{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-09-28","aktenzeichen":"1 StR 294/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 294/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n in nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2004 be-\n\nschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten M. S. wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21. November 2003 hin-\n\nsichtlich dieser Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben, \n\nsoweit sie verurteilt wurde. \n\nDas Verfahren gegen die Angeklagte M. S. wird einge-\n\nstellt. \n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die not-\n\nwendigen Auslagen der Angeklagten. \n\nGründe: \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 19. Juli 2004 \n\nausgeführt: \n\n\"Der die Beschwerdeführerin betreffende Schuldspruch kann keinen Be-\n\nstand haben, weil es insoweit an einer von Amts wegen zu beachtenden Ver-\n\nfahrensvoraussetzung fehlt. Die als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen abgeurteilten Tat-\n\nhandlungen der Beschwerdeführerin waren, wie die Revision zutreffend dar-\n\nlegt, nicht Gegenstand der gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann \n\nerhobenen Anklageschrift vom 20. Juni 2003 (Bl. 475 Bd. IIa d.A.). Dort wird \n\nder Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie haben ihren Ehemann Ma. \n\nS. bei den unter I.1. geschilderten Taten unterstützt, indem sie in seiner \n\nAbwesenheit in mindestens drei Fällen von dem gesondert verfolgten G. \n\nSj. die Bestellung für die nächste Marihuana-Lieferung und den für \n\nB. bestimmten Geldbetrag entgegengenommen und an Ma. S. \n\nweitergeleitet habe (Bl. 489 IIa d.A.). Die ihm in der genannten Anklageschrift \n\nunter I.1. zur Last gelegten Straftaten bezogen sich ausschließlich auf dessen \n\nZusammenwirken mit Sch. und W. sowie G. und \n\nMan. Sj. (Bl. 477 ff. Bd. IIa d.A.). Demgegenüber wird unter Ziffer I.2. \n\nder Anklageschrift (Bl. 485 ff. Bd. IIa d.A.) unerlaubtes Handeltreiben von \n\nMa. S. mit Marihuana auf eigene Rechnung geschildert. Eine Tatbe-\n\nteiligung der Beschwerdeführerin zu diesen von Ma. S. auf eigene \n\nRechnung durchgeführten Rauschgiftgeschäften wurde ihr ausdrücklich nicht \n\nzur Last gelegt. \n\nWie die Revision zutreffend vorträgt, ist Nachtragsanklage nicht erhoben \n\nworden. Es ist nicht einmal ersichtlich, daß das zur Verurteilung führende Tat-\n\ngeschehen \"seitens der Staatsanwaltschaft erst im laufenden Verfahren durch \n\nVernehmung des Zeugen H. 'eingeführt' wurde\" (Revisionsbegrün-\n\ndung S. 3). \n\nDie Einstellung des Verfahrens im Umfang der Verurteilung hindert \n\nnicht, die im angefochtenen Urteil aufgeführten Straftaten zum Gegenstand \n\neiner weiteren Anklage gegen die Beschwerdeführerin zu machen. \n\nDem Antrag der Revision, die Beschwerdeführerin vom Vorwurf der Bei-\n\nhilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge in drei Fällen freizusprechen, kann nicht entsprochen \n\nwerden. Insoweit ist bereits Freispruch erfolgt.\" \n\nDem stimmt der Senat zu. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-28/1-str-294-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-28/1-str-294-04","retrieved":"2026-07-10 15:54:07.530457+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-28/1-str-294-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2004-09-28","dockets":["1 StR 294/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.09.2004 – 1 StR 294/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-28/1-str-294-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:54:07.530457+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}