{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-09-23","aktenzeichen":"3 StR 214/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n23. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 214/04 \n\nwegen Betruges \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. September \n\n2004, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Miebach, \n\nWinkler, \n\nBecker, \n\nHubert \n\nals beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hildesheim vom 10. Februar 2004 bezüglich des Angeklagten \n\nF. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die \n\nVollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt \n\nworden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und \n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine \n\nStrafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betru-\n\nges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs \n\nMonaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ihre \n\nzuungunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf die Strafaussetzung zur \n\nBewährung beschränkte Revision hat die Staatsanwaltschaft auf die Sachrüge \n\ngestützt. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nDie Aussetzung der Strafe zur Bewährung kann keinen Bestand haben. \n\nBereits die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte werde sich \n\nschon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die \n\nEinwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen (§ 56 Abs. 1 \n\nSatz 1 StGB), hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie ist ausschließlich \n\ndamit begründet, der Angeklagte sei nicht vorbestraft. Dies wird auch bei der \n\ngebotenen Zurückhaltung des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prognosefrage \n\nden Anforderungen nicht gerecht, zumal das Urteil keinerlei weitergehende An-\n\ngaben zum Vorleben des Angeklagten und seinen Lebensverhältnissen enthält. \n\nVon seiner Verpflichtung, die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und \n\ndie für die Frage der Strafaussetzung bedeutsamen Umstände darzulegen, war \n\ndas Landgericht nicht deswegen befreit, weil der Angeklagte, wie es im einlei-\n\ntenden Satz des angefochtenen Urteils heißt, \"von der ihm eingeräumten Mög-\n\nlichkeit, sich zu seinen persönlichen Verhältnissen zu äußern, keinen Gebrauch \n\nmachen\" wollte und Auskünfte verweigert hat. In einem solchen Fall muß sich \n\nder Richter um Aufklärung auf anderem Wege bemühen (BGH NStZ 1991, \n\n231). \n\nAuf die ebenfalls rechtlich nicht unbedenklichen Ausführungen zu § 56 \n\nAbs. 2 Satz 1 StGB kommt es demnach nicht mehr an. Besondere Umstände \n\nim Sinne dieser Bestimmung, also Milderungsgründe von besonderem Ge-\n\nwicht, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldge-\n\nhalts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten In-\n\nteressen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1986, 27; \n\nBGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 10), vermag der Senat aller-\n\ndings weder in einem einzelnen der mitgeteilten Gesichtspunkte noch in deren \n\nGesamtheit zu erkennen. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-23/3-str-214-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-23/3-str-214-04","retrieved":"2026-07-10 15:56:48.298945+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-23/3-str-214-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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