{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2004-09-16","aktenzeichen":"V ZB 8/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 8/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. September 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. September 2004 durch \n\nden Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Tropf, \n\nDr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird unter Aufhebung der \n\nBeschlüsse des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n17. Dezember 2003 und des Landgerichts Köln vom 5. Juni 2001 \n\nder Rechtspfleger angewiesen, nach Maßgabe der nachstehen-\n\nden Gründe Kosten gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 festzuset-\n\nzen. \n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten zu 1 \n\nund 2 als Gesamtschuldner. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Kläger obsiegte vor dem Landgericht gegen einen weiteren Beklag-\n\nten, unterlag aber gegenüber den Beklagten zu 1 und 2. Deren außergerichtli-\n\nche Kosten wurden auf DM 1.931,02 festgesetzt und vom Kläger erstattet. Im \n\nBerufungsrechtszug obsiegte der Kläger auch gegenüber den Beklagten zu 1 \n\nund zu 2. Der Rechtspfleger hat es abgelehnt, den vom Kläger erstatteten Be-\n\ntrag gegen diese festzusetzen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Be-\n\nschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit ihr ver-\n\nfolgt der Kläger seinen Festsetzungsantrag weiter. \n\nII. \n\n1. Das Rechtsmittel ist begründet. \n\nNach § 91 Abs. 4 ZPO i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom \n\n24.8.2004 (BGBl. I S. 2198) gehören zu den Kosten des Rechtsstreits i.S.d. \n\n§ 91 Abs. 1 ZPO auch die Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen \n\nPartei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat. Die Vorschrift ist nach § 29 \n\nNr. 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung i.d.F. \n\ndes 1. Justizmodernisierungsgesetzes in der neuen, seit 1. September gelten-\n\nden (Art. 14 Satz 1 1. Justizmodernisierungsgesetz), Fassung auch auf Verfah-\n\nren anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig oder rechtskräftig abge-\n\nschlossen worden sind; einer Kostenfestsetzung steht es danach auch nicht \n\nentgegen, daß sie vor dem 1. September 2004 abgelehnt worden ist. Abwei-\n\nchendes gilt nur, wenn die Parteien das vereinbart haben. Da dies hier nicht \n\nder Fall ist, ist unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und der ableh-\n\nnenden Entscheidung des Rechtspflegers dieser anzuweisen, der beantragten \n\nRückfestsetzung stattzugeben, wenn deren Voraussetzungen im übrigen erfüllt \n\nsind. \n\n2. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten zu 1 und 2 \n\ngesamtschuldnerisch (§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO). \n\nWenzel Tropf Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/v-zb-8-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/v-zb-8-04","retrieved":"2026-07-10 15:58:25.988822+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-16/v-zb-8-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2004-09-16","dockets":["V ZB 8/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.09.2004 – V ZB 8/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/v-zb-8-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird unter Aufhebung der\n\nBeschlüsse des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n17. Dezember 2003 und des Landgerichts Köln vom 5. Juni 2001\n\nder Rechtspfleger angewiesen, nach Maßgabe der nachstehen-\n\nden Gründe Kosten gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 festzuset-\n\nzen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten zu 1\n\nund 2 als Gesamtschuldner.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:58:25.988822+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}