{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-09-23","aktenzeichen":"3 StR 255/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 255/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. September 2004 \n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 31. März 2004 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in Tateinheit mit versuchtem schwerem Raub zu einer Freiheitsstrafe von \n\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der gegen seine Verurteilung \n\ngerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und mate-\n\nriellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge in vollem Um-\n\nfang Erfolg. \n\nDie Rüge, es liege ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO \n\nvor, greift durch. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 16. August 2004 \n\nausgeführt: \n\n\"Der Revisionsführer rügt einen Verstoß gegen § 247 StPO. Zwar ist der \n\nvon ihm bemängelte Beschluss der Kammer, durch den die Angeklagten wäh-\n\nrend der Vernehmung des Zeugen G. aus dem Sitzungszimmer entfernt \n\nwurden, nicht zu beanstanden. Zu Recht rügt der Revisionsführer jedoch, dass \n\ndie Angeklagten bei der Entscheidung über die Vereidigung des Zeugen G. \n\nnicht anwesend waren. Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Verhand-\n\nlung über die Vereidigung nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während \n\nderer der Angeklagte gemäß § 247 StPO entfernt gehalten werden kann (vgl. \n\nBGHR, StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 5 m.w.N.). Die Entscheidung über die \n\nVereidigung ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (vgl. KK-Kuckein, \n\nStPO, 5. Auflage, § 338, Rn. 74). Dies gilt auch, wenn der Zeuge als Verletzter \n\nnach § 61 Nr. 2 StGB unvereidigt geblieben ist (vgl. BGHR, StPO § 338 Nr. 5, \n\nAngeklagter 11). Somit liegt ein absoluter Revisionsgrund gemäß 338 Nr. 5 \n\nStPO vor.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. Er bemerkt ergänzend: \n\nOb an dieser zur Annahme des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 \n\nNr. 5 StPO führenden Rechtsprechung (vgl. Maier NStZ 2003, 676) angesichts \n\nder Änderung des § 59 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz \n\n(BGBl 2004 I S. 2198 ff.), nach der Zeugen nur vereidigt werden, wenn es das \n\nGericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Her-\n\nbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält, \n\nfestzuhalten ist, bedarf hier noch keiner Entscheidung, da der Senat seiner \n\nNachprüfung das bisherige Recht zugrundezulegen hat (BGH GA 1971, 86; \n\nBayObLGSt 1954, 92; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. Einl. Rdn. 203). Im Hin-\n\nblick auf die Änderung des § 59 StPO könnte die Frage, ob die vorschrifts-\n\nwidrige Abwesenheit des Angeklagten in den hier in Frage stehenden Fällen \n\neinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft, neuer Betrachtung \n\nbedürfen. Die Neuregelung des Vereidigungsrechts könnte zur Folge haben, \n\nDie Neuregelung des Vereidigungsrechts könnte zur Folge haben, daß in den \n\nFällen, in denen die Verfügung des Vorsitzenden nicht zum Gegenstand von \n\nErörterungen gemacht, insbesondere keine gerichtliche Entscheidung nach \n\n§ 238 Abs. 2 StPO beantragt wurde, die Abwesenheit des Angeklagten keinen \n\nwesentlichen Verfahrensteil betrifft. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-23/3-str-255-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-23/3-str-255-04","retrieved":"2026-07-10 15:55:04.416501+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-23/3-str-255-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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