{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-09-24","aktenzeichen":"IXa ZB 10/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 10/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. September 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nGVG § 155; ZPO §§ 41 ff \n\nDer Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden. \n\nBGH, Beschluß vom 24. September 2004 - IXa ZB 10/04 - LG Stuttgart \n\n AG Nürtingen \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, v. Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf \n\nund Roggenbuck \n\nam 24. September 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2003 wird auf Ko-\n\nsten der Schuldnerin zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n1.112 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Mobiliarzwangsvoll-\n\nstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 3.217,90 €.\n\n Die Schuldnerin \n\nlehnte den zuständigen Obergerichtsvollzieher H. , der bereits wiederholt \n\nauch im Auftrag anderer Gläubiger gegen die Schuldnerin tätig geworden ist, \n\nwegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Amtsgericht Nürtingen hat das Ab-\n\nlehnungsgesuch als unzulässig verworfen. Das Landgericht Stuttgart hat die \n\nsofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sich \n\ndie Schuldnerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist unbegründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht hält, wie das Amtsgericht, den Befangen-\n\nheitsantrag der Schuldnerin für unzulässig. Das Rechtsinstitut der Ablehnung \n\neines Gerichtsvollziehers wegen der Besorgnis der Befangenheit kenne das \n\nGesetz nicht. Eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Ablehnung \n\nvon Richtern, Rechtspflegern und Urkundsbeamten sei nicht geboten, auch \n\nnicht im Hinblick auf die durch die ZPO-Novelle 1998 dem Gerichtsvollzieher \n\nübertragenen weiteren Aufgaben, da der Gerichtsvollzieher im Zwangsvoll-\n\nstreckungsverfahren lediglich die Sachentscheidungen anderer Entscheidungs-\n\nträger zu vollziehen habe. Das Gesetz gebe den an einem Zwangsvollstrek-\n\nkungsverfahren beteiligten Personen die Erinnerung gemäß § 766 ZPO und die \n\nnach Beamtenrecht statthafte Dienstaufsichtsbeschwerde an die Hand. Eines \n\nweiteren Rechtsbehelfs bedürfe es nicht. \n\n2. Demgegenüber hält die Rechtsbeschwerde eine entsprechende An-\n\nwendung der Vorschriften über die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern \n\nund Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für geboten. Es sei zum einen kein \n\nGrund dafür ersichtlich, warum etwa der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, \n\nder Sachverständige und der Dolmetscher wegen Besorgnis der Befangenheit \n\nabgelehnt werden könnten, nicht aber der Gerichtsvollzieher, der ungleich stär-\n\nkere Befugnisse für Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen habe. Es \n\nleuchte zum anderen nicht ein, daß der Gerichtsvollzieher in den in § 155 GVG \n\ngenannten Fällen stets und automatisch ausgeschlossen sei, in anderen Fäl-\n\nlen, in denen seine Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei, aber hoheitliche \n\nBefugnisse ausüben dürfe. Der Gerichtsvollzieher handle weisungsunabhängig \n\nund habe zumindest einen Spielraum, seine Tätigkeit auszugestalten. Durch \n\ndie Zwangsvollstreckungsnovelle 1998 seien ihm bislang vom Rechtspfleger \n\nwahrgenommene Aufgaben übertragen worden. Weder die Dienstaufsichtsbe-\n\nschwerde noch die Erinnerung nach § 766 ZPO seien geeignet, die Gefahren \n\nfür den Schuldner aus einer etwaigen Voreingenommenheit des Gerichtsvoll-\n\nziehers abzuwenden. Nach § 766 ZPO könne nur die Art und Weise der \n\nZwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beachtende Verfah-\n\nren beanstandet werden, und zwar nach herrschender Meinung nur so lange, \n\nwie die Vollstreckung noch nicht beendet sei. Maßnahmen der Dienstaufsicht \n\ngälten nicht für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstrek-\n\nkung. \n\n3. