{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-09-24","aktenzeichen":"IXa ZB 56/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 56/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. September 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, v. Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf \n\nund Roggenbuck \n\nam 24. September 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 wird auf Kosten \n\nder Schuldnerin zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n1.107 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Mobiliarzwangsvoll-\n\nstreckung wegen einer Forderung in Höhe von zuletzt 3.320,46 €. Die Schuld-\n\nnerin lehnte den zuständigen Obergerichtsvollzieher H. , der bereits wieder-\n\nholt auch im Auftrag anderer Gläubiger gegen die Schuldnerin tätig geworden \n\nist, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Amtsgericht Nürtingen hat das \n\nAblehnungsgesuch als unzulässig verworfen. Das Landgericht Stuttgart hat die \n\nsofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sich \n\ndie Schuldnerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist unbegründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht hält, wie das Amtsgericht, den Befangen-\n\nheitsantrag der Schuldnerin für unzulässig. Das Rechtsinstitut der Ablehnung \n\neines Gerichtsvollziehers wegen der Besorgnis der Befangenheit kenne das \n\nGesetz nicht. Eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Ablehnung \n\nvon Richtern, Rechtspflegern und Urkundsbeamten sei nicht geboten, auch \n\nnicht im Hinblick auf die durch die ZPO-Novelle 1998 dem Gerichtsvollzieher \n\nübertragenen weiteren Aufgaben, da der Gerichtsvollzieher im Zwangsvoll-\n\nstreckungsverfahren lediglich die Sachentscheidungen anderer Entscheidungs-\n\nträger zu vollziehen habe. Das Gesetz gebe den an einem Zwangsvollstrek-\n\nkungsverfahren beteiligten Personen die Erinnerung gemäß § 766 ZPO und die \n\nnach Beamtenrecht statthafte Dienstaufsichtsbeschwerde an die Hand. Eines \n\nweiteren Rechtsbehelfs bedürfe es nicht. \n\n2. Demgegenüber hält die Rechtsbeschwerde eine entsprechende An-\n\nwendung der Vorschriften über die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern \n\nund Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für geboten. Es sei zum einen kein \n\nGrund dafür ersichtlich, warum etwa der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, \n\nder Sachverständige und der Dolmetscher wegen Besorgnis der Befangenheit \n\nabgelehnt werden könnten, nicht aber der Gerichtsvollzieher, der ungleich stär-\n\nkere Befugnisse für Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen habe. Es \n\nleuchte zum anderen nicht ein, daß der Gerichtsvollzieher in den in § 155 GVG \n\ngenannten Fällen stets und automatisch ausgeschlossen sei, in anderen Fäl-\n\nlen, in denen seine Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei, aber hoheitliche \n\nBefugnisse ausüben dürfe. Der Gerichtsvollzieher handle weisungsunabhängig \n\nund habe zumindest einen Spielraum, seine Tätigkeit auszugestalten. Durch \n\ndie Zwangsvollstreckungsnovelle 1998 seien ihm bislang vom Rechtspfleger \n\nwahrgenommene Aufgaben übertragen worden. Weder die Dienstaufsichtsbe-\n\nschwerde noch die Erinnerung nach § 766 ZPO seien geeignet, die Gefahren \n\nfür den Schuldner aus einer etwaigen Voreingenommenheit des Gerichtsvoll-\n\nziehers abzuwenden. Nach § 766 ZPO könne nur die Art und Weise der \n\nZwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beachtende Verfah-\n\nren beanstandet werden, und zwar nach herrschender Meinung nur so lange, \n\nwie die Vollstreckung noch nicht beendet sei. Maßnahmen der Dienstaufsicht \n\ngälten nicht für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstrek-\n\nkung. \n\n3. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Das Interesse der Schuldnerin, \n\neine Entscheidung über die Befangenheit des zuständigen Gerichtsvollziehers \n\nherbeizuführen, besteht solange, bis die Vollstreckung beendet ist. Die Bestel-\n\nlung eines Vertreters für den abgelehnten Gerichtsvollzieher führt nicht zum \n\nWegfall des Rechtsschutzinteresses, zumal die Schuldnerin der Tätigkeit des \n\nVertreters unter Hinweis auf § 47 ZPO widersprochen hat. \n\n4. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Im geltenden Recht fehlt ein förm-\n\nliches Recht der Verfahrensbeteiligten, den Gerichtsvollzieher wegen Besorg-\n\nnis der Befangenheit abzulehnen. Nach ganz überwiegender Meinung in \n\nRechtsprechung und Literatur (vgl. LG Köln, MDR 2001, 649; LG Coburg, \n\nDGVZ 1990, 89; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO 3. Aufl. GVG § 155 \n\nRdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. GVG § 155 \n\nRdn. