht sachgerecht und entspricht auch nicht dem Willen des Antragstellers, der \n\neine einheitliche Entscheidung gemäß § 9 Abs. 1 StVollzG wünscht. Die Ver-\n\npflichtung der Sozialtherapeutischen Anstalt, den Antragsteller aufzunehmen, \n\nbildet die Kehrseite zur Verpflichtung der JVA Bruchsal den Antragsteller zu \n\nverlegen. Eine Abtrennung mit unterschiedlichen Zuständigkeiten kann zu wi-\n\ndersprüchlichen Entscheidungen führen. Eine Aufspaltung des Verfahrensge-\n\ngenstandes könnte ergeben, daß der Verwahranstalt durch die Strafvollstre-\n\nckungskammer eine Verlegung des Antragstellers aufgegeben wird, die aufzu-\n\nnehmende Anstalt durch eine Entscheidung ihrer Strafvollstreckungskammer \n\naber daran gehindert ist. Um solche gegensätzliche Ergebnisse zu vermeiden, \n\nmuß eine einheitliche Entscheidung durch eine Strafvollstreckungskammer ge-\n\ntroffen werden. Örtlich zuständig hierfür ist im vorliegenden Fall die Strafvoll-\n\nstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe, in dessen Bereich die beteilig-\n\nte JVA Bruchsal ihren Sitz hat. An diese hat sich der Antragsteller mit seinem \n\nSchreiben vom 24. Februar 2004 zu Recht gewandt.\" \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-29/2-ars-307-04","cited_norms":[{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":4},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-29/2-ars-307-04","retrieved":"2026-07-10 15:56:08.361492+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-29/2-ars-307-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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