{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2004-09-16","aktenzeichen":"III ZB 33/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 485; 3 a) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständi- gen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Haupt- anspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen. Ausnahmen können etwa gelten, wenn von vornherein ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozeßgegner oder ein Anspruch nicht erkennbar ist. b) Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des Hauptsachewertes anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung be- zieht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. September 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nIII ZB 33/04 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 485; 3 \n\na) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständi-\n\ngen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Haupt-\n\nanspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich \n\nnicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen. Ausnahmen können etwa \n\ngelten, wenn von vornherein ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozeßgegner oder \n\nein Anspruch nicht erkennbar ist. \n\nb) Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder \n\nmit dem Teil des Hauptsachewertes anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung be-\n\nzieht. \n\nBGH, Beschluß vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - OLG Schleswig \n\n LG Kiel \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2004 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr \n\nund Galke \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel der Antragsteller werden die Beschlüsse des \n\n16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts \n\nin Schleswig vom 13. April 2004 und der 11. Zivilkammer des \n\nLandgerichts Kiel vom 21. November 2003 aufgehoben. \n\nEs ist nach Maßgabe der Antragsschrift vom 23. Oktober 2003 \n\nBeweis zu erheben. \n\nDie weiter erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen werden \n\ndem Landgericht übertragen. \n\nDer Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragsteller begehren im selbständigen Beweisverfahren die Be-\n\ngutachtung von Gebäudemängeln an einem Grundstück, das sie aufgrund des \n\nZuschlagsbeschlusses vom 30. August 2002 für 195.000 € im Zwa ngsverstei-\n\ngerungsverfahren erworben haben. Der Antragsgegner, ein von der Industrie- \n\nund Handelskammer zu K. öffentlich bestellter und vereidigter Sachverstän-\n\ndiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, hatte \n\nzuvor auf Ersuchen des Zwangsversteigerungsgerichts den Verkehrswert des \n\nGrundstücks mit 248.000 € ermittelt; in dieser Höhe hatt e das Gericht den Wert \n\nfestgesetzt. Die Antragsteller werfen dem Antragsgegner Fehler bei der Wert-\n\nermittlung vor, nämlich daß er zahlreiche Gebäudemängel und -schäden unbe-\n\nrücksichtigt gelassen habe, deren Beseitigung einen Aufwand von weit mehr \n\nals 50.000 € erfordern werde und die sich deshalb deutl\n\nich verkehrswertmin-\n\ndernd hätten auswirken müssen. \n\nDas Landgericht hat den auf Einholung eines Sachverständigengutach-\n\ntens über die behaupteten Mängel und die Kosten von deren Beseitigung so-\n\nwie über die Frage, ob das vom Antragsgegner erstellte Wertgutachten zutref-\n\nfend war oder zu einem niedrigeren Ergebnis hätte führen müssen, gerichteten \n\nAntrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist erfolg-\n\nlos geblieben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwer-\n\nde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist zulässig und auch begründet. \n\n1. \n\nDie durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember \n\n1990 (BGBl. I S. 2847) mit Wirkung vom 1. April 1991 neu gestalteten Bestim-\n\nmungen über das selbständige Beweisverfahren ermöglichen in § 485 Abs. 2 \n\nZPO eine von einem Beweissicherungsbedürfnis, wie es etwa § 485 Abs. 1 \n\nZPO voraussetzt, unabhängige Erhebung des Sachverständigenbeweises (Zöl-\n\nler/Herget ZPO 24. Aufl. 2004 § 485 Rn. 6 m.w.N.). Voraussetzung ist lediglich, \n\ndaß der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der zu treffenden Feststel-\n\nlung hat; ein solches ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung \n\neines Rechtsstreits dienen kann. \n\n2. \n\nDer Begriff des \"rechtlichen Interesses\" ist weit zu fassen. Insbesondere \n\nist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständi-\n\ngen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzu-\n\nnehmen. Dementsprechend kann ein rechtliches Interesse dann verneint wer-\n\nden, wenn ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozeßgegner oder ein An-\n\nspruch nicht ersichtlich ist (Zöller/Herget aaO Rn. 7a m.w.N.). Dabei kann es \n\nsich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, daß der be-\n\nhauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. OLG Köln NJW-RR 1996, \n\n573, 574; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1725, 1726). \n\n3. \n\nDas Beschwerdegericht meint, ein rechtliches Interesse fehle bereits \n\ndann, wenn eine Anspruchsgrundlage für den behaupteten Schadensersatzan-\n\nspruch zwar theoretisch denkbar, aber offensichtlich nicht gegeben sei. Eine \n\nderartige Fallkonstellation liege hier vor. \n\n4. \n\nDarin vermag der Senat dem Beschwerdegericht nicht zu folgen. Eine \n\nganz offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsschutzbegehrens, zu dessen \n\nVorbereitung das hier in Rede stehende selbständige Beweisverfahren dienen \n\nsoll, kann hier nicht festgestellt werden. \n\na) Die Antragsteller berühmen sich eines Anspruchs gegen den An-\n\ntragsgegner, weil dieser als gerichtlich bestellter Sachverständiger in einem \n\nZwangsversteigerungsverfahren grob fahrlässig ein Wertgutachten falsch er-\n\nstellt habe. Es seien gröbste Mängel des Hauses übersehen worden, so daß \n\nein Wert von 248.000 € statt richtigerweise von allenfal\n\nls 190.000 € ermittelt \n\nworden sei. Das Amtsgericht habe den Verkehrswert auf der Basis des fal-\n\nschen Gutachtens mit 248.000 € festgesetzt, woraufhin sie, die Antragsteller, \n\ndas Grundstück für 195.500 € ersteigert hätten. Wäre der Verkehrswert auf-\n\ngrund eines zutreffenden Wertgutachtens mit etwa 190.000 € festgesetzt wor-\n\nden, hätten sie das Grundstück für einen beträchtlich niedrigeren Betrag als \n\n195.000 € ersteigert. \n\nb) Auf der Grundlage dieses Vorbringens hat das Beschwerdegericht \n\neinen Schadensersatzanspruch der Antragsteller gegen den Antragsgegner \n\nnach § 839a BGB in Betracht gezogen. Diese Bestimmung ist durch das Zweite \n\nGesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 \n\n(BGBl. I S. 2674) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden und schafft \n\neine systematisch im Umfeld der Amtshaftung angesiedelte Haftung des ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen für solche Schäden, die einem Verfahrensbetei-\n\nligten durch eine gerichtliche Entscheidung entstehen, die auf einem vorsätz-\n\nlich oder grob fahrlässig unrichtigen Gutachten beruht. Das Beschwerdegericht \n\ngeht auch zutreffend davon aus, daß das hier in Rede stehende Schadenser-\n\neignis - die Ersteigerung des Grundstücks - zeitlich in den Geltungsbereich \n\ndieser Bestimmung fallen kann, da es nach dem 31. Juli 2002 eingetreten ist \n\n(Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB). \n\nc) Das Beschwerdegericht meint, eine Haftung des