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Im geltenden Recht fehlt ein förm-\n\nliches Recht der Verfahrensbeteiligten, den Gerichtsvollzieher wegen Besorg-\n\nnis der Befangenheit abzulehnen. Nach ganz überwiegender Meinung in \n\nRechtsprechung und Literatur (vgl. LG Köln, MDR 2001, 649; LG Coburg, \n\nDGVZ 1990, 89; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO 3. Aufl. GVG § 155 Rn. 2; \n\nBaumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. GVG § 155 Rn. 1; Zöl-\n\nler/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 49 Rn. 6; Zöller/Gummer GVG § 155 Rn. 1; \n\nMusielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 49 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. § 49 \n\nRn. 5; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz 3. Aufl. § 155 Rn. 2; Wolf, Gerichts-\n\nverfassungsrecht 6. Aufl. § 30 III 1, S. 288; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangs-\n\nvollstreckungsrecht 12. Aufl. § 25 IV Nr. 2; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivil-\n\nprozeßrecht 16. Aufl. § 26 Rn. 14) ist die Ablehnung eines Gerichtsvollziehers \n\nunzulässig. \n\nEin förmliches Ablehnungsrecht kann auch nicht in entsprechender An-\n\nwendung der Ablehnungsvorschriften bezüglich der Richter (§ 42 ZPO), \n\nRechtspfleger (§ 10 RPflG), Urkundsbeamten (§ 49 ZPO), Sachverständigen \n\n(§ 406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine \n\nplanwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird durch \n\ndie Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet. Eine darüber hinausgehen-\n\nde Ablehnungsbefugnis wegen Besorgnis der Befangenheit hat der Gesetzge-\n\nber ebensowenig geschaffen wie Regelungen hinsichtlich seiner sachlichen \n\nUnabhängigkeit (vgl. Art. 97 GG, § 25 DRiG für den Richter und § 9 RPflG für \n\nden Rechtspfleger). Dies zeigt, daß der Gesetzgeber wegen der Formalisie-\n\nrung des Zwangsvollstreckungsrechts und der umfassenden richterlichen Kon-\n\ntrolle aufgrund einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) ein Ablehnungs-\n\nrecht nicht für erforderlich gehalten hat. Durch die weite Formulierung des \n\n§ 766 ZPO ist das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Beteiligten in der \n\nLage, Maßnahmen des Gerichtsvollziehers in weitestem Umfang auf Rechtmä-\n\nßigkeit und Zweckmäßigkeit zu kontrollieren. Hinsichtlich des persönlichen Ver-\n\nhaltens des Gerichtsvollziehers steht den Betroffenen zudem die Dienstauf-\n\nsichtsbeschwerde offen. \n\nDer Rechtsbeschwerde ist zuzugeben, daß sich mit der 2. Zwangsvoll-\n\nstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) der Aufgabenbe-\n\nreich des Gerichtsvollziehers erweitert hat. Unter anderem ist das gesamte Of-\n\nfenbarungsversicherungsverfahren gemäß §§ 899 ff ZPO vom Rechtspfleger \n\nauf den Gerichtsvollzieher übertragen worden, der auch die Entscheidungen \n\ngemäß § 900 Abs. 3 ZPO oder § 902 Abs. 3 ZPO zu treffen hat. Entgegen ei-\n\nner Mindermeinung (MünchKomm-ZPO/Wolf 2. Aufl. GVG § 155 Rn. 6; Schil-\n\nken, Gerichtsverfassungsrecht 3. Aufl. Rn. 562; eine Ablehnung wegen Befan-\n\ngenheit bejahend auch Alisch, DGVZ 1983 1, 3) spricht dies nicht für eine ent-\n\nsprechende Anwendung der §§ 42 ff ZPO. Der Gesetzgeber hat selbst die Re-\n\nform des Zwangsvollstreckungsrechts nicht zum Anlaß genommen, eine Be-\n\nfangenheitsablehnung oder sogar die organisationsrechtliche Stellung des Ge-\n\nrichtsvollziehers insgesamt neu zu regeln. Die dem Gerichtsvollzieher einge-\n\nräumten Entscheidungsbefugnisse sind denen eines Rechtspflegers nicht ver-\n\ngleichbar. Es ist auch nicht erkennbar, daß das fehlende Ablehnungsrecht die \n\nRechte der Verfahrensbeteiligten unzumutbar verkürzt, die mittels der Voll-\n\nstreckungserinnerung nach § 766 ZPO die Diensthandlungen des Gerichtsvoll-\n\nziehers umfassend richterlich überprüfen lassen können. Die Bejahung eines \n\nAblehnungsrechts würde demgegenüber, wie der vorliegende Fall zeigt, zu ei-\n\nner zusätzlichen Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens führen, weil für die \n\nEntscheidung über den Ablehnungsantrag nicht das Vollstreckungsgericht, \n\nsondern der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts als Dienstvorgesetzter \n\nzuständig wäre (§ 2 Abs. 2 GVO). \n\n4. Den Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Senat auf ein \n\nDrittel des zu vollstreckenden Gesamtbetrages bemessen (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n15. Dezember 2003 - II ZB 32/03). \n\nFischer Raebel v. Lienen \n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-24/ixa-zb-10-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":6},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"GrdstVV","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 191","ref_norm":"191","n":1},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 900","ref_norm":"900","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 902","ref_norm":"902","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-24/ixa-zb-10-04","retrieved":"2026-07-10 15:57:22.674488+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-24/ixa-zb-10-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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