{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-09-20","aktenzeichen":"NotZ 19/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 19/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. September 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick und die Richter Galke und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé \n\nund Dr. Ebner am 20. September 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDas Gesuch des Antragstellers um Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der so-\n\nfortigen Beschwerde gegen den Beschluß des Senats für Notar-\n\nsachen des Kammergerichts vom 15. Juni 2004 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den vorbe-\n\nzeichneten Beschluß wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 60.000 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDas Oberlandesgericht hat durch Beschluß vom 15. Juni 2004 festge-\n\nstellt, daß bei dem Antragsteller die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung \n\nnach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen, weil die Art seiner Wirtschaftsführung \n\nund die Durchführung von Verwahrungsgeschäften die Interessen der Recht-\n\nsuchenden gefährden. Ferner hat das Oberlandesgericht das Gesuch des An-\n\ntragstellers, die von der Antragsgegnerin angeordnete vorläufige Amtsenthe-\n\nbung aufzuheben, zurückgewiesen. Der Beschluß ist dem Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten des Antragstellers am 18. Juni 2004 zugestellt worden. Die soforti-\n\nge Beschwerde des Antragstellers ist am 6. Juli 2004, vier Tage nach Ablauf \n\nder zweiwöchigen Beschwerdefrist (§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO [entsprechend, \n\nvgl. Senatsbeschluß BGHZ 44, 65 ff, 75], § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO), bei dem \n\nOberlandesgericht eingegangen. Der Antragsteller hat die sofortige Beschwer-\n\nde mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der \n\nVersäumung der Beschwerdefrist verbunden und dazu vorgetragen und durch \n\neidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht: \n\nSein Verfahrensbevollmächtigter habe nach Empfang der angefochtenen \n\nEntscheidung am 18. Juni 2004 angeordnet, daß im Fristenkalender unter dem \n\n28. Juni 2004 eine Vorfrist und unter dem 1. Juli 2004 eine Ablauffrist einzutra-\n\ngen sei. Er habe die Verfügung schriftlich auf der Rückseite des letzten Blattes \n\nseiner Handakte getroffen und die Akte am Nachmittag des 18. Juni 2004 in \n\nden Aktenabtrag gehängt. Die Büroangestellte M. W. und ihre Vertre-\n\nterinnen hätten die Anweisung gehabt, die im Aktenabtrag eingehängten Akten \n\nnoch am selben oder am folgenden Arbeitstag auf Wiedervorlagefristen durch-\n\nzusehen, diese im Fristenkalender zu notieren, die entsprechende Verfügung \n\nin der Akte abzuzeichnen und die Akte sodann in die Hängeregistratur einzu-\n\nordnen. Am Tag des notierten Fristablaufs sei die Akte dem zuständigen Bear-\n\nbeiter mit besonderem Fristvermerk vorzulegen gewesen. Am 18. Juni 2004 \n\noder dem folgenden Arbeitstag habe die ansonsten zuverlässig arbeitende Bü-\n\nroangestellte jedoch aus nicht mehr feststellbaren Gründen die Akte in die \n\nHängeregistratur gehängt, ohne die vorgenannten Fristen im Fristenkalender \n\nzu notieren (und ohne eine solche Eintragung in der Akte zu bestätigen). Infol-\n\ngedessen sei die Akte bei Fristablauf nicht vorgelegt worden. Das habe der \n\nVerfahrensbevollmächtigte erst am 5. Juli 2004, als er sich zufällig an die Sa-\n\nche erinnert habe, entdeckt. \n\nII. \n\n1. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist als unzulässig zu ver-\n\nwerfen. Denn sie ist - unstreitig - nicht fristgerecht eingelegt worden. \n\n2. \n\nDer gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, \n\n§ 22 Abs. 2 Satz 1 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Wiederein-\n\nsetzungsantrag ist unbegründet. Der Antragsteller war nicht ohne - ihm zuzu-\n\nrechnendes (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG) - Verschulden seines Verfahrensbe-\n\nvollmächtigten gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten (§ 22 Abs. 2 Satz 1 \n\nFGG). \n\na) Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über die Zustellung \n\neiner Entscheidung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn neben dem \n\nZustellungsdatum auch die Eintragung des Fristendes in den Fristenkalender \n\nund in die Handakten sichergestellt ist. Hiernach ist es zwar nicht erforderlich, \n\ndaß das Empfangsbekenntnis erst nach vollständiger Fristensicherung in den \n\nallgemeinen Geschäftsbetrieb des Rechtsanwalts und von dort an das zustel-\n\nlende Gericht gegeben wird. Entschließt sich ein Rechtsanwalt aber, das Emp-\n\nfangsbekenntnis vor vollständiger Fristensicherung zurückzugeben, so trifft ihn \n\neine besondere Sorgfaltspflicht. Um ihr gerecht zu werden, genügen allgemei-\n\nne Weisungen des Rechtsanwalts an sein Personal grundsätzlich nicht (vgl. \n\ninsbesondere BGH, Beschluß vom 13. Februar 2003 - V ZR 422/00 - NJW \n\n2003, 1528, 1529; siehe auch Beschlüsse vom 12. Juni 1985 - IVb ZB 23/85 - \n\nVersR 1985, 962, 963; vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - VersR 1992, 1536; \n\nvom 26. März 1996 - VI ZB 1 und 2/96 - NJW 1996, 1900, 1901, jeweils \n\nm.w.N.). \n\nb) Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat die vorbe-\n\nschriebenen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend erfüllt und dadurch zur Ver-\n\nsäumung der Beschwerdefrist beigetragen. \n\nBei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses am 18. Juni 2004 dürf-\n\nte zwar durch die Verfügung des Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tage \n\n\"Promptfrist (F) 1.7. not.\" die Rechtsmittelfrist in den Handakten festgehalten \n\nworden sein. Im Fristenkalender war die Frist aber ersichtlich nicht notiert; ein \n\nentsprechender Ausführungsvermerk befand sich nicht in den Handakten. Der \n\nVerfahrensbevollmächtigte hätte deshalb, wenn er das Empfangsbekenntnis \n\n- wie geschehen - vor Eintragung der Frist im Fristenkalender zurückgeben \n\nwollte, sicherstellen müssen, daß die Beschwerdefrist sogleich im Fristenka-\n\nlender notiert würde. Dazu reichte es nicht, daß er die Eintragung der Frist in \n\nder Handakte verfügte und die Akte - indem er sie in den Aktenabtrag einhäng-\n\nte - in den allgemeinen Geschäftsgang gab. Dort konnte die Fristverfügung, \n\nderen Bedeutung weder durch einen Hinweis auf der Akte noch auf andere \n\nWeise hervorgehoben worden war, leicht übersehen werden. Mit dieser Sach-\n\nbehandlung wurde der Verfahrensbevollmächtigte den ihn treffenden besonde-\n\nren Sorgfaltspflichten nicht gerecht. \n\n3. \n\nDer Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da das \n\nRechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BGHZ 44, 25). \n\n4. \n\nIm übrigen ist zu bemerken, daß beim derzeitigen Sachstand das \n\nRechtsmittel auch in der Sache selbst keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. \n\nSchlick \n\nWendt \n\nGalke \n\nDoyé \n\nEbner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-20/notz-19-04","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-20/notz-19-04","retrieved":"2026-07-10 15:54:18.264186+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-20/notz-19-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-09-20","dockets":["NotZ 19/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.09.2004 – NotZ 19/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-20/notz-19-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Gesuch des Antragstellers um Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der so-\n\nfortigen Beschwerde gegen den Beschluß des Senats für Notar-\n\nsachen des Kammergerichts vom 15. 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