{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-09-24","aktenzeichen":"IXa ZB 89/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 89/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. September 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Dr. Boetticher, v. Lienen, die Richterin Roggenbuck \n\nund den Richter Zoll \n\nam 24. September 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDem Schuldner wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung \n\nder Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Be-\n\nschluß der 5. Zivilkammer (Einzelrichterin) des Landgerichts Ge-\n\nra vom 4. Februar 2004 gewährt. \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der vorgenannte \n\nBeschluß aufgehoben und die Sache zu erneuter Entscheidung \n\nan das Landgericht Gera zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDas Amtsgericht erließ am 16. Juli 2003 einen Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschluß wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts und \n\nsetzte den pfändungsfreien Betrag des Schuldners auf 615 Euro fest. Dagegen \n\nwandte sich der Schuldner mit der rechtzeitig eingelegten sofortigen Be-\n\nschwerde und beantragte eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages auf \n\n775 Euro. Das Landgericht (Einzelrichterin) wies die sofortige Beschwerde zu-\n\nDas Landgericht (Einzelrichterin) wies die sofortige Beschwerde zurück und \n\nlehnte die Anhebung des pfändungsfreien Betrags ab. Die Einzelrichterin ließ \n\ndie Rechtsbeschwerde zu. \n\nDer Senat hat durch Beschluß vom 20. April 2004 - IXa ZA 3/04 - dem \n\nSchuldner zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten \n\nBeschluß Prozeßkostenhilfe gewährt. Der Verfahrensbevollmächtigte des \n\nSchuldners, dem der Beschluß des Senats am 29. April 2004 zugestellt wurde, \n\nhat mit seinem am selben Tage beim Bundesgerichtshof eingegangenen \n\nSchriftsatz vom 3. Mai 2004 Rechtsbeschwerde eingelegt, diese begründet und \n\nbeantragt, dem Schuldner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die \n\nVersäumung der Fristen zu gewähren. \n\nII. \n\nDem Schuldner ist auf seinen innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO \n\ngestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er oh-\n\nne sein Verschulden, nämlich wegen seiner Mittellosigkeit, verhindert war, die-\n\nse Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). \n\nIII. \n\nDie Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\n1. Entscheidet - wie hier - die Einzelrichterin in einer Sache, der sie \n\nrechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die \n\nRechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unter-\n\nliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Be-\n\nschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. vom \n\n13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 = NJW 2003, 1254). \n\n2. Nach Zurückverweisung der Sache wird sich die Einzelrichterin erneut \n\nmit den Rügen des Schuldners unter Beachtung der Entscheidung des Senats \n\nvom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30 = NJW 2003, 2918, ausein-\n\nandersetzen müssen und in diesem Zusammenhang auch die Übertragung des \n\nVerfahrens auf die Kammer zu erwägen haben (§ 568 Satz 2 ZPO). \n\nFischer \n\nBoetticher \n\nvon Lienen \n\nRoggenbuck \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-24/ixa-zb-89-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-24/ixa-zb-89-04","retrieved":"2026-07-10 15:55:47.636126+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-24/ixa-zb-89-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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