Antragsgegners we-\n\ngen des behaupteten Fehlers nach § 839a BGB scheide schon deshalb aus, \n\nweil die gerichtliche Entscheidung, nämlich der Zuschlag vom 30. August 2002, \n\nnicht auf dem angeblich falschen Wertgutachten beruhe. Das Wertfestset-\n\nzungsverfahren nach dem ZVG sei als selbständiges Nebenverfahren ausge-\n\nstaltet. Der Zuschlagsbeschluß werde nicht dadurch materiell unrichtig, daß \n\nzuvor der Wert des Grundstücks falsch festgesetzt worden sei. § 74a Abs. 5 \n\nSatz 4 ZVG schließe eine Anfechtung des Zuschlags wegen einer unrichtigen, \n\naber rechtskräftigen Wertfestsetzung ausdrücklich aus. Folglich beruhe ledig-\n\nlich der rechtskräftige Wertfestsetzungsbeschluß, nicht aber der Zuschlagsbe-\n\nschluß auf dem angeblich falschen Wertgutachten des Antragsgegners. Erst \n\nder Zuschlagsbeschluß könne aber zu einem Schaden der Antragsteller ge-\n\nführt haben. \n\nd) Mit dieser Argumentation verläßt das Beschwerdegericht die ihm im \n\nRahmen des selbständigen Beweisverfahrens zustehende eingeschränkte Prü-\n\nfungskompetenz, ob ein rechtliches Interesse der Antragsteller an der begehr-\n\nten Tatsachenfeststellung anzunehmen ist. Die vom Berufungsgericht erörter-\n\nten Gesichtspunkte betreffen rechtsgrundsätzliche Fragen zum Umfang der \n\nHaftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB. Dementspre-\n\nchend hat auch der Bundesgerichtshof in zwei noch zum früheren Recht er-\n\ngangenen Entscheidungen für vergleichbare Fallkonstellationen in Betracht \n\ngezogen, daß nach neuem Recht eine Haftung des gerichtlichen Sachverstän-\n\ndigen nach § 839a BGB eintreten könne (Senatsurteil vom 6. Februar 2003 \n\n- III ZR 44/02 = VersR 2003, 1535, 1536; Urteil des VI. Zivilsenats vom 20. Mai \n\n2003 - VI ZR 312/02 = NJW 2003, 2825, 2826 = VersR 2003, 1049, 1050). Das \n\nselbständige Beweisverfahren ist - wie die Rechtsbeschwerde mit Recht rügt - \n\nnicht dazu geeignet, diese Fragen abschließend zu entscheiden; vielmehr \n\nnimmt der angefochtene Beschluß in unzulässiger Weise die Hauptsache vor-\n\nweg. \n\n5. \n\nDie Sachentscheidungen beider Vorinstanzen können daher keinen Be-\n\nstand haben. Der Senat macht von der ihm durch § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO \n\neingeräumten Befugnis, in der Sache zu entscheiden, insoweit Gebrauch, als \n\ner die Anordnung trifft, daß die beantragte Beweisaufnahme durchzuführen ist. \n\nDie weiter erforderlichen Maßnahmen werden gemäß § 572 Abs. 3 ZPO dem \n\nLandgericht als dem Gericht des ersten Rechtszuges übertragen. \n\nIII. \n\nDer Senat bemißt den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nnach dem vollen mutmaßlichen Hauptsachewert, hier also nach dem in der An-\n\ntragsschrift angegebenen Minderwert des Grundstücks von 50.000 €. \n\n1. \n\nDie Frage nach dem Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist \n\nin der Rechtsprechung, insbesondere derjenigen der Oberlandesgerichte, um-\n\nstritten. Die weit überwiegende Meinung bemißt ihn nach dem vollen Hauptsa-\n\nchewert; dem stimmt das Schrifttum nahezu einmütig zu. Einige Oberlandesge-\n\nrichte setzen dagegen nur einen Bruchteil des Hauptsachewertes an (umfas-\n\nsende Darstellung des Meinungsstandes bei Zöller/Herget aaO § 3 Rn. 16 \n\nStichwort: \"Selbständiges Beweisverfahren\"). Auch das Beschwerdegericht teilt \n\ndiese letztere Auffassung und hat im vorliegenden Fall den Streitwert daher auf \n\ndie Hälfte des von den Antragstellern angegebenen Minderwerts, d.h. auf \n\n25.000 €, festgesetzt. \n\n2. \n\nDer Senat entscheidet diese Streitfrage nunmehr im Sinne der herr-\n\nschenden Meinung. \n\na) Die unterschiedlichen Positionen treten besonders charakteristisch \n\neinerseits in dem Beschluß des OLG Köln, NJW-RR 1994, 761 f - voller