{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-09-28","aktenzeichen":"5 StR 351/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 351/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 28. September 2004 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2004 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hamburg vom 7. April 2004 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nverworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in \n\nTateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperver-\n\nletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verur-\n\nteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt, soweit der \n\nSchuldspruch angegriffen wird, aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts vom 19. August 2004, die durch die weiteren Ausfüh-\n\nrungen in dem Schriftsatz vom 6. September 2004 nicht entkräftet werden, \n\nerfolglos. \n\nDagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Das Land-\n\ngericht hat zu Lasten des Angeklagten die brutale und demütigende Tatbe-\n\ngehung über einen Zeitraum von sechs Stunden, die Verwirklichung von \n\nzugleich drei Straftatbeständen und die beim Nebenkläger verbliebenen Fol-\n\ngen gewürdigt. Zu seinen Gunsten hat es angeführt, daß er bislang nur ge-\n\nringfügig (nämlich mit einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen wegen \n\nUntreue) vorbestraft ist, daß er als Verwalter der Mietobjekte überfordert und \n\nhoch verschuldet war, leicht alkoholisiert agierte, das vom Mittäter G \n\nverwendete Messer letztlich weggeschoben und somit weitere Eskalation \n\nverhindert hat und daß „eine mehrjährige Haftstrafe im Hinblick auf die dar-\n\naus folgenden negativen Konsequenzen für seine familiären und beruflichen \n\nBindungen eine besondere Belastung für ihn darstellen“ wird. \n\nBei der beträchtlichen Höhe der auf dieser Grundlage gegen den na-\n\nhezu unbestraften Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe kann der Senat \n\nnicht ausschließen, daß wesentliche mildernde Gesichtspunkte in der Straf-\n\nzumessung keinen Niederschlag gefunden haben. Unerörtert gelassen hat \n\ndas Landgericht nicht nur, daß der in einem Vorprozeß wegen desselben \n\nGeschehens zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Mit-\n\ntäter G allein das Küchenmesser ergriffen und verwendet hat, während \n\nder Angeklagte ihn zuletzt mit Worten („Laß das mal jetzt …“) und Taten von \n\neinem weiteren Messereinsatz abhielt. Insbesondere bleibt auch der das ge-\n\nsamte Geschehen prägende Umstand unerwähnt, daß es dem Angeklagten \n\nals Hausverwalter nach einer wirtschaftlich mißglückten Vermietung, nach \n\nwelcher der Nebenkläger ein Jahr lang überhaupt keine Miete für die von ihm \n\nbewohnten Räume zahlte, ersichtlich um die gewaltsame Durchsetzung als \n\nim weiteren Sinne berechtigt – wenn auch nicht als legal – angesehener For-\n\nderungen ging; dies läßt das Geschehen eher als untypischen Fall einer \n\nschweren räuberischen Erpressung erscheinen. \n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrich-\n\nter wird die Strafrahmenwahl und die konkrete Strafzumessung auf der \n\nGrundlage der getroffenen Feststellungen vornehmen können, die freilich um \n\nsolche ergänzt werden können, die den bisherigen nicht widersprechen. Die \n\nerhebliche Brutalität der Tat, mithin das beträchtliche Gewicht der tateinheit-\n\nlich verwirklichten gefährlichen Körperverletzung wird dabei nicht zu vernach-\n\nlässigen sein. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-28/5-str-351-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-28/5-str-351-04","retrieved":"2026-07-10 15:56:25.191903+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-28/5-str-351-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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