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 49 Rdn. 6; Zöller/Gummer GVG \n\n§ 155 Rdn. 1; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 49 Rdn. 3; Stein/Jonas/Bork, \n\nZPO, 21. Aufl. § 49 Rdn. 5; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz 3. Aufl. § 155 \n\nRdn. 2; Wolf, Gerichtsverfassungsrecht 6. Aufl. § 30 III 1, S. 288; Rosen-\n\nberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 12. Aufl. § 25 IV Nr. 2; Rosen-\n\nberg/Schwab/ \n\nGottwald, Zivilprozeßrecht 16. Aufl. § 26 Rdn. 14) ist die Ablehnung eines Ge-\n\nrichtsvollziehers unzulässig. \n\nEin förmliches Ablehnungsrecht kann auch nicht in entsprechender An-\n\nwendung der Ablehnungsvorschriften bezüglich der Richter (§ 42 ZPO), \n\nRechtspfleger (§ 10 RPflG), Urkundsbeamten (§ 49 ZPO), Sachverständigen \n\n(§ 406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine \n\nplanwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird durch \n\ndie Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet. Eine darüber hinausgehen-\n\nde Ablehnungsbefugnis wegen Besorgnis der Befangenheit hat der Gesetzge-\n\nber ebensowenig geschaffen wie Regelungen hinsichtlich seiner sachlichen \n\nUnabhängigkeit (vgl. Art. 97 GG, § 25 DRiG für den Richter und § 9 RPflG für \n\nden Rechtspfleger). Dies zeigt, daß der Gesetzgeber wegen der Formalisie-\n\nrung des Zwangsvollstreckungsrechts und der umfassenden richterlichen Kon-\n\ntrolle aufgrund einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) ein weitergehen-\n\ndes Ablehnungsrecht nicht für erforderlich gehalten hat. Durch die weite For-\n\nmulierung des § 766 ZPO ist jedenfalls das Vollstreckungsgericht auf Antrag \n\neines Beteiligten in der Lage, Maßnahmen des Gerichtsvollziehers in weite-\n\nstem Umfang auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu kontrollieren. Hin-\n\nsichtlich des persönlichen Verhaltens des Gerichtsvollziehers steht den Betrof-\n\nfenen zudem die Dienstaufsichtsbeschwerde offen. \n\nDer Rechtsbeschwerde ist zuzugeben, daß sich mit der 2. Zwangsvoll-\n\nstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) der Aufgabenbe-\n\nreich des Gerichtsvollziehers erweitert hat. Unter anderem ist das gesamte Of-\n\nfenbarungsversicherungsverfahren gemäß §§ 899 ff ZPO vom Rechtspfleger \n\nauf den Gerichtsvollzieher übertragen worden, der auch die Entscheidungen \n\ngemäß § 900 Abs. 3 ZPO oder § 902 Abs. 3 ZPO zu treffen hat. Entgegen ei-\n\nner Mindermeinung (MünchKomm-ZPO/Wolf 2. Aufl. GVG § 155 Rdn. 6; Schil-\n\nken, Gerichtsverfassungsrecht 3. Aufl. Rdn. 562; eine Ablehnung wegen Be-\n\nfangenheit bejahend auch Alisch, DGVZ 1983 1, 3) spricht dies nicht für eine \n\nentsprechende Anwendung der §§ 42 ff ZPO. Der Gesetzgeber hat selbst die \n\nReform des Zwangsvollstreckungsrechts nicht zum Anlaß genommen, eine Be-\n\nfangenheitsablehnung oder sogar die organisationsrechtliche Stellung des Ge-\n\nrichtsvollziehers insgesamt neu zu regeln. Die dem Gerichtsvollzieher einge-\n\nräumten Entscheidungsbefugnisse sind denen eines Rechtspflegers nicht ver-\n\ngleichbar. Es ist auch nicht erkennbar, daß das fehlende Ablehnungsrecht die \n\nRechte der Verfahrensbeteiligten unzumutbar verkürzt, die mittels der Voll-\n\nstreckungserinnerung nach § 766 ZPO die Diensthandlungen des Gerichtsvoll-\n\nziehers umfassend richterlich überprüfen lassen können. Die Bejahung eines \n\nAblehnungsrechts würde demgegenüber, wie der vorliegende Fall zeigt, zu ei-\n\nner zusätzlichen Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens führen, weil für die \n\nEntscheidung über den Ablehnungsantrag nicht das Vollstreckungsgericht, \n\nsondern der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts als Dienstvorgesetzter \n\nzuständig wäre (§ 2 Abs. 2 GVO). \n\n5. Den Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Senat auf ein \n\nDrittel des zu vollstreckenden Gesamtbetrages bemessen (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n15. Dezember 2003 - II ZB 32/03). \n\nFischer Raebel v. Lienen \n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-24/ixa-zb-56-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":6},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"GrdstVV","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 191","ref_norm":"191","n":1},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 900","ref_norm":"900","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 902","ref_norm":"902","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-24/ixa-zb-56-04","retrieved":"2026-07-10 15:58:19.278043+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-24/ixa-zb-56-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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