Haupt-\n\nsachewert -, andererseits in dem Beschluß des OLG Schleswig (des jetzigen \n\nBeschwerdegerichts), SchlHA 2003, 257 ff - in der Regel die Hälfte des Haupt-\n\nsachewertes - zutage. Das OLG Schleswig erblickt das zentrale Argument für \n\nden Abschlag darin, daß der Antrag gerade nicht auf Verurteilung zur Zahlung \n\neiner bestimmten Geldsumme, sondern auf Feststellung von Tatsachen und die \n\nErmittlung von Grundlagen für einen möglichen künftigen Prozeß gerichtet sei. \n\nEs liege auf der Hand, daß dieses Verfahren keinen höheren Wert haben kön-\n\nne als eine statt des Beweisverfahrens angestrengte Feststellungsklage mit \n\ngleichem Ziel. Würde in deren Rahmen Beweis erhoben, bestünde kein Streit, \n\ndaß sich die Beweisgebühr nach dem bei Feststellungsklagen ermäßigten \n\nHauptsachewert richte, obwohl eine erfolgreiche Feststellungsklage wegen der \n\nmit dem Feststellungsurteil verbundenen Rechtskraftwirkung ein ungleich hö-\n\nheres wirtschaftliches Gewicht hätte als eine im Sinne des Antragstellers er-\n\nfolgreiche Beweisaufnahme im Rahmen eines selbständigen Beweisverfah-\n\nrens. \n\nb) Dem hält das Oberlandesgericht Köln jedoch mit Recht entgegen, daß \n\ndas selbständige Beweisverfahren nach der gesetzlichen Neuregelung als vor-\n\nweggenommener Teil des späteren Hauptsacheverfahrens anzusehen ist. Dies \n\nergibt sich mit besonderer Deutlichkeit aus dem Verwertungsgebot des § 493 \n\nAbs. 1 ZPO, wonach die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme \n\nvor dem Prozeßgericht gleichsteht. Sie dient damit nicht der Verfolgung eines \n\nim Verhältnis dazu geringeren Rechtsschutzziels. Es kommt nicht darauf an, \n\ndaß das selbständige Beweisverfahren nicht als solches auf die Schaffung ei-\n\nnes Titels ausgerichtet ist (was wegen § 492 Abs. 3 ZPO auch nur mit Ein-\n\nschränkungen richtig ist), sondern darauf, daß es bestimmt und geeignet ist, in \n\neinem solchen Verfahren verwendet zu werden. Dem schließt sich der Senat \n\nan. \n\n3. \n\nDabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte \n\nWert (§ 23 GKG a.F.; § 61 GKG n.F.) weder bindend noch maßgeblich; das \n\nGericht hat nach Einholung des Gutachtens den \"richtigen\" Hauptsachewert, \n\nbezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des \n\nAntragstellers, festzusetzen (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827, 828; Zöl-\n\nler/Herget aaO m.w.N.). Dies kann beispielsweise bedeuten, daß dann, wenn \n\nim Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, für die \n\nStreitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen sind, die sich ergeben \n\nhätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (OLG Jena OLG-Report \n\n2001, 132). Für das jetzige Rechtsbeschwerdeverfahren hat es indessen \n\n- mangels entgegengesetzter Anhaltspunkte - bei den Angaben der Antragstel-\n\nler als Grundlage für die Wertfestsetzung zu verbleiben. \n\nSchlick \n\nWurm \n\nKapsa \n\nDörr \n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/iii-zb-33-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839a","ref_norm":"839a","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 485","ref_norm":"485","n":3},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 8","ref_norm":"229-8","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 493","ref_norm":"493","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 572","ref_norm":"572","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 492","ref_norm":"492","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/iii-zb-33-04","retrieved":"2026-07-10 15:55:18.342709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-16/iii-zb-33-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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