{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-09-16","aktenzeichen":"V ZR 60/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZR 60/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. September 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. September 2004 durch \n\nden Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Tropf, \n\nDr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Beklagten auf Bestellung eines Notanwalts für das \n\nVerfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi-\n\non in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen \n\nOberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Februar 2004 wird zu-\n\nrückgewiesen. \n\nGründe: \n\nDie Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt u.a. voraus, \n\ndaß die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung berei-\n\nten Rechtsanwalt nicht findet (BGH, Beschl. v. 13. Mai 2003, VI ZB 22/03, \n\nBRAGO Report 2003, 143). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. \n\n1. Scheitert die (weitere) Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesge-\n\nrichtshof zugelassenen Rechtsanwalts an der Nichtzahlung eines Kostenvor-\n\nschusses durch den Mandanten, kommt nach dem Sinn und Zweck des § 78b \n\nZPO die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. \n\n13. April 1994, XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1; \n\nBeschl. v. 7. Dezember 1999, VI ZR 219/99, MDR 2000, 412). So liegen die \n\nDinge hier. Daß die Beklagten aus anderen Gründen als ihrem finanziellen Un-\n\nvermögen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden ha-\n\nben, legen sie nicht dar. \n\na) Zunächst haben die beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-\n\nanwälte Prof. Dr. B. und Dr. K. die Vertretung der Beklagten über-\n\nnommen. Sie haben mit Schriftsatz vom 16. März 2004 für die Beklagten Be-\n\nschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision \n\nin dem Urteil des \n\n3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig \n\nvom 3. Februar 2004 eingelegt. Sodann haben sie mit Schriftsatz vom 24. Mai \n\n2004 angezeigt, daß sie die Beklagten nicht mehr vertreten. Der Grund dafür \n\nwar nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten, daß sie den von den Rechts-\n\nanwälten Prof. Dr. B. und Dr. K. mit Schreiben vom 16. März \n\n2004, 7. April 2004 und 28. April 2004 angeforderten Kostenvorschuß von \n\n3.905,95 € nicht bezahlt haben. \n\nb) Selbst wenn der in der Berufungsinstanz für die Beklagten als Pro-\n\nzeßbevollmächtigter tätig gewesene Rechtsanwalt die Vorschußanforderungen \n\nder Rechtsanwälte Prof. Dr. B. und Dr. K. verspätet an die Be-\n\nklagten bzw. ihre Rechtsschutzversicherung weitergeleitet haben sollte, wirkte \n\nsich das nicht zugunsten der Beklagten aus. Zum einen haben sie nach ihrem \n\nVorbringen bereits am 30. März 2004 von der ersten Kostenvorschußanforde-\n\nrung, am 11. Mai 2004 von den beiden Erinnerungen an die Vorschußzahlung \n\nund am 18. Mai 2004 von der Ablehnung der Kostenübernahme durch ihre \n\nRechtsschutzversicherung Kenntnis erlangt; danach haben sie mit Schreiben \n\nvom 26. Mai 2004 den Rechtsanwälten Prof. Dr. B. und Dr. K. \n\nmitgeteilt, daß sie finanziell nicht in der Lage seien, den Kostenvorschuß auf-\n\nzubringen. Eventuelle Kommunikationsprobleme zwischen ihnen und ihrem \n\nzweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten waren somit nicht ursächlich für die \n\nNichtzahlung des Vorschusses. Zum anderen entlasten etwaige Versäumnisse \n\nihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten die Beklagten nicht, denn er \n\nwar ihr Vertreter und sie müssen sich sein Handeln zurechnen lassen. \n\n2. Darauf, daß die Beklagten nach der Niederlegung des Mandats durch \n\ndie Rechtsanwälte Prof. Dr. B. und Dr. K. keinen anderen bei dem \n\nBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gefunden haben, der zu ihrer \n\nVertretung bereit ist, kommt es nach alledem nicht an. \n\nWenzel Tropf Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/v-zr-60-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/v-zr-60-04","retrieved":"2026-07-10 15:56:54.816459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-16/v-zr-60-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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